Die Beschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der X AG. Mit erstinstanzlichen Bescheiden der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 16. Juli 2010 wurde ihnen jeweils zur Last gelegt (Anonymisierungen bei Zitaten jeweils durch den Verwaltungsgerichtshof): "Die FMA hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Sie sind seit ... Vorstand der X AG, eines Kreditinstituts mit der Geschäftsanschrift ... . Sie haben in dieser Funktion gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4; WAG 2007 §18 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4; B-VG Art133 Abs6 Z2;FrPolG 2005 §112 Abs1 Z1; VStG §51e Abs2 Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §44 Abs2; B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war Leiter der österreichischen Niederlassung der Egypt Air. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 17. Mai 2013 wurde ihm angelastet, er habe als Verantwortlicher der Egypt Air am 28. Februar 2013 eine namentlich genannte Person, die sich mit einem gültigen ägyptischen Reisepass ausgewiesen habe, mit Flug XXXX von Kairo nach Wien befördert, (obwohl) ein für die Einreise nach Österreich erforderliches Visum nicht habe vorgewiesen werden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als dem Verantwortlichen des Unternehmens L Transporte in R (teilweise in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) zur Last gelegt, er habe es als Beförderer von Gefahrgut unterlassen, sich im Rahmen des § 7 Abs 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl I Nr 145/1998 (GGBG), durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass (1.) die Fahrzeuge und die Ladung keine offensichtlichen Mäng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;LuftfahrtG 1958 §9 Abs4; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9... mehr lesen...
A. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer eines näher genannten Unternehmens in L und somit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, wie anlässlich einer Anzeige der Polizei der Gemeinde S mitgeteilt worden sei, dass ein Hubschrauber seines Unternehmens am 19. September 2008 gegen 18 Uhr im Bereich des "G" im Gemeindegebiet von "S" entgegen den Besti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindest 3. Juni 2009 der näher bezeichnete türkische Staatsbürger ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 2006/I/099; AuslBG §28a Abs4 idF 2006/I/099; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG als verantwortlich Beauftragter der F. Spengler- und Dachdecker GesmbH mit Sitz in L. strafrechtlich zu verantworten, dass bei einer am 19. Oktober 2004 vom Arbeitsinspektorat V. durchgeführten Kontrolle einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, dass vier dem Namen nach genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf dem Dac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited (im Folgenden: A). Am 21. November 2007 erging an ihn eine Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA), deren Spruch: wie folgt lautet: "Sie waren Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited, ... . Sie haben in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung der A Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3; AWG 2002 §79 Abs2 Z3; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs4;VwRallg; AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 14. Februar 2006 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (im Folgenden: MBA) unter Spruchpunkt 1) folgenden Ausspruch: "Sie (der Beschwerdeführer) haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zur Vertretung nach außen Berufener der (K.-GmbH) mit Sitz in W (...) zu verantworten, dass in der Behandlungsanlage dieser Gesellschaft in W (...) zumindest am 1.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als Vorstand und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B. AG zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 14. September 2007 bis 3. März 2008 nicht gefährlichen Abfall, wie z.B. Verpackungsreste auf dem Gehsteig vor der Liegenschaft in 1030 Wien, L.-Gasse 33, und somit außerhalb einer hiefür genehmigten Anlage oder einer für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid einer Übertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 iVm Art 6 Abs 4 der Verordnung (EWG) Nr 881/91 idF der Verordnung (EG) Nr 484/2002 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid einer Übertretung nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 8, in Verbindung mit Art... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 22. Februar 2008 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. F. GmbH mit Sitz in G und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass ein namentlich bezeichneter türkischer Staatsangehöriger in der Zeit vom 10. bis zum 24. Mai 2007 als Arbeiter beschäftigt w... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer Baustelle in D fünf näher bezeichnete polnische Staa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 25. Oktober 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs 1 Z 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) iVm Art 3 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 881/92 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B. GmbH am 6. September ... mehr lesen...
Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E048 EGV Art48 Abs3;11997E039 EG Art39;61996CJ0350 Clean Car Autoservice VORAB;62001CJ0171 Wählergruppe Gemeinsam VORAB;ARB1/80 Art10 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, Wählergruppe "Gemeinsam Zajedno/B... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken59/04 EU - EWR
Norm: ARB1/80 Art10 Abs1;EWR-Abk Art28;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen ;VStG §9 Abs4 idF 2001/I/137;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 4 VStG ist auch die Bestellung eines türkischen Staatsangehörigen zum ver... mehr lesen...
Index: E1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E039 EG Art39;61996CJ0350 Clean Car Autoservice VORAB;EWR-Abk Art28;VStG §9 Abs4 idF 2001/I/137;VwRallg;
Rechtssatz: Der österreichische Gesetzgeber hat durch die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr 137/2001, § 9 Abs 4 VStG dahingehend ergänzt, dass das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland nicht für Staats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist auf das hg Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, Zl 2005/03/0092, zu verweisen, mit dem der im ersten Verfahrensgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer neuerlich einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes für schuldig erka... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer veranlasst, dass K.S. am 2. Dezember 2003 als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger mit näher genannten Kennzeichen, wie bei einer Kontrolle auf der A 12, Kontrollstelle Kundl, gegen 5.10 Uhr festgestellt worden sei, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland... mehr lesen...
