RS Vwgh 2015/9/11 2012/17/0020

1. FAG 2008 § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016

1. FAG 2008 § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016

1. FAG 2008 § 15 gültig von 15.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
2. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010
3. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010

1. F-VG 1948 § 7 heute
2. F-VG 1948 § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2007
3. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
5. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.1993

Es ist eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung im Bgld Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich der näheren Modalitäten für die Festsetzung der Abgabe nicht erforderlich, da es sich bei der in Rede stehenden Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle der Gemeinde um eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen im Sinne des § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008 in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 14 FAG 2008 handelt. Gemäß § 14 Abs 2 FAG 2008 sind die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen ausschließliche Gemeindeabgaben, sodass eine Ermächtigung der Gemeinde zur Ausschreibung der Abgabe nach freiem Beschlussrecht gemäß § 7 Abs 5 F-VG vorliegt. Da die im Beschwerdefall maßgebliche Verordnung des Gemeinderats der die Gebühr vorschreibenden Gemeinde vom 10. November 2010 eine Jahresgebühr vorsieht, die jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel zu entrichten ist, steht einer Vorschreibung der Abgabe auch für Folgejahre nichts entgegen.Es ist eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung im Bgld Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich der näheren Modalitäten für die Festsetzung der Abgabe nicht erforderlich, da es sich bei der in Rede stehenden Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle der Gemeinde um eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen im Sinne des Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, FAG 2008 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 14, FAG 2008 handelt. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, FAG 2008 sind die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen ausschließliche Gemeindeabgaben, sodass eine Ermächtigung der Gemeinde zur Ausschreibung der Abgabe nach freiem Beschlussrecht gemäß Paragraph 7, Absatz 5, F-VG vorliegt. Da die im Beschwerdefall maßgebliche Verordnung des Gemeinderats der die Gebühr vorschreibenden Gemeinde vom 10. November 2010 eine Jahresgebühr vorsieht, die jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel zu entrichten ist, steht einer Vorschreibung der Abgabe auch für Folgejahre nichts entgegen.