Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z2; EStG 1988 § 33 heute EStG 1988 § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 33 gültig von 24.12.2025 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Ärztin, beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ihren Sohn, für den sie im Streitjahr Familienbeihilfe bezog, und brachte dazu vor, ihre Ehe sei mit Gerichtsbeschluss vom 29. August 2007 einvernehmlich geschieden worden. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe schon mindestens sechs Monate davor nicht mehr bestanden, die Mitbeteiligte und ihr früherer Ehemann hätten bis zur Scheidung und danac... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Ärztin, beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ihren Sohn, für den sie im Streitjahr Familienbeihilfe bezog, und brachte dazu vor, ihre Ehe sei mit Gerichtsbeschluss vom 29. August 2007 einvernehmlich geschieden worden. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe schon mindestens sechs Monate davor nicht mehr bestanden, die Mitbeteiligte und ihr früherer Ehemann hätten bis zur Scheidung und danac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bedeutsamen Zeitraum vom März 2001 bis zum Jänner 2006 Staatsangehörige des damaligen Staates Serbien und Montenegro und bezog für ihren am 9. November 1997 geborenen Sohn T.G. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. April 2006 auf, u.a. "Meldezettel" für die Zeit vom 6. August 2003 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293; EO §291a; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 2007/I/024;FamLAG 1967 §2 Abs2 idF 2007/I/024;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;KBGG 2001;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5 idF 2005/I/157;NAG 2005 §2 Abs4 Z3;NAG 2005 §47 Ab... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, ausgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §106 Abs1; EStG 1988 §106 Abs2; EStG 1988 §33 Abs4 Z2; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EStG 1988 § 106 gültig von 01.01.2009 bis 31.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §106 Abs1; EStG 1988 §106 Abs2; EStG 1988 §33 Abs4 Z2; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EStG 1988 § 106 gültig von 01.01.2009 bis 31.... mehr lesen...
Im Einkommensteuerbescheid 2006 berücksichtigte das Finanzamt - in Abweichung von der Abgabenerklärung der Beschwerdeführerin - keinen Alleinerzieherabsetzbetrag und verwies begründend darauf, dass dieser Absetzbetrag nur zustehe, wenn (für mindestens ein Kind) Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei sie in Bezug auf ihre behinderte Tochter Susanne T. Alleinerzieherin. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Im Einkommensteuerbescheid 2006 berücksichtigte das Finanzamt - in Abweichung von der Abgabenerklärung der Beschwerdeführerin - keinen Alleinerzieherabsetzbetrag und verwies begründend darauf, dass dieser Absetzbetrag nur zustehe, wenn (für mindestens ein Kind) Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei sie in Bezug auf ihre behinderte Tochter Susanne T. Alleinerzieherin. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §26 Abs1; EStG 1988 § 33 heute EStG 1988 § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 33 gültig von 24.12.2025 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den am 6. November 1974 geborenen Sohn der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Oktober 1997 bis September 1998 im Gesamtbetrag von 26.200 S zurück (im Folgenden: Rückforderungsbescheid I). Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, bestehe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese weder den ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §106 Abs1 idF 1993/818; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs8 idF 2005/I/034;FamLAG 1967; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §106 Abs1 idF 1993/818; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs8 idF 2005/I/034;FamLAG 1967; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §106 Abs1 idF 1993/818; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs8 idF 2005/I/034; EStG 1988 §34 Abs7 Z5;FamLAG 1967; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §106 Abs1 idF 1993/818; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs8 idF 2005/I/034; EStG 1988 §34 Abs7 Z5;FamLAG 1967; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2006 und 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht und dabei in der Erklärung angeführt, für ein Kind zumindest für sieben Monate Familienbeihilfe bezogen zu haben. In den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbet... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2006 und 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht und dabei in der Erklärung angeführt, für ein Kind zumindest für sieben Monate Familienbeihilfe bezogen zu haben. In den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb; EStG 1988 § 33 heute EStG 1988 § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 33 gültig von 24.12.2025 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Bauernhofes und eines Einfamilienhauses in U. In der Sommersaison (Mai bis Oktober) und in der Wintersaison (Dezember bis März) arbeitet er in einem von U. ca. 230 km entfernten Ort als Kellner und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Streitjahre beantragte er die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine beiden Töchter, die mit ihrer Mutter in seine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §106 Abs1; EStG 1988 §106 Abs3; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EStG 1988 § 106 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) erhöhte Werbungskosten infolge regelmäßiger Familienheimfahrten zu seiner in Kroatien lebenden Ehefrau und den zwei minderjährigen Kindern sowie einer Zweitunterkunft des Beschwerdeführers am österreichischen Beschäftigungsort bis November 2004. Weiters sollte der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt werden. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;61/01 Familienlastenausgleich;
Norm: AbgSiG 2007; EStG 1988 §106 Abs1; EStG 1988 §129 Abs1; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §41 Abs1 Z5; EStG 1988 §41 Abs1 Z6 idF 2007/I/099; EStG 1988 §41 Abs2; EStG 1988 §41;SteuerreformG 2005; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AbgSiG 2007; EStG 1988 §106 Abs1; EStG 1988 §129 Abs1; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §41 Abs1 Z5; EStG 1988 §41 Abs1 Z6 idF 2007/I/099;SteuerreformG 2005; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;Fam... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;Fam... mehr lesen...
Gegenstand des Verfahrens 2005/15/0154 (EU 2008/0002) ist die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe durch eine Mutter, die mit dem den Anspruch vermittelnden Kind nicht mehr in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) gemäß § 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäisc... mehr lesen...
Gegenstand des Verfahrens 2005/15/0154 (EU 2008/0002) ist die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe durch eine Mutter, die mit dem den Anspruch vermittelnden Kind nicht mehr in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) gemäß § 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäisc... mehr lesen...
1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie s... mehr lesen...
1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie s... mehr lesen...
