Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 Z1 idF 1997/II/358;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 Z3 idF 1997/II/358; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z5; EStG 1988 §4 Abs4 Z5; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E039 EG Art39;EG-Abk Schweiz 2002; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §18 Abs3 Z2; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1; EStG 1988 §20 Abs1 Z4; EStG 1988 §29 Z1; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er unter anderem Prämien für zwei Lebensversicherungen ausdrücklich als Werbungskosten geltend. Als Rechtsanwaltsanwärter bestehe keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, weshalb die Pensionsvorsorge privat betrieben werden müsse. Würden die Prämien nicht als abzugsfähige Werbungskosten anerkannt, bedeute dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es könnte davon, dass die entsprechenden Versicherungsbeiträge Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen nach dem allgemeinen Tatbestand des § 16 Abs. 1 EStG dargestellt hätten, nur dann gesprochen werden, wenn das Moment der Freiwilligkeit einer Personenversicherung in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201; EStG 1988 §20 Abs1 Z2; EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita; EStG 1988 §4 Abs4;VwRallg; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0101 E 27. Februar 2002 VwSlg 7683 F/2002 RS 4 Stammrechtssatz Beiträge zu Personenversicherungen sind - vom Fall des § 16 Abs 1 Z 4 EStG abgesehen - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die in der Geschäftsführertätigkeit des Abgabepflichtigen begründeten Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie in der Folge zu pensionsartigen Bezügen und somit zu späteren Einkünften nach ... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass von ihm in den Jahren 1991 und 1993 Zahlungen an die Theologische Hochschule in Linz als spendenbegünstigte Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 abgesetzt worden seien. Für derartige Spenden sei von der Theologischen Hochschule ein eigenes Konto mit der Nummer 212373 eingerichtet worden, um eine Unterscheidung zu den zweckgewidmeten Kirchenbeiträgen zu schaffen.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z5;EStG 1988 §4 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 5 EStG schließt eine Beurteilung derselben Zahlung als Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 und umgekehrt aus. Es trifft nämlich zu, dass unter einem Beitrag im Sinne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: BAO §119 Abs1; BAO §303 Abs4; BAO §307 Abs1; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §2 Abs3; EStG 1988 §20 Abs1 Z1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2; EStG 1988 §28; EStG 1988 §4 Abs4;LiebhabereiV §1 Abs2 Z1;LiebhabereiV §2 Abs4;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3;Liebhaberei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0110 E 29. Juni 1995 RS 2(Hier: Das Fehlen einer Vinkulierung der Versicherung zu Gunsten des Kreditgebers stellt ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme, die Versicherung sei zur Absicherung eines Betriebskredites abgeschlossen worden, dar.) Stammr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: B-VG Art7; EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite; EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §18 Abs3 Z2; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb; EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1 Z6;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs3 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Da die den Pensionen vergleichbaren Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu den ... mehr lesen...
Der 1965 geborenen behinderten Beschwerdeführerin wird seit dem Jahr 1990 Behindertenhilfe durch Unterbringung im Institut H. auf Kosten des Landes Oberösterreich gewährt. Im Februar 2004 wurde der belangten Behörde bekannt, dass sich der Bruder der Beschwerdeführerin (der Beschwerdevertreter) in einem "Erb- und Pflichtteilsübereinkommensvertrag vom 24.12.1993" verpflichtet hatte, der Beschwerdeführerin beginnend mit 1. November 1993 auf deren Lebenszeit "zur vollständigen Entfertig... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BehindertenG OÖ 1991 §43 Abs2;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;SHG OÖ 1998 §9;SHV OÖ 1998 §4 Z4;
Rechtssatz: Bei der monatlichen Zahlung "zur vollständigen Entfertigung" der "Pflichtteilsansprüche" der Hilfebedürftigen aufgrund eines "Erb- und Pflichtteilsübereinkomm... mehr lesen...
In einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 wies die Beschwerdeführerin einen Spekulationsgewinn 1993 betreffend eine Liegenschaft in Wien, B.-Gasse 9, in Höhe von 1,036.779,93 S aus. Diese Spekulationseinkünfte errechneten sich ausgehend von einem "Verkaufspreis aliquot (10 % von 15,000.000,00)" von 1,500.000 S abzüglich aliquoter Anschaffungskosten und verschiedener Aufwandpositionen im Gesamtbetrag von 463.220,07 S. In... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, der - nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 4. Oktober 2004, B 739/04) auftragsgemäß vorgenommenen - Ergänzung der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer hat am 18. August 1998 mit seinem Stiefvater und seiner Mutter einen Übergabsvertrag geschlossen. Ihm wurden eine private Liegenschaft und Liegenschaftsanteile ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §114;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, handelte es sich um die erste einschlägige Entscheidung zum EStG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 7. Dezember 1988 mit Ernestine U, der Cousine seiner Mutter, einen "Übergabsvertrag" über den Erwerb einer Liegenschaft (mit einem Wohn- und Geschäftshaus) in S gegen die Einräumung eines Wohnrechtes zu Gunsten der Übergeberin sowie einer jährlichen Leibrente in Höhe von S 100.000,--. Der Beschwerdeführer machte in der Einkommensteuererklärung 1989 die Zahlung der Leibrente von S 100.000,-- an Ernestine U als "Versorgungsrente" als Sonderausgaben gelten... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass er die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduzierte und die Abzugsfähi... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der mitbeteiligten Partei (GmbH) ist eine steuerlich als Körperschaft öffentlichen Rechts anzusehende kirchliche Institution. In den Jahren 1997 bis 1999 hat die mitbeteiligte Partei Zahlungen an das von der Trägerkörperschaft geführte Museum in folgender Höhe als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 Z 6 EStG 1988 geltend gemacht: 1997: 707.000 S 1998: 888.000 S 1999: 874.024 S Mit dem Körperschaftsteuerbescheid 1999 anerkannte das Finanzamt die im J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z7;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z6;KStG 1988 §8 Abs4;
Rechtssatz: Auch aus dem Privatvermögen einer Kapitalgesellschaft - eine Kapitalgesellschaft kann ausnahmsweise neben Betriebsvermögen auch Privatvermögen aufweisen (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 77ff zu § 4 Abs 1 EStG 1988) - getätigte Zuwendungen an Museen der Körperschaften öffentlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die beantragte Anerkennung von mindestens achtjährig gebundenen Beträgen zur Schaffung von Wohnraum als Sonderausgaben, weil es sich bei der Gesellschaft, an welche die Beiträge gezahlt worden waren, weder um eine gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung (oder eine Gebietskörperschaft) noch um ein Unternehmen gehandelt habe, dessen Betriebsgegenstand nach Satzung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Vater W.K. waren zu je 11,7647 % als Kommanditisten an der S KG, Berlin, und an der C KG, Wien, beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der C KG waren feste Kapitalkonten für die Einlagen der Gesellschafter einzurichten, daneben Sonderkonten für die von den Gewinnanteilen einzubehaltenden Beträge und Privatkonten für die Verbuchung aller sonstigen Verrechnungsfälle. Die Kapitaleinlagen der Kommanditisten und die Sonderkonten der Gesellschafter sollten n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dauernde Lasten sind rechtliche Verpflichtungen zur Geld- oder Sachleistung, die während eines längeren Zeitraumes (mindestens 10 Jahre) bestehen, deren Zeitdauer aber ungewiss ist (Hinweis E 29. März 1993, 92/15/0052, und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, Tz 3 zu § 18). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 fordert ausdrücklich die Leistung von bestimmten Beträgen an "gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen". Als "gemeinnützig" können entsprechende Vereinigungen aber nur beurteilt werden, wenn sie insgesamt die Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 lita;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Leistung achtjährig gebundener Beiträge stellt grundsätzlich eine allgemeine Förderung der Wohnraumschaffung dar (Hinweis E 16. April 1980, 1576/79 zur Vorgängerbestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 unter Berufung auf das E 26. März 1965, 1304/63, VwSlg 3248 F/1965). Die Beschaffung ... mehr lesen...
