Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 540

TE Vwgh Beschluss 2019/4/29 Ra 2019/17/0024

1 Aufgrund einer von der Finanzpolizei am 2. Juni 2017 durchgeführten Kontrolle eines Lokals mit der Bezeichnung "L V" ergingen in der Folge u.a. zwei Straferkenntnisse jeweils vom 7. Mai 2018 der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde), mit denen dem Erst- und Zweitrevisionswerber jeweils vorgeworfen wurde, sie hätten es als unbeschränkt haftende Gesellschafter und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Personen zu verantworte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.2019

RS Vwgh 2019/4/29 Ra 2019/17/0024

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/17/0025Ra 2019/17/0026
Rechtssatz: Der Beschuldigte als unbeschränkt haftender Gesellschafter der OG hätte sich zwar von der ihn treffenden strafrechtlichen Verantwortung durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/4 2010/09/0225

Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindest 3. Juni 2009 der näher bezeichnete türkische Staatsbürger ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/16 2009/17/0185

Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited (im Folgenden: A). Am 21. November 2007 erging an ihn eine Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA), deren Spruch: wie folgt lautet: "Sie waren Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited, ... . Sie haben in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung der A Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2008/03/0172

Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, Wählergruppe "Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG" (RZ 54-67) hat Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten. Mit Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C 350/96, Clean Car Autoservice GmbH, erkannte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dass sich auch ein A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2008/03/0172

Rechtssatz: Nach § 9 Abs 4 VStG ist auch die Bestellung eines türkischen Staatsangehörigen zum verantwortlichen Beauftragten möglich, falls dieser dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört und seinen Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat hat, in dem Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge oder auf andere Weise sichergestellt sind, was für die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrep... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2008/03/0172

Rechtssatz: Der österreichische Gesetzgeber hat durch die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr 137/2001, § 9 Abs 4 VStG dahingehend ergänzt, dass das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten gilt, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragen oder auf andere Weise sichergestellt sind. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

RS Vwgh Erkenntnis 2008/12/22 2004/03/0134

Rechtssatz: Die Erteilung einer "eigenverantwortlichen" Handlungsvollmacht begründet allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0132); dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 Abs. 3 VStG zu gelten. Im vorliegenden Fall hat nach der vorgelegten Urkunde eine bestimmte Person mit einer vor dem Tatzeitpunkt errichteten und unterzeichneten Urkunde d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/22 2004/03/0134

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer veranlasst, dass K.S. am 2. Dezember 2003 als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger mit näher genannten Kennzeichen, wie bei einer Kontrolle auf der A 12, Kontrollstelle Kundl, gegen 5.10 Uhr festgestellt worden sei, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland k... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2007/02/0342

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der E.-GmbH (= zweitbeschwerdeführenden Partei) zu verantworten, dass es diese Gesellschaft am 12. Oktober 2006 als Bauherr im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG), BGBl. I Nr. 37/1999 i. d.g.F., auf einer näher genannten Baustelle unterla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2007/02/0338

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der E.-GmbH (= zweitbeschwerdeführenden Partei) zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 12. Oktober 2006 als Bauherr im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG), BGBl. I Nr. 37/1999 i. d.g.F., auf einer näher genannten Baustelle entgegen §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2007/02/0342

Stammrechtssatz Selbst eine Vorankündigung nach § 6 BauKG 1999 kann bei näherer Betrachtung schon deswegen nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gewertet werden, wenn die darin genannte Person ihrer Bestellung nicht nachweislich zugestimmt hat (§ 9 Abs. 4 VStG) und auch - was in diesem Fall erforderlich wäre - keine Mitteilung iSd § 23 ArbIG 1993 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangt ist(Hinweis E 25. April 2008, 2007/02/0119). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

RS VwGH Erkenntnis 2008/09/26 2007/02/0338

Rechtssatz: Selbst eine Vorankündigung nach § 6 BauKG 1999 kann bei näherer Betrachtung schon deswegen nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gewertet werden, wenn die darin genannte Person ihrer Bestellung nicht nachweislich zugestimmt hat (§ 9 Abs. 4 VStG) und auch - was in diesem Fall erforderlich wäre - keine Mitteilung iSd § 23 ArbIG 1993 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangt ist(Hinweis E 25. April 2008, 2007/02/0119). Im RIS seit 23.10.2008 Zuletz... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 26.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2004/03/0136

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftsführer - der Fa. H. Transporte GesmbH, mit einem näher bezeichneten Standort in Deutschland, als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 29. April 2003 gegen 7.10 Uhr, mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeug, welches von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2004/03/0136

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0132) begründet die Erteilung einer Handlungsvollmacht allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG; dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 Abs. 3 VStG zu gelten. Im vorliegenden Fall hat der Zeuge M.D. mit einer vor dem Tatzeitpunkt errichteten und unterzeichneten Urkunde der "Über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/03/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 23 Abs 1 Z 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) iVm Art 3 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 881/92 für schuldig erkannt. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B. GmbH am 6. September 2006 gegen 12.30 Uhr auf der Innkreisautobahn A 8, Amtsplatz der Zollstelle Suben, mit einem nach den Kennze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/03/0015

Rechtssatz: Nach der Urkunde wurde dem Prokuristen der B. GmbH EU die Verantwortung für den Einsatz der Fahrer im Transitverkehr (unter anderem in Österreich) übertragen, eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt und die Verpflichtung auferlegt, die gesetzlichen Bestimmungen unter anderem für den Einsatz der Fahrer für die B. GmbH zu erfüllen. EU nahm mit dieser Vereinbarung auch zur Kenntnis, dass ihn die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für Verstöße gegen R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0119

Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Villach zufolge hat das Arbeitsinspektorat Kärnten gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil dieser näher genannte Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) nicht eingehalten habe. Am 30. Mai 2005 sei ein Arbeiter auf der Baustelle in F vom Dach zu Tode gestürzt. Der Beschwerdeführer sei Baustellenkoordinator für diese Baustelle gewesen und habe die Anpassung des Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0119

Rechtssatz: § 5 BauKG 1999 überträgt dem Baustellenkoordinator in der Ausführungsphase Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten, wobei er nach der
Norm: des § 5 Abs. 3 Z. 3 den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten und der eingetretenen Änderungen anzupassen oder anpassen zu lassen hat (Z. 3). Ein solcher Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist nach § 7 BauKG 1999 unter bestimmten Voraussetzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0243

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma B & B, einem konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen mit einem näher genannten Standort in Deutschland, zu verantworten, dass am 1. Dezember 2003 gegen 1.50 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug eine gewerbsmäßige Güterbeförderung über die Grenze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0243

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat nach der vorgelegten Urkunde M L der Übertragung der "nachstehend aufgeführten Rechtshandlungen" zugestimmt. Er sei "für die ordnungsgemäße Durchführung, für die laufende Überwachung und Einhaltung folgender Aufgaben persönlich verantwortlich: Tätigkeitsbereich: Fuhrpark Fahrbereich Süd und Ost 1. Einstellung von Fahrpersonal ... 2. Regelmäßige Kontrolle, Belehrung und Beaufsichtigung des Fahrpersonals (Auftreten beim Kunden) 3. Regelmäßige K... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0243

Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt, ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG und nicht nach deutschem Recht zu prüfen (vgl das hg Erkenntnis vom 12. September 2007, Zl 2005/03/0172). Im RIS seit 15.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 11.08.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/02/0143

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. November 2006 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als verantwortlich Beauftragter der A GmbH, Zweigniederlassung K, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass am 11. August 2005 auf der Baustelle in K die Abdeckung der Bodenöffnung mit einer Länge von 2,22 m und einer Breite von 0,80 m zwischen dem zweiten und dem ersten Obergeschoß nicht t... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/02/0143

Stammrechtssatz Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0290

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH mit Sitz in Wien ... zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2004 auf einer näher umschriebenen Baustelle am Flughafen Schwechat entlang des Verkehrsweges, der vom Rand der Kollektorbaugrube über eine aus Pfosten hergestellte Laufbrücke über den Decke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0277

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegrab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0290

Rechtssatz: Wird dem Bf - ein handelsrechtlicher Geschäftsführer - eine Übertretung der Arbeitnehmerschutzvorschriften mit einem bestimmten Tatort vorgeworfen, wobei zum Tatzeitpunkt auch ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 und 4 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellt war, jedoch mit einer räumlichen Abgrenzung des Verantwortungsbereiches iSd § 9 Abs 2 VStG, der den Tatort nicht beinhaltet (Hinweis E 12. Jänner 1999, 98/09/0231), so is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0277

Rechtssatz: Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/10 2004/03/0179

Mit Bescheid  der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 10. November 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "wie am 12.11.2002 gegen 09.35 Uhr auf der A-10 Tauernautobahn, in Höhe Parkplatz Rennweg/Ried ... anlässlich einer Zollkontrolle festgestellt wurde, als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (Geschäftsführer) der R GmbH mit dem Sitz in ... (Bundesrepublik Deutschland) (vormals M & G GmbH & Co KG mit Sitz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/10 2004/03/0179

Rechtssatz: Aus der vom Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vorgelegten Urkunde ergibt sich zwar, dass der darin genannten M B bestimmte Aufgaben übertragen wurden, wobei ihr jedoch ausdrücklich nur die Überprüfung und Kontrolle dieser Bereiche oblag. Dass M B für den ihrer Verantwortung unterliegenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen worden wäre, ergibt sich aus der Urkunde nicht. Somit ist die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im vorl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2007

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