Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. September 2000 und 22. September 2000 setzte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für die Wirtschaftsjahre 12/1995 bis 11/1996, 12/1996 bis 11/1997 und 12/1997 bis 11/1998 für alkoholfreie Getränke und Speiseeis fest; hinsichtlich alkoholischer Getränke erfolgte eine Nullfestsetzung. In seinen dagegen erhobenen Vorstellungen brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass die Ausschank von Getränken i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0527
2001/16/0528
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, VfSlg. Nr. 15.583, dargelegt, dass die Gemeinden einerseits befugt sind, die für die Abgaben... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. August 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückerstattung der an die mitbeteiligte Landeshauptstadt für Juli 1995 geleisteten Ankündigungsabgabe. Begründet wurde die... mehr lesen...
Index: L37042 Ankündigungsabgabe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabenG Krnt 1983;AnkündigungsabgabenV Klagenfurt 1983;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985 §15 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0232 E 24. Oktober 2001
2000/17/0233 E 24. Oktober 2001
2000/17/0234 E 24. Oktober 2001
2000/17/0235 E 24. Okto... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 S 12,408.279,66 an Ankündigungsabgabe vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828.66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei "innerhalb nach Erhalt dieses Bescheides" zu entrichten. Bei dieser Abgabenbemessung hat die erst... mehr lesen...
Index: L37046 Ankündigungsabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabeG Graz 1947 §3 Abs1;AnkündigungsabgabeV Graz 1985;FAG 1997 §14 Abs1 Z13;FAG 1997 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0067
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass § 3 Abs 1 Grazer Ankündigungsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben vom 24. Juni 1997 und 25. März 1998 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1997 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Mit Bescheid vom 24. September 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde ausgehend von einer Gesamtbemessungsgrundlage für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest, wies den Antrag auf Rückzahlung der Getr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit der Eingabe vom 25. Juni 1997 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Auf Grund des die Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 betreffenden Devolutionsantrages vom 9. Juni 1998 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest und wies den Antrag auf Rückz... mehr lesen...
Index: E6JL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art18 Abs2;FAG 1989 §14 Abs1 Z7;FAG 1989 §14 Abs2 idF 1991/693;FAG 1989 §15 Abs6 idF 1991/693;FAG 1989 §15;FAG 1989 §17;FAG 1997 §17;FAG 1997 §23 Abs3c idF 1997/I/130;F-V... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/16/0463 E 11. Mai 2000 99/16/0464 E 11. Mai 2000 99/16/0466 E 19. Juni 2000 99/16/0474 E 19. Juni 2000 99/16/0476 E 11. Juli 2000 2000/16/0001 E 11. Mai 2000 2000/16/0013 E 19. Juni 2000 2000/16/0021 E 11. Juli 2000 2000/16/0030 E 11. Juli 2000 2000/16/0031 E 11. Juli 2000 2000/16/0032 E 19. Juni 2000 2000/16/0033 E 19. Juni 2000 2000/16/0035 E 19. Juni 2000 2000/16/0037 E 19. Juni 2000 2000/16/0062 E 19. Juni 2000 2000/16/0063 E 11. Juli 2000 2... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Jänner 1990 begehrte die Beschwerdeführerin die "Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle", die räumlich näher bestimmt beschrieben wurde. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 wurde diesem Ansuchen stattgegeben und der Beschwerdeführerin das begehrte Benützungsrecht für den Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit 9. Jänner 1990, verliehen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 11. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinw... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL94801 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2;FAG 1993 §15 Abs3 Z5;FriedhofsgebührenO Schandorf 1996;F-VG 1948 §7 Abs5;GdO Bgld 1965 §86 Abs3;
Rechtssatz: Bei der durch Beschluss des Gemeinderates erfolgenden Festsetzu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. April 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 2 Kanalabgabenordnung der Stadt Feldbach die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 6. April 1993 bis 30. Juni 1993 mit S 116.385,46 fest. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Abgabenbehörde im wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei betreibe in der G-Straße 4 und 6 einen Schlachtbetrieb. Die Betriebsabwässer würden in ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1993 §15 Abs3 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabenG Stmk 1955 §6 Abs1;KanalabgabenO Feldbach 1974;KanalabgabenONov Feldbach 1993;
Rechtssatz: Die Verordnungsbestimmungen der KanalabgabenO Feldbach können sich auf § 7 Abs 5 F-VG 1948 stützen, wonach die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen kann, bestimmte Abgaben auf Grund ei... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 10. März 1989 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1989 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist von S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktg... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139;FAG 1985 §15 Abs3 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabeG Bgld §10 Abs2;KanalabgabeG Bgld §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs2 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabeG Bgld §10 Abs2;KanalabgabeG Bgld §11 Abs1;
Rechtssatz: Mit § 10 Abs 2 Bgld KanalabgabeG wird es den Gemeinden - in Übereinstimmung mit § 7 Abs 5 F-VG und § 15 Abs 2 Z 5 FAG 1985 - freigestellt, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung unter anderem hinsichtlich der Bemessung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien30/01 Finanzverfassung
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §1 idF 1985/029;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §4 Abs1;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §5;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §2 Abs1;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §2 Abs3;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §4 Abs1;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §5;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Wr AnkündigungsabgabeG und der Wr Ankündigung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1987 verpflichtete der Magistrat der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten als Eigentümer der mit Bescheid vom 12. Mai 1986 als Bauplatz bewilligten Grundstücke Nr. 465/13 und .580 der KG X (insgesamt 531 m2) gemäß den §§ 20, 65 und 66 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 59/1980, 78/1982 und 82/1983 (im folgenden: Oö BauO 1976) zur Entrichtung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/01 Finanzverfassung
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2 Abs2;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 14. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf den Gemeinderatsbeschluß vom 21. Oktober 1986 eine Friedhoferhaltungsgebühr in Höhe von S 4.500,-- für eine näher bezeichnete Gruft mit 9 Nischen a S 500,-- für 5 Jahre zur Zahlung vorgeschrieben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Gebührenbefreiung gemäß § 10 lit. f der Begräbnisordnung der mitbeteiligten Stadtgem... mehr lesen...
Index: L94807 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Tirol30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z5;FAG 1989 §15 Abs3 Z5;FriedhoferhaltungsgebührenO Hall in Tirol 1986;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die auf § 7 Abs 5 F-VG gestützte und jeweils in § 15 Abs 3 Z 5 FAG 1985, BGBl 1984/544, und des FAG 1989, BGBl 1988/687, enthaltene bundesgesetzliche Ermächtigung berechtigt die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Mai 1987 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin und den anderen ehemaligen Miteigentümerinnen der Liegenschaft in W, X-Gasse, EZ 71 KG Y, als Gesamtschuldner eine Versteigerungsabgabe für die erfolgte freiwillige öffentliche Versteigerung der bezeichneten Liegenschaft in Höhe von S 90.000,-- (Bemessungsgrundlage S 4,500.000,--) zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr vor... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs5;VersteigerungsabgabeG Wr §1 Abs1 idF 1985/028;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 Z 4 FAG 1985 ermächtigt die Gemeinden, durch Beschluß der Gemeindevertretung Abgaben von freiwilligen Feilbietungen auszusc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz vom 13. November 1986 wurde folgender Abspruch getroffen: "Der Berufung von Frau E C vom 6.11.1985 gegen den Bescheid des Magistrates Linz, Steueramt, vom 29.10.1985 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung des Magistrates Linz, Steueramt, vom 28.2.1986 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid entsprechend abgeändert. Im Zusammenhang mit dem Betrieb des X-K... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2;FAG 1979 §15 Abs3 Z1;F-VG 1948 §7 Abs5;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §10 Abs4;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §10 Abs4a idF 1984;LustbarkeitsabgabeONov Linz 1984 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Novelle vom 26.4.1984 zur... mehr lesen...
1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §36 Abs5;F-VG 1948 §7 Abs5;InteressentenbeiträgeG OÖ 195... mehr lesen...
