Der im September 1956 geborene Beschwerdeführer wies in seiner Einkommensteuererklärung 2002 negative sonstige Einkünfte (nach § 29 Z 1 EStG 1988) in Höhe von 54.387,76 EUR aus. Dabei handelte es sich um Ausgaben in Zusammenhang mit einem Pensionsvorsorgemodell, das im Wesentlichen aus einem Rentenversicherungsvertrag besteht, bei welchem fremdfinanziert ein Einmalerlag geleistet wird. Der im September 1956 geborene Beschwerdeführer wies in seiner Einkommensteuererklärung 2002 negati... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Notariatsakt vom 20. Mai 1996 gemeinsam mit seiner Ehefrau die elterliche Landwirtschaft übernommen. Im Übergabsvertrag verpflichteten sich die Übernehmer gemeinsam zur Leistung eines Ausgedinges, das im Wesentlichen aus dem Wohnrecht der Übergeber, persönlichen Betreuungsleistungen (insbesondere tägliches Aufräumen der Wohnung, wöchentliche Wohnungsreinigung, Bedienung der Heizung, Wäschereinigung, Kochen, Botengänge, Pflege- und Betreuungsleistungen) und... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §19; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer entrichtete in den Jahren 1997 bis 1999 Beiträge für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten gemäß § 227 Abs. 3 und 4 ASVG, die vom Finanzamt im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erklärungskonform berücksichtigt wurden (Einkommensteuerbescheid 1997 vom 6. Juli 1998, Einkommensteuerbescheid 1998 vom 18. August 1999 und Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. Oktober 2000). Der Beschwerdeführer entrichtete in den... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1; EStG 1988 §16 Abs1 Z4; EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2006 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Primararzt an einem Landeskrankenhaus. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2006 (Bescheid vom 16. Juli 2007) kürzte das Finanzamt vom Beschwerdeführer geltend gemachte Werbungskosten (Beiträge für Mitgliedschaften bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen). Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2007 gab das Finanzamt der dagegen erhobenen Berufung in diesem Punkt Folge.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2024 ... mehr lesen...
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der von der Beschwerdeführerin an Frau S aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Jahr 2006 gezahlte Betrag von 16.667 EUR im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2006 bei der Beschwerdeführerin als Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Nach den Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid übertrug die Mutter der Beschwerdeführerin (Frau B) mit Schenkungsvertrag vom 5. September 1994 das Eigentum an ihrer Liegen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 Z1 idF 1997/II/358;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 Z3 idF 1997/II/358; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in X. arbeitet und lebt, erwarb von seiner Mutter mit Übergabevertrag vom 28. November 1997 ein Haus in Y., räumte der Mutter das lebenslängliche Wohnrecht an einer im ersten Stock des Hauses befindlichen Wohneinheit ein, und erklärte ab 1998 Einkünfte aus der (teilweisen) Vermietung des Hauses. Der Beschwerdeführer, der in römisch zehn. arbeitet und lebt, erwarb von seiner Mutter mit Übergabevertrag vom 28. November 1997 ein Haus in Y., räumte der Mutter da... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z5; EStG 1988 §4 Abs4 Z5; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, zahlte im Jahr 1991 S 50.000,-- und im Jahr 1993 S 40.000,-- an die Theologische Hochschule in Linz mit dem Verwendungszweck "Zuwendung gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988", die er als Betriebsausgaben geltend machte. 1. Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, zahlte im Jahr 1991 S 50.000,-- und im Jahr 1993 S 40.000,-- an die Theologische Hochschule in Linz mit dem Verwendungszweck "Zuwendung gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 5, E... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E039 EG Art39;EG-Abk Schweiz 2002; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §18 Abs3 Z2; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid entschied die belangte Behörde neuerlich über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Bescheide betreffend u. a. Einkommensteuer 2004, nach dem die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 29. Juni 2007 mit hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2008, 2005/15/0135, 2007/15/0183 (kurz: Vorerkenntnis), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Aus dem Vorerkenntnis ist hervo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1; EStG 1988 §20 Abs1 Z4; EStG 1988 §29 Z1; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit Schenkungsverträgen vom 3. November 1993 und 3. Mai 1996 erwarb die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann zwei Liegenschaften in Wien, wobei sie sich jeweils verpflichtete, die Belastung aus den auf den Liegenschaften pfandrechtlich gesicherten lebenslangen Rentenansprüchen früherer Eigentümer der Liegenschaften zu übernehmen und die daraus - bis zum Tod der Berechtigten - noch fällig werdenden Zahlungen zu leisten. Die Rentenansprüche resultierten aus den Verkäufen der Liegenschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er unter anderem Prämien für zwei Lebensversicherungen ausdrücklich als Werbungskosten geltend. Als Rechtsanwaltsanwärter bestehe keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, weshalb die Pensionsvorsorge privat betrieben werden müsse. Würden die Prämien nicht als abzugsfähige Werbungskosten anerkannt, bedeute dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es könnte davon, dass die entsprechenden Versicherungsbeiträge Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen nach dem allgemeinen Tatbestand des § 16 Abs. 1 EStG dargestellt hätten, nur dann gesprochen werden, wenn das Moment der Freiwilligkeit einer Personenversicherung in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201; EStG 1988 §20 Abs1 Z2; EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita; EStG 1988 §4 Abs4;VwRallg; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0101 E 27. Februar 2002 VwSlg 7683 F/2002 RS 4 Stammrechtssatz Beiträge zu Personenversicherungen sind - vom Fall des § 16 Abs 1 Z 4 EStG abgesehen - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die in der Geschäftsführertätigkeit des Abgabepflichtigen begründeten Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie in der Folge zu pensionsartigen Bezügen und somit zu späteren Einkünften nach ... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass von ihm in den Jahren 1991 und 1993 Zahlungen an die Theologische Hochschule in Linz als spendenbegünstigte Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 abgesetzt worden seien. Für derartige Spenden sei von der Theologischen Hochschule ein eigenes Konto mit der Nummer 212373 eingerichtet worden, um eine Unterscheidung zu den zweckgewidmeten Kirchenbeiträgen zu schaffen.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z5;EStG 1988 §4 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 5 EStG schließt eine Beurteilung derselben Zahlung als Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 und umgekehrt aus. Es trifft nämlich zu, dass unter einem Beitrag im Sinne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: BAO §119 Abs1; BAO §303 Abs4; BAO §307 Abs1; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §2 Abs3; EStG 1988 §20 Abs1 Z1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2; EStG 1988 §28; EStG 1988 §4 Abs4;LiebhabereiV §1 Abs2 Z1;LiebhabereiV §2 Abs4;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3;Liebhaberei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0110 E 29. Juni 1995 RS 2(Hier: Das Fehlen einer Vinkulierung der Versicherung zu Gunsten des Kreditgebers stellt ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme, die Versicherung sei zur Absicherung eines Betriebskredites abgeschlossen worden, dar.) Stammr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: B-VG Art7; EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §18 Abs3 Z2; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb; EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1 Z6;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
