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L10005 Sonstiges Gemeinderecht Salzburg;Norm
BenützungsgebührenG Slbg §1 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde der SS in A, vertreten durch Dr. Alfred Ebner, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 11c, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30. Oktober 2003, Zl. 21101-23722/14-2003, betreffend Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für den Zeitraum des 2. Quartals 1994 bis zum Ende des 1. Quartals 1998 (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Strobl, 5350 Strobl, vertreten durch Dr. Josef Goja, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Imbergstraße 6/2), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 921,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 99/17/0440, verwiesen. Hieraus ergibt sich insbesondere folgender Verfahrensgang:
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 18. Mai 1994 den Antrag auf Herabsetzung der Kanalgebühr für das 2. Quartal 1994 gestellt und ab diesem Zeitpunkt sämtliche Quartalsvorschreibungen bis einschließlich dem 1. Quartal 1998 "beeinsprucht". Ein Bediensteter der Gemeinde habe am 20. Jänner 1997 im Beisein u.a. der Beschwerdeführerin eine Neuerhebung der Wohnnutzfläche vor Ort vorgenommen. Trotz mehrmaliger Urgenzen seitens der Gemeinde sei erst mit Schreiben vom 26. März 1998 von der Beschwerdeführerin Stellung zu den Ergebnissen dieses Ermittlungsverfahrens bezogen worden.
Die Kanalbenützungsgebühr werde nach dem Ausmaß der aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch herrührenden Inanspruchnahme der Anlage bemessen. Das Ausmaß des tatsächlichen Verbrauches sei wegen Fehlens eines Wasserzählers nach einem gemeindeeigenen Berechnungsmodus festzustellen und zu berechnen gewesen. Aus diesem Grunde werde seit Inbetriebnahme der öffentlichen Abwasseranlage auf Basis des (Salzburger) Benützungsgebührengesetzes 1963 idgF. mittels einer Vergleichsrechnung zu dem von der Salzburger Landesregierung jährlich bekannt gegebenen Mindestsatz für ein Kubikmeter Abwasser die Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Grundlage für das Ausmaß der laufenden Kanalbenützungsgebühr sei die Punkteanzahl, die bei der Erhebung der Kanalanschlussgebühr errechnet werde. Demnach werde pro 20 m2 Wohnnutzfläche ein Punkt für die laufende Benützungsgebühr berechnet und werde das der tatsächlich anfallenden Abwassermenge gleichgesetzt.
Im Falle der Beschwerdeführerin stelle sich die Berechnung wie folgt dar: Am 21. September 1989 und am 3. Juni 1991 sei die Wohnnutzfläche des hier gegenständlichen Objektes erhoben und das Ergebnis auf dem dabei ausgefüllten Erhebungsbogen mit Unterschrift bestätigt worden. Diese Erhebung habe eine Wohnnutzfläche von 206,40 m2 ergeben, was durch 20 m2 dividiert die Punkteanzahl von 10,32 ergebe. Durch die Neuerhebung am 20. Jänner 1997 habe sich die Wohnnutzfläche auf 196,20 m2 reduziert, was eine Minderung von 0,51 auf 9,81 Punkte ergebe. Durch Haushaltsbeschluss der Gemeinde für das Jahr 1994 sei die Kanalbenützungsgebühr je Punkt mit S 552,20 beschlossen worden, was bei 9,81 Punkten S 5.417,08 ergebe. Für das Jahr 1995 sei eine Kanalbenützungsgebühr je Punkt mit S 660,-- beschlossen worden, was bei 9,81 Punkten S 6.414,60 ergebe. 1996 habe sich die Höhe je Punkt nicht verändert, weshalb auch der Jahresbeitrag gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben sei. Für 1997 sei je Punkt ein Betrag von S 688,60 beschlossen worden, was bei 9,81 Punkten S 6.755,16 ergebe. 1998 habe sich die Höhe der Kanalbenützungsgebühr gegenüber 1997 nicht erhöht und daher S 6.755,16 betragen.
Eine Berechnung der laufenden Kanalbenützungsgebühr nach der Anzahl der Einwohner sei von den anzuwendenden Normen nicht vorgesehen.
In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, das Verfahren sei wegen Befangenheit des Bürgermeisters mangelhaft geblieben. Zur Berechnung führte die Beschwerdeführerin u.a. aus, dass bei Anwendung des Bewertungsgesetzes Dachschrägen im Sinne eines Abschlages der Nutzungsmöglichkeit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien; weiters würden Fensternischen, Zwischenwände, gemauerte Kamine etc. im Sinne eines Abzuges zu berücksichtigen sein. Die Unterschrift anlässlich einer Vermessung sei deshalb verweigert worden, weil ein leer stehender, nicht ausgebauter Kellerraum in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden sei. Überdies habe der Bürgermeister zugesagt, dass die Fläche des Wintergartens in der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werde. Die Beschwerdeführerin habe sich stets dagegen ausgesprochen, dass anhand der Größe eines Objektes die Kanalbenützungsgebühr bzw. der Wasserverbrauch errechnet werde. Ursprünglich seien sowohl für die Kanalanschlussgebühren als auch für die Kanalbenützungsgebühren die Wohnnutzfläche gemäß dem Planmaß zu Grunde gelegt worden, das Objekt selbst sei jedoch etwas kleiner ausgeführt worden, als den Planmaßen zu entnehmen gewesen sei, sodass jedenfalls auch die Kanalanschlussgebühr nicht ordnungsgemäß errechnet worden sei. Entgegen der Ansicht der Gemeinde müsse die Kanalbenützungsgebühr auf die Anzahl der tatsächlichen Nutzer eines Objektes abstellen. Es sei auch nicht einzusehen, dass ein Kellerraum deshalb in die Berechnung einbezogen werde, weil sich in diesem eine Waschmaschine befinde. Würde dasselbe Gerät z.B. im Küchenverband oder in einem Badezimmer aufgestellt sein, wäre der Raum in die Berechnung nicht miteinzubeziehen. Dies führe zu sachlich ungerechtfertigten Ergebnissen.
Wesentlich sei aber, dass die typischen beeinflussenden Merkmale über einen Pro-Kopf-Verbrauch eines durchschnittlichen Haushaltes zu berechnen wären, soferne - wie im gegenständlichen Fall - keine Wasseruhren vorhanden seien. Die Wohnnutzfläche - so das Berufungsvorbringen weiter zusammengefasst - könne jedenfalls nicht als taugliche Grundlage für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühren herangezogen werden.
Der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei sei jedoch deshalb rechtswidrig, weil sich nach den Erhebungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin herausgestellt habe, dass für die Anwendung des in der angefochtenen Entscheidung dargestellten "Punktesystems" keine Verordnung der Gemeinde vorhanden sei. Es bestehe dafür auch keine gesetzliche Grundlage. Der Hinweis, dass im Rahmen der Budgetierung die Gebühr pro Bewertungspunkt festgesetzt werde, sei nicht hinreichend, um einen der Überprüfung zugänglichen Bescheid zu erlassen.
Die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Partei wies als Berufungsbehörde mit Bescheid vom 7. November 1998 die Berufung als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid "vollinhaltlich". Sie begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen gleich lautend mit dem erstinstanzlichen Bescheid. Grundlage für das Ausmaß der laufenden Kanalbenützungsgebühr sei die Punkteanzahl, die bei der Erhebung der Kanalanschlussgebühr errechnet werde. Demnach würden pro Punkt 20 m2 Wohnnutzfläche für die laufende Benützungsgebühr berechnet und dies der tatsächlich anfallenden Abwassermenge gleichgesetzt. Die Kanalbenützungsgebühr je Punkt werde mit Haushaltsbeschluss festgesetzt. Eine Berechnung der laufenden Kanalbenützungsgebühr nach der Anzahl der Einwohner sei nicht vorgesehen.
In ihrer dagegen erhobenen Vorstellung führte die Beschwerdeführerin u.a. aus, der angefochtene Bescheid sei deshalb rechtswidrig und durch die Beweisergebnisse nicht gedeckt, weil es
1.) für den strittigen Zeitpunkt keine Verordnung der beschwerdeführenden Gemeinde gebe, der zufolge das zur Bemessung der Kanalbenützungsgebühr verwendete System "gerechtfertigt wäre", und 2.) sich aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung ergebe, dass Änderungen der Wohnnutzflächen vorlägen, ohne dass jedoch bauliche Maßnahmen hiezu Anlass gegeben hätten, sodass bisher unrichtige Flächenberechnungen zu Grunde gelegt worden seien.
Der Hinweis, dass im Zuge der Erstellung des Haushaltsplanes für die Gemeinde der "Punkt" mit einem gewissen Betrag beschlossen werde, ersetze keinesfalls eine im Sinne der rechtsstaatlichen Prinzipien erforderliche Verordnung zur Geltendmachung und Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren der vorliegenden Art. Wie sich aus einer Mitteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 16. Februar 1998 ergebe, seien in der Vergangenheit die Kanalbenützungsgebühren ohne eine Verordnung von der Gemeinde geltend gemacht worden.Der Hinweis, dass im Zuge der Erstellung des Haushaltsplanes für die Gemeinde der "Punkt" mit einem gewissen Betrag beschlossen werde, ersetze keinesfalls eine im Sinne der rechtsstaatlichen Prinzipien erforderliche Verordnung zur Geltendmachung und Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren der vorliegenden "Art". Wie sich aus einer Mitteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 16. Februar 1998 ergebe, seien in der Vergangenheit die Kanalbenützungsgebühren ohne eine Verordnung von der Gemeinde geltend gemacht worden.
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 14. Oktober 1999 gab die Salzburger Landesregierung als Vorstellungsbehörde der Vorstellung Folge und hob den Bescheid der Gemeindevorstehung auf. In der Begründung dieses aufhebenden Vorstellungsbescheides führte die belangte Behörde aus, die Haushaltsbeschlüsse der mitbeteiligten Gemeinde legten zwar die Kanalbenützungsgebühr je Punkt fest. Freilich bestehe keine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Punktezahl als solche.
Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Gemeinde die zur hg. Zl. 99/17/0440 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.
In ihrer als damalige Mitbeteiligte erstatteten Gegenschrift vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptete die Beschwerdeführerin u. a. Folgendes (in der folgenden wörtlichen Wiedergabe ist die Beschwerdeführerin als Mitbeteiligte und die mitbeteiligte Gemeinde als Beschwerdeführerin bezeichnet):
"Anlässlich der Errichtung des Objektes der mitbeteiligten Partei wurde von der Beschwerdeführerin die Installation eines Wasserzählers verlangt und wurde auch eingebaut, jedoch wollte die Beschwerdeführerin keine Wasserzählerablesung vornehmen (aus Gründen der Kostenersparnis). Der Einbau der Wasseruhr erfolgte vom Installateurunternehmen Leitner und musste von der mitbeteiligten Partei bezahlt werden, ohne dass diese Wasseruhr jemals in Betrieb genommen worden wäre. Somit hätte die Möglichkeit bestanden, die Gebühr nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch (§ 9 (1) a Salzburger Benützungsgebührengesetz) abzurechnen.""Anlässlich der Errichtung des Objektes der mitbeteiligten Partei wurde von der Beschwerdeführerin die Installation eines Wasserzählers verlangt und wurde auch eingebaut, jedoch wollte die Beschwerdeführerin keine Wasserzählerablesung vornehmen (aus Gründen der Kostenersparnis). Der Einbau der Wasseruhr erfolgte vom Installateurunternehmen Leitner und musste von der mitbeteiligten Partei bezahlt werden, ohne dass diese Wasseruhr jemals in Betrieb genommen worden wäre. Somit hätte die Möglichkeit bestanden, die Gebühr nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch (Paragraph 9, (1) a Salzburger Benützungsgebührengesetz) abzurechnen."
Die genannte Gegenschrift ist bei der belangten Behörde am 12. Dezember 2002 eingelangt und bildet seither einen Bestandteil ihres Verwaltungsaktes.
Mit dem bereits zitierten hg. Erkenntnis vom 28. April 2003 hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen des genannten Erkenntnisses heißt es (auszugsweise):
"Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Kanalbenützungsgebühr auch mit dem - an der Gemeindetafel angeschlagen gewesenen - Haushaltsbeschluss festgelegt werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1994, Zl. 92/17/0086, in dem die im jeweiligen - kundgemachten - Gemeindevoranschlag festgesetzte Getränkeabgabe als bindend angesehen wurde). Die belangte Behörde ist jedoch weiters davon ausgegangen, dass eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Feststellung der Punkteanzahl als solche nicht bestehe. Dieser, den Spruch allein tragende Teil der Begründung entzieht sich jedoch - auch vor dem Hintergrund der weiteren Begründung des angefochtenen Bescheides - einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof. Mit den Haushaltsbeschlüssen wurde nämlich nicht nur die Kanalbenützungsgebühr je Punkt festgelegt, sondern gleichzeitig darauf verwiesen, dass es sich dabei um einen Betrag "je Punkt der Bewertungspunkte-VO" handle. Eine Auseinandersetzung mit diesem Text ist der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen, sodass insoferne die Begründung unvollständig geblieben ist."Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Kanalbenützungsgebühr auch mit dem - an der Gemeindetafel angeschlagen gewesenen - Haushaltsbeschluss festgelegt werden kann vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1994, Zl. 92/17/0086, in dem die im jeweiligen - kundgemachten - Gemeindevoranschlag festgesetzte Getränkeabgabe als bindend angesehen wurde). Die belangte Behörde ist jedoch weiters davon ausgegangen, dass eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Feststellung der Punkteanzahl als solche nicht bestehe. Dieser, den Spruch allein tragende Teil der Begründung entzieht sich jedoch - auch vor dem Hintergrund der weiteren Begründung des angefochtenen Bescheides - einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof. Mit den Haushaltsbeschlüssen wurde nämlich nicht nur die Kanalbenützungsgebühr je Punkt festgelegt, sondern gleichzeitig darauf verwiesen, dass es sich dabei um einen Betrag "je Punkt der Bewertungspunkte-VO" handle. Eine Auseinandersetzung mit diesem Text ist der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen, sodass insoferne die Begründung unvollständig geblieben ist.
Sollte die belangte Behörde - wie dies der Gegenschrift entnommen werden kann - davon ausgegangen sein, dass die eben zitierte Stelle des Haushaltsbeschlusses eine Verweisung auf die Bewertungspunkteverordnung, genauer auf die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 1977, mit der die Inanspruchnahme einer gemeindeeigenen Abwasseranlage durch die Ableitung von Niederschlagswässern und von Abwässern aus bestimmten Betrieben, Einrichtungen und Anstalten im Verhältnis zur gesetzlichen Einheit der Inanspruchnahme bewertet wird (Bewertungspunkteverordnung 1978), LGBl. Nr. 2/1978, ist, so wäre damit eine Norm als rechtliche Grundlage für die Feststellung der Punktezahl genannt. Sollte die belangte Behörde - wie dies gleichfalls der Gegenschrift entnommen werden könnte - der Ansicht gewesen sein, die Bewertungspunkteverordnung 1978, die, gestützt auf das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz, Regelungen für die Kanalanschlussgebühr enthalte, sei nicht auf die Kanalbenützungsgebühr anzuwenden, so träfe dies zwar zu; eine Begründung, warum jedoch die Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches den Inhalt dieser Norm nicht durch Verweisung für den sachlichen Geltungsbereich der Kanalbenützungsgebühr übernehmen können sollte, wird dadurch aber nicht gegeben.Sollte die belangte Behörde - wie dies der Gegenschrift entnommen werden kann - davon ausgegangen sein, dass die eben zitierte Stelle des Haushaltsbeschlusses eine Verweisung auf die Bewertungspunkteverordnung, genauer auf die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 1977, mit der die Inanspruchnahme einer gemeindeeigenen Abwasseranlage durch die Ableitung von Niederschlagswässern und von Abwässern aus bestimmten Betrieben, Einrichtungen und Anstalten im Verhältnis zur gesetzlichen Einheit der Inanspruchnahme bewertet wird (Bewertungspunkteverordnung 1978), Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1978,, ist, so wäre damit eine Norm als rechtliche Grundlage für die Feststellung der Punktezahl genannt. Sollte die belangte Behörde - wie dies gleichfalls der Gegenschrift entnommen werden könnte - der Ansicht gewesen sein, die Bewertungspunkteverordnung 1978, die, gestützt auf das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz, Regelungen für die Kanalanschlussgebühr enthalte, sei nicht auf die Kanalbenützungsgebühr anzuwenden, so träfe dies zwar zu; eine Begründung, warum jedoch die Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches den Inhalt dieser Norm nicht durch Verweisung für den sachlichen Geltungsbereich der Kanalbenützungsgebühr übernehmen können sollte, wird dadurch aber nicht gegeben.
Angemerkt sei in diesem Zusammenhang nur, dass selbst dann, wenn man den Inhalt der Bewertungspunkteverordnung 1978 als durch Verweisung übernommen ansehen wollte, nicht feststeht, dass sich daraus eine auf den Beschwerdefall anwendbare Regelung ergäbe.
Die belangte Behörde hat sich weiters in der Begründung ihres vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheides nicht mit der von der Mitbeteiligten erwähnten Verordnung auseinander gesetzt. Da es sich dabei um eine (nach dem vorgelegten Verordnungsakt ordnungsgemäß kundgemachte) Norm handelt, wird darauf hingewiesen, dass diese ihrem Wortlaut nach auf einen Teil des hier zu beurteilenden Zeitraumes anwendbar erscheint.
Aus den dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die mangelhafte Begründung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben."Aus den dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die mangelhafte Begründung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG aufzuheben."
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2003 wurde sodann die Vorstellung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Salzburger Landesgesetzgeber habe mit dem Benützungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 31/1963 (im Folgenden: Sbg BenützungsGebG), die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 F-VG zur Erhebung von Benützungsgebühren ermächtigt. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, ausgesprochen habe, trete eine derartige landesgesetzliche Regelung an Stelle einer Abgabenverordnung der Gemeinde derart, dass ab Inkrafttreten des betreffenden Landesgesetzes die Abgabenerhebung der Gemeinde nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen habe und eine allfällige Verordnung der Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des Landesgesetzes unanwendbar sei. Andererseits enthebe eine solche landesgesetzliche Regelung die Gemeinde der Notwendigkeit, selbst die für die Abgabenerhebung erforderliche materiell rechtliche Regelung durch Gemeindeverordnung zu treffen, sodass sich die Gemeinde in diesem Fall bei Ausübung ihres freien Beschlussrechtes auf das "Ob" der Abgabenerhebung beschränken könne. Dieses "Ja" müsse allerdings den Charakter einer entsprechend kundgemachten Verordnung tragen.Begründend führte die belangte Behörde aus, der Salzburger Landesgesetzgeber habe mit dem Benützungsgebührengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1963, (im Folgenden: Sbg BenützungsGebG), die Gemeinden gemäß Paragraph 8, Absatz 5, F-VG zur Erhebung von Benützungsgebühren ermächtigt. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, ausgesprochen habe, trete eine derartige landesgesetzliche Regelung an Stelle einer Abgabenverordnung der Gemeinde derart, dass ab Inkrafttreten des betreffenden Landesgesetzes die Abgabenerhebung der Gemeinde nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen habe und eine allfällige Verordnung der Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des Landesgesetzes unanwendbar sei. Andererseits enthebe eine solche landesgesetzliche Regelung die Gemeinde der Notwendigkeit, selbst die für die Abgabenerhebung erforderliche materiell rechtliche Regelung durch Gemeindeverordnung zu treffen, sodass sich die Gemeinde in diesem Fall bei Ausübung ihres freien Beschlussrechtes auf das "Ob" der Abgabenerhebung beschränken könne. Dieses "Ja" müsse allerdings den Charakter einer entsprechend kundgemachten Verordnung tragen.
Im gegenständlichen Fall habe die Bemessung der laufenden Kanalbenützungsgebühr nach dem Ausmaß der aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch herrührenden Inanspruchnahme der Anlage zu erfolgen. Nachdem für Wasserzähler keine Vorsorge getroffen sei, könne gemäß § 7 Abs. 3 Sbg BenützungsGebG der tatsächliche Wasserverbrauch nach den den Verbrauch erfahrungsgemäß wesentlich beeinflussenden typischen Merkmalen (§ 6 Abs. 1 leg. cit.) angenommen werden. Derartige Merkmale würden im Sbg BenützungsGebG beispielsweise aufgezählt, wie etwa die Anzahl der Bewohner oder die Größe des umbauten Raumes eines Wohnhauses. Die Art der Schätzung, welche im vorliegenden Fall durchgeführt worden sei (auf Grund der Größe des umbauten Raumes eines Wohnhauses) entspreche den Vorgaben des Sbg BenützungsGebG. Zwar sei das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz, LGBl. Nr. 161/1962 (im Folgenden: Sbg IBG), vorliegendenfalls nicht unmittelbar anwendbar. Es stelle jedoch keinen "Rechtsmangel" dar, wenn die Haushaltsbeschlüsse der mitbeteiligten Gemeinde, welche eine laufende Gebühr "je Punkt der Bewertungspunkteverordnung" vorgesehen hätten, im Sinne einer Berechnungsmethode auf das genannte Gesetz verwiesen.Im gegenständlichen Fall habe die Bemessung der laufenden Kanalbenützungsgebühr nach dem Ausmaß der aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch herrührenden Inanspruchnahme der Anlage zu erfolgen. Nachdem für Wasserzähler keine Vorsorge getroffen sei, könne gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Sbg BenützungsGebG der tatsächliche Wasserverbrauch nach den den Verbrauch erfahrungsgemäß wesentlich beeinflussenden typischen Merkmalen (Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit.) angenommen werden. Derartige Merkmale würden im Sbg BenützungsGebG beispielsweise aufgezählt, wie etwa die Anzahl der Bewohner oder die Größe des umbauten Raumes eines Wohnhauses. Die Art der Schätzung, welche im vorliegenden Fall durchgeführt worden sei (auf Grund der Größe des umbauten Raumes eines Wohnhauses) entspreche den Vorgaben des Sbg BenützungsGebG. Zwar sei das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 161 aus 1962, (im Folgenden: Sbg IBG), vorliegendenfalls nicht unmittelbar anwendbar. Es stelle jedoch keinen "Rechtsmangel" dar, wenn die Haushaltsbeschlüsse der mitbeteiligten Gemeinde, welche eine laufende Gebühr "je Punkt der Bewertungspunkteverordnung" vorgesehen hätten, im Sinne einer Berechnungsmethode auf das genannte Gesetz verwiesen.
Abweichungen zwischen Natur- und Planmaßen in - wie im vorliegenden Fall - relativ geringem Ausmaß seien durchaus nicht unüblich. Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Abweichungen ließen sich hiedurch erklären. Die Vorgangsweise der Gemeinde, "nur in Anlassfällen die Naturmaße zu vermessen und sich grundsätzlich auf die Planmaße zu stützen", entspreche einer "verwaltungsökonomischen und auch rechtlich vertretbaren" Methode.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin erachtet sich erkennbar in ihrem Recht verletzt, Kanalbenützungsgebühren nur in jenem Ausmaß vorgeschrieben zu erhalten, welches in den generellen Normen Deckung findet. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete gleichfalls eine Gegenschrift, in welcher ebenfalls die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt wird.
Darüber hinaus erstatteten die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in weiteren Schriftsätzen ergänzendes Vorbringen.
Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof amtswegige Erhebungen zur Frage der gehörigen Kundmachung der von den Abgabenbehörden der mitbeteiligten Gemeinde angewendeten Verordnungen durch Zeugeneinvernahmen im Rechtshilfeweg vorgenommen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30 idF durch BGBl. Nr. 959/1993, zählen zu den Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Wortgleiche Bestimmungen enthalten die §§ 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 idF BGBl. Nr. 853/1995 und des Finanzausgleichsgesetzes 1997 (Strukturanpassungsgesetz 1996), BGBl. Nr. 201/1996 idF BGBl. I Nr. 130/1997. Die hier jeweils erwähnten Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sind nach der übereinstimmenden Fassung aller erwähnten Bestimmungen auf Grund der bundesgesetzlichen Ermächtigung durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben. Kanalbenützungsgebühren sind Gebühren im Sinne der zitierten Bestimmungen. Diese sind daher durch Beschluss der Gemeindevertretung auszuschreiben.Nach Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30 in der Fassung durch Bundesgesetzblatt Nr. 959 aus 1993,, zählen zu den Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Wortgleiche Bestimmungen enthalten die Paragraphen 15, Absatz 3, Ziffer 5, des Finanzausgleichsgesetzes 1993 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 853 aus 1995, und des Finanzausgleichsgesetzes 1997 (Strukturanpassungsgesetz 1996), Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997,. Die hier jeweils erwähnten Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sind nach der übereinstimmenden Fassung aller erwähnten Bestimmungen auf Grund der bundesgesetzlichen Ermächtigung durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben. Kanalbenützungsgebühren sind Gebühren im Sinne der zitierten Bestimmungen. Diese sind daher durch Beschluss der Gemeindevertretung auszuschreiben.
§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Sbg BenützungsGebG, LGBl. Nr. 31/1963, in der im hier gegenständlichen Abgabenzeitraum (2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998) in Kraft gestandenen Fassung dieser Bestimmungen nach dem Landesgesetz LGBl. Nr. 109/1970, lauteten: Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins, Sbg BenützungsGebG, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1963,, in der im hier gegenständlichen Abgabenzeitraum (2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998) in Kraft gestandenen Fassung dieser Bestimmungen nach dem Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 1970,, lauteten:
"I. Allgemeine Bestimmungen
Gebührenerhebung
§ 1Paragraph eins
...
Festsetzung der Gebühren
§ 2Paragraph 2
Die Benützungsgebühr für Abwasseranlagen (Kanalbenützungsgebühr) wird nach § 8 Abs. 1 Sbg BenützungsGebG als laufende Gebühr erhoben. Sie ist nach § 8 Abs. 2 leg. cit. während der gesamten Dauer der Benützung der Abwasseranlage in periodischen Zeitabständen zu entrichten. Die laufende Kanalbenützungsgebühr ist gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. nach dem Ausmaß der aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch (§ 7) herrührenden Inanspruchnahme der Anlage (lit. a) oder nach der Anzahl der Sitzaborte, Pissmuscheln bzw. laufenden Meter der Pisswände hinsichtlich der Ableitung häuslicher Abwässer, die von Menschen herrühren, zu bemessen (lit. b). Im Fall der lit. a kann der jährliche Wasserverbrauch mit einem Kubikmeter je zwei Quadratmeter Wohnnutzfläche im Sinne der abgabenrechtlichen Bewertungsvorschriften angesetzt werden, wenn der tatsächliche Verbrauch diesen Wert nicht überschreitet. Maßgeblich hiefür ist die Nutzfläche am Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode.Die Benützungsgebühr für Abwasseranlagen (Kanalbenützungsgebühr) wird nach Paragraph 8, Absatz eins, Sbg BenützungsGebG als laufende Gebühr erhoben. Sie ist nach Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit. während der gesamten Dauer der Benützung der Abwasseranlage in periodischen Zeitabständen zu entrichten. Die laufende Kanalbenützungsgebühr ist gemäß Paragraph 9, Absatz eins, leg. cit. nach dem Ausmaß der aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch (Paragraph 7,) herrührenden Inanspruchnahme der Anlage (Litera a,) oder nach der Anzahl der Sitzaborte, Pissmuscheln bzw. laufenden Meter der Pisswände hinsichtlich der Ableitung häuslicher Abwässer, die von Menschen herrühren, zu bemessen (Litera b,). Im Fall der Litera a, kann der jährliche Wasserverbrauch mit einem Kubikmeter je zwei Quadratmeter Wohnnutzfläche im Sinne der abgabenrechtlichen Bewertungsvorschriften angesetzt werden, wenn der tatsächliche Verbrauch diesen Wert nicht überschreitet. Maßgeblich hiefür ist die Nutzfläche am Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode.
Die von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegten Haushaltsbeschlüsse der Jahre 1994 bis einschließlich 1997 enthalten "Gebühren für Abwasserbeseitigung", wobei diese in eine laufende Gebühr (Benützungsgebühr) "je Punkt der Bewertungspunkte-VO" und in eine laufende Gebühr je Kubikmeter (Benützungsgebühr) bei Einbau von Wasseruhren unterschieden werden. Für das Jahr 1994 ist die "laufende Gebühr (Benützungsgebühr) je Punkt der Bewertungspunkte-VO" inklusive Umsatzsteuer S 552,20, für 1995 S 660,--, für 1996 wiederum S 660,-- und für 1997 S 688,60.
Nach Maßgabe der darüber erstellten Aktenvermerke wurden diese Haushaltsbeschlüsse jeweils durch Anschlag während zumindestens zweier Wochen an der Gemeindetafel kundgemacht. Im Übrigen wird in Ansehung der Kundmachung dieser Beschlüsse auf die tieferstehenden Ausführungen verwiesen.
In der Gemeindevertretungssitzung der mitbeteiligte Gemeinde vom 11. Dezember 1997 wurde sodann der Haushaltsbeschluss für das Jahr 1998 gefasst. § 2 Z 2 lit. d dieses Haushaltsbeschlusses lautete (auszugsweise):In der Gemeindevertretungssitzung der mitbeteiligte Gemeinde vom 11. Dezember 1997 wurde sodann der Haushaltsbeschluss für das Jahr 1998 gefasst. Paragraph 2, Ziffer 2, Litera d, dieses Haushaltsbeschlusses lautete (auszugsweise):
"2.
Es werden noch folgende Abgaben und Gebühren nach dem gesetzlichen Tarif beziehungsweise nach den festgesetzten und genehmigten Sätzen erhoben:
...
d)
Gebühren für Abwasserbeseitigung:
da)
laufende Gebühr (Benützungsgebühr) je Punkt der Bewertungspunkte-VO
S
626,--
10%
S
688,60
db)
laufende Gebühr je m3 (Ben.-Gebühr) bei Einbau von Wasseruhren
S
25,--
10%
S
27,50"
Nach Maßgabe des darüber errichteten Amtsvermerkes wurde der Haushaltsbeschluss durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Dezember 1997 öffentlich kundgemacht.
Mit einem gleichfalls am 11. Dezember 1997 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde wurde die "Verordnung der Gemeinde Strobl betreffend der Kanalbenützungsgebühr" (im Folgenden: KanalbenützungsGebV) erlassen, welche wie folgt lautete:
"Gemäß § 9 und § 7 Abs. 3 des Salzburger Benützungsgebührengesetzes, LGBl. Nr. 31/1963 i.d.g.F. wird verordnet:"Gemäß Paragraph 9 und Paragraph 7, Absatz 3, des Salzburger Benützungsgebührengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1963, i.d.g.F. wird verordnet:
Die Kanalbenützungsgebühren werden nach dem Ausmaß der aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch herrührenden Inanspruchnahme der Anlage bemessen.
Das Ausmaß des tatsächlichen Verbrauches ist wegen Fehlens von Wasserzählern nach einem gemeindeeigenen Berechnungsmodus festzustellen und zu berechnen.
Dieses Berechnungsschema lautet wie folgt:
Die Bewertung des Ausmaßes der Inanspruchnahme der Kanalanlage ist in Bewertungspunkten ausgedrückt. Für das Jahr 1997 beträgt der gemeindeeigene Bewertungspunkt S 626,-- exkl. MWSt.
Bei Wohnräumen sind unabhängig von der Anzahl der Bewohner 20 m2 Wohnnutzfläche ein Bewertungspunkt. Je ein Punkt sind:
a) Wohnhäuser
20 m2
b) Privatzimmervermietung
1,1 Betten
...
Die Höhe des gemeindeeigenen Bewertungspunktes wird analog zu den Kosten des Kubikmeterpreises gemäß den Richtlinien des Landes Salzburg (für das Jahr 1997 S 24,-- exkl. MWSt.) jährlich angehoben bzw. angepasst. Die Höhe des Bewertungspunktes wird mit dem jeweiligen Jahresvoranschlag beschlossen.
Die Richtlinien des Landes Salzburg werden bei der Berechnung und Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr vollinhaltlich beachtet und angewendet."
Nach Maßgabe des darüber errichteten Aktenvermerkes erfolgte die Kundmachung dieser Verordnung durch Anschlag an der Gemeindetafel in der Zeit vom 12. Dezember 1997 bis 14. Jänner 1998. Im Übrigen wird zur gehörigen Kundmachung der KanalbenützungsGebV bzw. des Haushaltsbeschlusses 1998 gleichfalls auf die tieferstehenden Ausführungen verwiesen.
Das Sbg IBG sieht in seinem § 1 vor, dass zu den Herstellungskosten gemeindeeigener Abwasseranlagen in Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg die Interessenten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Beiträge zu leisten haben.Das Sbg IBG sieht in seinem Paragraph eins, vor, dass zu den Herstellungskosten gemeindeeigener Abwasseranlagen in Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg die Interessenten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Beiträge zu leisten haben.
§ 2 Sbg IBG idF LGBl. Nr. 68/1969 lautet: Paragraph 2, Sbg IBG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 1969, lautet:
"Bewertung der Inanspruchnahme der Anlage
§ 2Paragraph 2
Die auf Grund des § 2 Abs. 4 Sbg IBG ergangene Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 1977, LGBl. Nr. 2/1978, regelt die Bewertung der Inanspruchnahme einer gemeindeeigenen Abwasseranlage durch die Ableitung von Niederschlagswässern und von Abwässern aus bestimmten Betrieben, Einrichtungen und Anstalten im Verhältnis zur gesetzlichen Einheit. Eine Zuordnung von Bewertungspunkten zu Wohngebäuden enthält die genannte Verordnung nicht.Die auf Grund des Paragraph 2, Absatz 4, Sbg IBG ergangene Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 1977, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1978,, regelt die Bewertung der Inanspruchnahme einer gemeindeeigenen Abwasseranlage durch die Ableitung von Niederschlagswässern und von Abwässern aus bestimmten Betrieben, Einrichtungen und Anstalten im Verhältnis zur gesetzlichen Einheit. Eine Zuordnung von Bewertungspunkten zu Wohngebäuden enthält die genannte Verordnung nicht.
§ 79 Abs. 1 und 2 Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl. Nr. 107 (im Folgenden: Sbg GdO 1994), lautet: Paragraph 79, Absatz eins, und 2 Salzburger Gemeindeordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 107 (im Folgenden: Sbg GdO 1994), lautet:
"§ 79
Entsprechende Anordnungen enthielt § 62 Abs. 1 und 2 der bis zum Inkrafttreten der Sbg GdO 1994 am 1. Dezember 1994 in Kraft gestandenen Salzburger Gemeindeordnung 1976, LGBl. Nr. 56 (im Folgenden: Sbg GdO 1976).Entsprechende Anordnungen enthielt Paragraph 62, Absatz eins, und 2 der bis zum Inkrafttreten der Sbg GdO 1994 am 1. Dezember 1994 in Kraft gestandenen Salzburger Gemeindeordnung 1976, Landesgesetzblatt Nr. 56 (im Folgenden: Sbg GdO 1976).
Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid zunächst die Rechtsauffassung, zur Festlegung der Höhe der vorschreibungsgegenständlichen Kanalbenützungsgebühren bedürfe es keiner diesbezüglichen Regelungen in einer von der Gemeinde zu erlassenden Verordnung. Vielmehr sei die Höhe der zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühren schon aus dem Sbg BenützungsGebG abzuleiten. Die belangte Behörde stützte sich in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, Slg. Nr. 15.583.
Dabei verkannte sie jedoch, dass die in dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes getroffene Aussage nur in jenen Fällen zum Tragen kommt, in welchen die landesgesetzliche Regelung die bundesgesetzliche Ermächtigung soweit konkretisiert, dass sie die Bemessung der Abgabe ohne Dazwischentreten einer Verordnung der Gemeinde ermöglicht. Nur in einer solchen Fallkonstellation kann sich der Verordnungsgeber der Gemeinde auf die Anordnung der Erhebung der im Landesgesetz dann (der Höhe nach) schon ausreichend präzisierten Abgabe dem Grunde nach beschränken.
Von einer solchen - dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vergleichbaren - Konstellation kann im Beschwerdefall jedoch keine Rede sein. Dies zeigt sich schon unzweifelhaft an der - auch für die Erhebung der Kanalbenützungsgebühr geltenden - Bestimmung des § 2 Abs. 1 Sbg BenützungsGebG, wonach die von der Gemeinde auf Grund eines Beschlusses nach § 1 Abs. 1 leg. cit. erhobenen Gebühren von der Gemeindevertretung in einem Tarif festzusetzen sind. Die in § 9 leg. cit. enthaltenen Vorschriften betreffend die Bemessung der laufenden Kanalbenützungsgebühr enthalten zwar Kriterien, nach denen die Aufteilung der anfallenden Benützungsgebühren auf die einzelnen Abgabepflichtigen vorzunehmen ist, legen jedoch nicht einen Tarif (in Abhängigkeit von dort angeführten Bemessungskriterien) fest.Von einer solchen - dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vergleichbaren - Konstellation kann im Beschwerdefall jedoch keine Rede sein. Dies zeigt sich schon unzweifelhaft an der - auch für die Erhebung der Kanalbenützungsgebühr geltenden - Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Sbg BenützungsGebG, wonach die von der Gemeinde auf Grund eines Beschlusses nach Paragraph eins, Absatz eins, leg. cit. erhobenen Gebühren von der Gemeindevertretung in einem Tarif festzusetzen sind. Die in Paragraph 9, leg. cit. enthaltenen Vorschriften betreffend die Bemessung der laufenden Kanalbenützungsgebühr enthalten zwar Kriterien, nach denen die Aufteilung der anfallenden Benützungsgebühren auf die einzelnen Abgabepflichtigen vorzunehmen ist, legen jedoch nicht einen Tarif (in Abhängigkeit von dort angeführten Bemessungskriterien) fest.
Im Übrigen handelt es sich auch - anders als in dem dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu Grunde liegenden Fall - hier nicht um eine Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG, sondern um eine solche nach § 7 Abs.&nbs
