Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 idF vor 1983/587;
Rechtssatz: Weist ein Steuerpflichtiger die Hingabe des Heiratsgutes in Teilzahlungen per Scheck im Jahr 1983 jeweils zeitnah für die Bezahlung von offenen Baurechnungen betreffend das Einfamilienwohnhaus der Tochter und von Einrichtungsgegenständen nach, dann sind die Zahlungen als zwangsläufig anzusehen, weil sie zeitlich unmitte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Abgabepflichtige von seinem Cousin während des Krieges mit Lebensmitteln unterstützt wurde, begründet nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen noch keine Verpflichtung, im Jahre 1966 das Wagnis einer Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von immerhin S 200.000,-- einzugehen. Europe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, daß sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Leistung nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die Sittenordnung verlangt unter anderem Hilfeleistung an in Not geratene Menschen, zu denen eine besondere Nahebeziehung besteht. Dies können nicht nur nahe Angehörige sein. Aufwendungen an Nichtangehörige werden allerdings nur auf Grund besonderer Verhältnisse im Einzelfall zwangsläufig anfallen. European Case ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft muß Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140021.X05 Im RIS seit 19.01.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: In einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund (hier: außergewöhnliche Belastung - Übernahme einer Bürgschaft). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen können so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Eu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Da die Kaufkraft-Ausgleichszulage nicht im § 3 Z 9 und Z 10 EStG 1972 sondern in § 3 Z 13 leg cit genannt ist, gehört sie zur Bemessungsgrundlage für die Feststellung der zumutbaren Mehrbelastung (§ 34 Abs 5, letzter Satz EStG 1972). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986130054.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage einer außergewöhnlichen Belastung durch Unterhaltsleistungen für ein nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebendes uneheliches Kind (mit der Mutter vereinbarte Mehrleistungen über die Unterhaltsvereinbarung vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund hinaus zur Beaufsichtigung des Kindes während der beruf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs5;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Durch § 3 Abs 5 Erbschaftssteuergesetz und Schenkungssteuergesetz wird nicht der Zeitraum bestimmt, innerhalb dem für jede Art von Heiratsgut dessen Hingabe und die Eheschließung liegen können, ohne daß der Hingabe des Heiratsgutes die Qualifikation als außergewöhnliche Belastung zu versagen ist. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §26 Z7 litb;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Der Verpflegungsmehraufwand eines Abgabepflichtigen anläßlich seiner Reise in ein auswärtiges Krankenhaus ist grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die Höhe der Verpflegungsmehrkosten kann nicht nach den Bestimmungen des § 26 Z 7... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0312 E 30. April 1985 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH führen Aufwendungen unter anderem dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG 1972, wenn sie als Vermögensumschichtung zu beurteilen sind (Hinweis E 7.3.1984, 82/13/0107). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Kosten für Telefonate mit der Familie kann bei einem länger dauernden Spitalsaufenthalt die Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen nicht abgesprochen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140128.X07 Im RIS seit 10.11.1987 Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Ein Anschluß an eine öffentliche Wasserleitung ist objektiv geeigent, den Wert einer Liegenschaft zu erhöhen. Hiebei ist es bedeutungslos, ob dieser Anschluß angestrebt wird oder auf Grund der Gegebenheiten erforderlich scheint (Hinweis E 25.9.1985, 84/13/0113). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Kosten für den Besuch des in einem auswärtigen Krankenhaus untergebrachten Ehegatten sind aus sittlichen Gründen als zwangsläufig erwachsen anzusehen (Hinweis E 13.5.1986, 85/14/0181). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140128.X06 Im RIS seit 10.11.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0116 E 26. September 1985 VwSlg 6032 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgschaftsübernahme durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als unternehmensgleiches Wagnis kommt keine Zwangsläufigkeit iS des § 34 Abs 3 EStG 1972 zu (Hinweis auf E 12.6.1984, 84/13/0100), was auch Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0075 E 23. November 1983 VwSlg 5833 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterhaltsleistung entspricht dem Gesetz, wenn sie ihrer Art und Höhe nach von den Zivilgerichten mangels einer vergleichsweisen Regelung zugesprochen würde (Hinweis auf E vom 3.3.1982, 81/13/0167). Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, der de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0116 E 26. September 1985 VwSlg 6032 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Übernahme einer Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch einen Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer kann bei dessen Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu keiner außergewöhnlichen Belastung führen (Hinweis auf E 12.6.1985, 84/13/0100). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0116 E 26. September 1985 VwSlg 6032 F/1985 RS 4 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Haftungsfreiheit ist in bezug auf Schulden der GmbH für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, daß nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben den gesetzlichen Ausnahmen auch in Notfällen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der geschiedenen und der nunmehrigen Ehegattin beeinflussen sich wechselseitig dergestalt, daß jede grundsätzlich für sich zu verringern ist. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der nunmehrigen Ehegattin verringert sich auf Grund der Doppelbelastung um 5 %. Bei Berechnung des zivilrechtlichen Nettoe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0116 E 26. September 1985 VwSlg 6032 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz § 34 EStG 1972 wurde nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Mißerfolge, die ja die verschiedensten Ursachen haben könnten, mit einer Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Begründet eine Abgabepflichtige die Notwendigkeit der Beschäftigung einer Haushaltshilfe mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit, so ist festzustellen, ob sie zu einer Erwerbstätigkeit genötigt war. Das unbestrittene Recht auf Erwerbstätigkeit begründet noch keine zwingende Verpflichtung, tatsächlich erwerbstätig zu werden. Eine solche Verpf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung besteht, dem Kind das Studium an einer entfernt gelegenen Universität zu finanzieren (Hinweis E 31.3.1987, 86/14/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140101.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 idF vor 1983/587;
Rechtssatz: Zwangsläufigkeit zur Hingabe des Heiratsgutes (hier: für Einrichtung der zukünftigen Ehewohnung der Tochter) im Jahre 1983 bestand dann, wenn der Eheschließungstermin bereits für Ende 1983 festgesetzt war, die Anschaffungen im Hinblick auf diesen Termin im Herbst 1983 getätigt wurden und der Eheschließungstermin nur aus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Den mit dem Unterhalt und der Berufsausbildung eines haushaltszugehörigen Kindes üblicherweise verbundenen Aufwendungen fehlt regelmäßig das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, demgegenüber ist jener Mehraufwand, der den Eltern deswegen erwächst, weil ihr Kind aus zwingenden Gründen eine auswärtige Schule besucht, als außergewöhnliche Bela... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Der Ehegatte kann nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, Arztkosten für seine Ehegattin zu bezahlen. Bezieht die Ehegattin eigene Einkünfte, so ist primär sie verpflichtet, diese Kosten abzudecken. Nur wenn die Ehegattin weniger als 40 % des Familieneinkommens (ohne Berücksichtigung von Kindern) bez... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Außergewöhnliche Belastungen können nur auf Antrag anerkannt werden. Dem Steuerpflichtigen obliegt es, jene
Gründe: , die eine außergewöhnliche Belastung rechtfertigen sollen, im Einzelnen aufzuzeigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140186.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Soweit ein Steuerpflichtiger eine Haftung für Schulden (mit)übernahm, die dem Betrieb der Ehegattin dienten, können Zinsenzahlungen durch ihn jedenfalls nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn bereits die Übernahme der Verpflichtung zwangsläufig erfolgte. Der Umstand, daß die Ehegattin für ihren Betrieb Schulden aufne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, einem Kind im Rahmen des Schüleraustauschprogrammes des American Field Service den einjährigen Studienaufenthalt in den USA zu ermöglichen (Hinweis E 20.9.1983, 81/14/0181). Daran ändert nichts, wenn durch diese Art der Ausbildung neben schulischen Belangen auch ideelle... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Das Erkenntnis des VwGH vom 10.3.1981, 80/14/2363, beruht auf der Überlegung, daß derjenige, bei dem zufolge Betriebsaufgabe eine ehemalige Betriebsschuld in das Privatvermögen überging, (ausnahmsweise) die Zinsenzahlungen nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen kann, obwohl ihn weiterhin die rechtliche Pflicht zur Zinsenzahlung ... mehr lesen...
