Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z4 F-VG 1948 §7 Abs5 F-VG 1948 §8 Abs1 FAG 2017 § 17 gültig von 15.02.2022 bis 31.12.2023 FAG 2017 § 17 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2021 F-VG 1948 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: BenützungsgebührenG Slbg FAG 2017 §17 Abs3 Z4 F-VG 1948 §7 Abs5 F-VG 1948 §8 Abs1VwRallg FAG 2017 § 17 gültig von 15.02.2022 bis 31.12.2023 FAG 2017 § 17 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2021 ... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §2 Abs1 FAG 2017 §17 Abs3 Z4 F-VG 1948 §7 Abs5 F-VG 1948 §8 Abs1 FAG 2017 § 17 gültig von 15.02.2022 bis 31.12.2023 FAG 2017 § 17 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2023 setzte der Bürgermeister der Gemeinde L gegenüber der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin die Wasser- und Kanalbenützungsgebühr betreffend die revisionsgegenständliche Liegenschaft (auf der sich ein Hotelbetrieb befindet) für den Zeitraum 4. Dezember 2021 bis 5. Dezember 2022 in Höhe von 46.651 € und 146.314,50 €, insgesamt daher mit 192.965,50 € fest. Die Festsetzung erfolgte ausgehend von einem... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe BurgenlandL37291 Wasserabgabe BurgenlandL37611 Kanalabgabe Burgenland30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z4 F-VG 1948 §7 Abs5KanalabgabeG Bgld §11KanalbenützungsgebührenV Bad Tatzmannsdorf 2019WasserbezugsgebührenV Bad Tatzmannsdorf 2018 FAG 2017 § 17 gültig von 15.02.2022 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 19. November 2020 („Kanal - Endabrechnung“) wurde gegenüber dem Revisionswerber für den Zeitraum 16. Oktober 2019 bis 6. November 2020 die Kanalbenützungsgebühr mit 518,60 € brutto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der verrechneten Akontozahlung von 132,48 € wurde ein Nachverrechnungsbetrag in Höhe von 386,12 € ausgewiesen; die inkludierte Umsatzsteuer (10%) wurde mit 35,11 € bes... mehr lesen...
1 Nach den - in den Revisionen nicht bestrittenen - Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts führte die Revisionswerberin im Zeitraum März 2016 bis Oktober 2017 einen Gastronomiebetrieb in der Betriebsart einer Diskothek. Zutritt zur Diskothek erhielten Besucher entweder durch den Erwerb einer so genannten "Bonuskarte" oder durch den Erwerb einer 1-Euro-Eintrittskarte. In beiden Fällen wurde beim Eintritt eine Karte im Scheckkartenformat überreicht, a... mehr lesen...
Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2008 §14 Abs1 Z8 FAG 2008 §15 Abs3 Z1 FAG 2017 §16 Abs1 Z9 FAG 2017 §17 Abs3 Z1 F-VG 1948 §7 Abs5 F-VG 1948 §8 Abs5LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979LustbarkeitsabgabeG OÖ 2015 FAG 2008 § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2016 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traun Lustbarkeitsabgaben für den Betrieb von neun Wettterminals an einem näher genannten Standort für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung ab März 2016 als monatliche Dauerabgabe fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 10. Februar 2017 wurde die Berufung als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5; F-VG 1948 §8 Abs5;LustbarkeitsabgabeG OÖ 2015 §1a; F-VG 1948 § 7 heute F-VG 1948 § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2007 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 21. März 2016 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz Lustbarkeitsabgaben für den Monat März 2016 (sowie für den Folgezeitraum) für Wettterminals an insgesamt 12 Standorten fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufungen. 3 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz die Berufungen als unbegründet ab. 4 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 5 M... mehr lesen...
Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2008 §15 Abs3 Z1 F-VG 1948 §7 Abs5 F-VG 1948 §8 Abs5LustbarkeitsabgabeG OÖ 2015 §1 FAG 2008 § 15 gültig von 15.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte am 21. September 2015 einen PKW von 8.19 Uhr bis 8.46 Uhr in einem Bereich ab, für welchen "Halten und Parken verboten - ausgenommen Ladetätigkeit" verordnet und entsprechend kundgemacht war, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen. Der Abstellort befindet sich innerhalb der gebührenpflichtigen Kurzparkzone der Landeshauptstadt Linz, der PKW war ohne gültigen Parkschein abgestellt. 2 Mit Straferkenntnis vom 6. Sept... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2005 §15 Abs3 Z5; FAG 2008 §15 Abs3 Z5; FAG 2017 §17 Abs3 Z5; F-VG 1948 §7 Abs5; FAG 2005 § 15 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2005 FAG 2005 § 15 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1997 §15 Abs3 Z5; FAG 2008 §15 Abs3 Z5; F-VG 1948 §7 Abs5; F-VG 1948 §8 Abs1; FAG 1997 § 15 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000 FAG 1997 § 15 gültig von 09.03.2000 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die im innergemeindlichen Instanzenzug ihr gegenüber erfolgte Geltendmachung der persönlichen Haftung des Liegenschaftseigentümers für Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren für Objekte in der E-Gasse 44 in D in Höhe von EUR 113.892,27 als unbegründet abgewiesen. Die Objekte waren in den von den der Haftung zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen betroffenen Jahren hinterein... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AWG Bgld 1993 §66; FAG 2008 §14 Abs1 Z14; FAG 2008 §14 Abs2; FAG 2008 §15 Abs3 Z4; F-VG 1948 §7 Abs5; FAG 2008 § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer im Instanzenzug als Miteigentümer eines Grundstücks in der mitbeteiligten Gemeinde eine Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle gemäß § 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (AWG) in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2010 in der Höhe von EUR 20,-- jährlich vor. In diesem Betrag war die gesetzliche Umsatzsteuer enthalt... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;GdKanalisationsG Krnt 1999; F-VG 1948 § 7 heute F-VG 1948 § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2007 F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindeinternen Instanzenzug ergangene Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für Niederschlagswässer für die Jahre 2007 bis 2011 gemäß § 95 Abs. 4 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO 1998, LGBl. Nr. 66/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 61/2012, als unbegründet abgewiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vo... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenz... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2001 §15 Abs1 Z8;FAG 2001 §16 Abs3 Z1;FAG 2001 §19;F-VG 1948 §7 Abs5;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der beschwerdegegenständlichen Lustbarkeitsabgabe ist Steuergegenstand die Veranstaltung einer Lustbarkeit. Wird eine Abgabe auf einen solchen Steuergegenstand den Gemeinden ... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2001 §15 Abs1 Z8;FAG 2001 §16 Abs3 Z1;FAG 2001 §19;F-VG 1948 §7 Abs5;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 1 LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz ist Ankündigungsabgabe (nur) für die im Gemeindegebiet der Stadt Linz veranstalteten Lus... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 99/17/0440, verwiesen. Hieraus ergibt sich insbesondere folgender Verfahrensgang: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 18. Mai&n... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg30/01 Finanzverfassung
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §1 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §2 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §9;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, Slg. Nr. 15.583, getroffene Aussage kommt nur in jenen Fällen zum Tragen, in welchen d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin die Baubewilligung für einen Wohnhausumbau und -zubau sowie für einen Dachgeschoßausbau erteilt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Mai 2004 wurden sodann dem Beschwerdeführer gemäß § 212 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958;
Rechtssatz: Da landesgesetzliche Regelungen gemäß § 8 Abs. 1 F-VG eine... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die bundesgesetzliche Ermächtigung und die landesgesetzliche Regelung nach § 8 Abs. 1 F-VG stehen nicht in einem Derogationsverhältnis, vielmehr tritt allenfalls Invalidation ein (Hinweis Ruppe in: Korinek/Holoubek, B-VG, Rz 45 zu § 7 F-VG, der von Verfassungswidrigkeit (Verfassungswidrigwerden) der zum Zeitpunkt des Inkrafttreten... mehr lesen...
1.1. Die erst- und zweitbeschwerdeführende Partei waren im Zeitpunkt der Versteigerung zu je 7/32, der Drittbeschwerdeführer zu 4/32 der Anteile Miteigentümer einer in Wien XV gelegenen Liegenschaft, welche Gegenstand einer Versteigerung nach § 352 EO war und am 14. Juni 1999 mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus der aus den Beschwerdeführern bestehenden Bietergemeinschaft zu dem Meistbot von S 10,000.000,-- zugeschlagen wurde. 1.1. Die erst- und... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z4;FAG 1985 §15 Abs5;FAG 1997 §14 Abs1 Z12;FAG 1997 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;VersteigerungsabgabeG Wr §2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Es steht außer Zweifel, dass die Kompetenz zur Erlassu... mehr lesen...