Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Als auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende "dauernde Lasten" (die als Oberbegriff auch die Renten umfassen) sind nur solche Geldleistungen oder Sachleistungen zu verstehen, die einem anderen gegenüber auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung geleistet werden und zu Vermögensminderungen führen (Hinweis E 18.10.1982, 3864... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für 1992 diverse Aufwendungen als Werbungskosten und Sonderausgaben, letztere insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung von Wohnraum im Ausmaß von rd S 60.000,-- geltend. Bei Durchführung des Jahresausgleiches wurden die Kosten eines Weckers (im Wert von S 249,--) nicht als Werbungskosten und Aufwendungen für die Rückzahlung des Überziehungssaldos eines Girokontos (rd S 50.000,--) nicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Sowohl die A-GmbH als auch die M-GmbH bezogen im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der E-GmbH & Co KG Einkünfte, in denen japanische Nettolizenzeinkünfte enthalten waren, für die in Japan dem DBA-Japan entsprechend Quellensteuer einbehalten worden ist. Da die A-GmbH wie auch die M-GmbH kein positives Einkommen erzielten, konnte die in Japan einbehaltene Quellensteuer nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nicht der Mieter eines Gebäudes, der sich verpflichtet, auf seine Kosten Großreparaturen durchführen zu lassen und dafür für 10 Jahre keinen Mietzins bezahlt (bzw bei einer vorzeitigen Kündigung den anteiligen Mietzins zurück bekommt), sondern der Vermieter trägt den Sanierungsaufwand hinsichtlich des Gebäudes. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Japan 1963 Art19 Abs2;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs6; Beachte Besprechung in:
SWI 1999, S 388 - S 392;
SWI 1999, S 469 - S 471;
Rechtssatz: Art 19 Abs 2 DBAbk Japan 1963 regelt ausdrücklich den Fall, bei welchem die japanischen Einkünfte höher sind als das in Österreich zu erfassende Gesamteinkommen. In diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zunächst in Deutschland wohnhaft. Von 1992 bis 1997 war er als Gastprofessor an der Universität für Bodenkultur in Wien tätig. Im Jahr 1995 unterhielt er bis März eine Zweitwohnung in Österreich. Im April 1995 verlegte er seinen Familienwohnsitz nach Österreich. Der Beschwerdeführer war im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für 1995 fest. Dab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VAG 1978 §14 idF 1994/652;VAG 1978 §1a idF 1994/652;VAGNov 1994;
Rechtssatz: Wie sich aus den ErlRV 1682 BlgNR 18. GP, 26, ergibt, dient die VAG-Novelle 1994 der Umsetzung von EG-Richtlinien, deren Ziel die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungswesen ist. Dies geschah im Wesentlichen durch die Einführung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VAG 1978 §14 idF 1994/652;VAG 1978 §1a idF 1994/652;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 stellt inhaltlich darauf ab, dass das Versicherungsunternehmen auf Grund einer entsprechenden Anknüpfung an das Inland dem VAG unterliegt und damit der Schutz des Versicherungsnehmers gewährleistet ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VAG 1978 §14 idF 1994/652;VAG 1978 §1a idF 1994/652;VwRallg;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt des Abschlusses eines Versicherungsvertrages nicht auf Grund einer Zweigniederlassung oder auf Grund der Belegenheit des Risikos die Anknüpfung an Österreich gegeben gewesen, sondern an einen and... mehr lesen...
Im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Berücksichtigung einer Prämienzahlung für eine Lebensversicherung an ein in Deutschland ansässiges Versicherungsunternehmen als Sonderausgabe nach § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988. Das Finanzamt folgte im Einkommensteuerbescheid 1996 diesem Ansuchen nicht, weil Versicherungsprämien nur dann abzugsfähig seien, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz im Inland habe od... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E177 EGV Art177;61996CJ0118 Safir VORAB;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs4 Z1;VAG 1978 §14 idF 1994/652 ;VAG 1978 §1a idF 1994/652 ;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0125 E 26. Jänner 1999 98/14/0084 E 17. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer der Wirtschaftskammer Österreich und als solcher über längere Zeit im Ausland als Sachbearbeiter/Handelsdelegierter tätig. Für das Jahr 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung eines Jahresausgleiches, worin er ua entrichtete Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend machte. In einer Beilage zum Jahresausgleichsantrag erläuterte der Beschwerdeführer, daß er und seine Gattin aufgrund dienstlicher Erfordernisse seinerseits... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Daß Versicherungsbeiträge unter den allgemeinen Werbungskostentatbestand des § 16 Abs 1 EStG 1988 fallen, somit Aufwendungen oder Ausgaben zu Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen darstellen, wäre der Fall, wenn das Moment der Freiwilligkeit einer Personenversicherung in den Hintergrund tritt und d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lita;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: "Benötigt" wird eine Rahmenversicherung einer Interessenvertretung grundsätzlich nur als allgemeine Vorsorge für den Krankheitsfall, wenn der Versicherte (bei Fehlen einer Pflichtversicherung) befürchtet, im Krankheitsfall nicht aus eigenen (angesparten) Mitteln ... mehr lesen...
Die zwischen Dipl.Ing. Otto P. (im folgenden kurz: O.P.) und Elisabeth P. (E.P.) im Jahr 1963 geschlossene Ehe wurde mit dem Beschluß über die Scheidung der Ehe im Einvernehmen (§ 55a EheG) des Bezirksgerichtes M. vom 16. März 1984 geschieden. Am selben Tag hatten die Ehegatten im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG vor dem BG M. einen Vergleich über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und vermögensrechtlichen Ansprüche geschlossen. Darin hatte sich O.P. unter anderem unter Beifügung beson... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §55a;EheG §81;EStG 1988 §18 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob Rentenzahlungen aufgrund einer Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (§ 81 EheG) anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Gatte schlossen als Käufer am 23. November 1990 mit der A-AG einen Kaufvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft in der Größe von 184 m2. In dem Vertrag wurde festgelegt, daß auch ein von der A-AG noch herzustellendes Eigenheim - es sei von ihr nach den Plänen des Architekturbüros X und der Bau- und Ausstattungsbeschreibung samt Änderungsprotokoll vom 16. Oktober 1990 schlüsselfertig herzustellen - Teil des Kaufgegenstandes sei. Der Gesamtkau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z3 lita;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, daß eine Vereinbarung, mit der alle geleisteten Kaufpreiszahlungen auf die Dauer von fünf bzw acht Jahren ab dem Zeitpunkt der Einzahlung "gebunden" sind, eine weitergehende Bindung des Käufers, als sie sich bereits aus einem Kaufvertrag ergibt, bewirkt. Auch die Verpflicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Sonderausgaben iSd § 18 Abs 1 Z3 lit b EStG 1988 können nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur Beträge sein, die für die Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Der Steuerpflichtige muß Errichter des Wohnraumes, also Bauherr gewesen sein (Hinweis E 25.9.1984, 83/14/0226; E 28.5.1986, 86/13/0... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Das EStG 1988 stellt (in seiner Stammmfasung) in § 10 Abs 3 letzter Satz darauf ab, ob der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern "ist". Aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtssprache und der Überlegung, daß dem Gesetzgeber nicht zugemutet werden kann, daß er ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger muß, um Sonderausgaben nach § 18 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 geltend machen zu können, Wohnungswerber sein. Die verba legalia "Schaffung von Wohnraum" erfassen allerdings nicht nur Eigentumswohnungen, sondern auch Eigenheime (Hinweis E 2.6.1982, 81/13/0082). Daran ändert nichts, daß Bauträger iSd zweiten... mehr lesen...
Beschwerdeführerin ist die Verlassenschaft nach Dr. E, welcher bis zu seinem Ableben am 1. März 1989 als praktischer Arzt tätig war. Dr. E hatte zur Finanzierung seiner Arztpraxis Bankkredite aufgenommen und sie durch reine Ablebensversicherungen (Kreditrestschuldversicherungen) abgesichert. Im August 1989 wurde für Dr. E eine Einkommensteuererklärung für 1989 eingereicht, in welcher ua Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund S 4 Mio erklärt und für einen darin ent... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Alle Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen finden im Betriebserfolg des Versicherungsnehmers ihren Niederschlag, soweit sie einen nach der gewählten Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 EStG 1988 relevanten, somit endgültigen Vermögenszufluß oder Vermögensabfluß bewirken. Zu Recht wurd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zwar stellt der Abschluß einer Lebensversicherung in der Regel einen außerbetrieblichen Vorgang dar, eine Ausnahme von dieser Regel tritt aber ein, wenn aus den Umständen klar erkennbar ist, daß die Lebensversicherung im betrieblichen Interesse liegt und die Verfolgung außerbetri... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1994, Zl. 94/13/0154, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Die Entscheidung konnte gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG im Dreiersenat getroffen werden. Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem, einen evangelischen Pfarrer und Religionslehrer betreffenden Erkenntnis vom 7. Dezember 1994, Zl. 94/13/0154, bereits entschieden. Da die Rechtslage für Mitglieder der römisch-katholischen Kirche aus der Sicht der im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfrage keine andere ist, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Die Entscheidung konnte gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG im Dreiersenat getroffen werden. V... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem, einen evangelischen Pfarrer und Religionslehrer betreffenden Erkenntnis vom 7. Dezember 1994, Zl. 94/13/0154, bereits entschieden. Da die Rechtslage für Mitglieder der römisch-katholischen Kirche aus der Sicht der im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfrage keine andere ist, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Die Entscheidung konnte gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG im Dreiersenat getroffen werden. V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z5;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf das hg Erkenntnis vom 7.12.1994, 94/13/0154). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z5;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf das hg Erkenntnis vom 7.12.1994, 94/13/0154). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z5;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf das hg Erkenntnis vom 7.12.1994, 94/13/0154). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150199.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
