Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist demnach gemäß § 9 VStG zu prüfen und es kommt nicht darauf an, ob durch den Rechtsakt, auf den sich der Beschwerdeführer beruft - die "Übertragung von Geschäftsführerbereichen" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl das hg Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl 90/09/0132) begründet die Erteilung einer Handlungsvollmacht allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 VStG; dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid neu gefassten Schuld- sowie Strafaussprüche lauten wie folgt: "Sie haben es als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der B Aktiengesellschaft in D-P, berufene Organ zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Beförderer am 15.4.2004 um 10.32 Uhr in Lampr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine Beförderung gefährlicher Güter in Österreich verfahrensgegenständlich. Ein Vertrauen darauf, dass eine nach deutschem Recht allenfalls wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der Anstellungsvertrag umschreibt allgemein die Aufgaben von MF als "Leiter der Versandabteilung", wobei jedoch hinsichtlich des genauen Aufgabengebietes im Anstellungsvertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, dass dieses mit dem betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0158 E 11. März 1993 RS 2(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der H GmbH (Arbeitgeberin) zu verantworten, dass der am 29. Juni 2004 in W auf Grund eines Arbeitsunfalles tödlich verungl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §14 Abs1;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssprache ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben (Hinweis E 12.9.1979, 255/79; E 31.3.1992, 90/13/0131). § 9 Abs. 4 VStG enthält ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in F, Deutschland, veranlasst, dass mit einem auf die P GmbH zugelassenen, nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t, von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend, Einfahrt am 28.10.2003, in Richtung I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GesmbH, der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws, einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Strittig ist im Beschwerdefall, ob der Beschwerdeführer trot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass die Bestellungsurkunde den Arbeitsinspektoraten übermittelt wurde, kommt keine maßgebliche Bedeutung zu, weil die rechtswirksame Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Arbeitsinspektionsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die "beispielhafte Aufzählung" einzelner Vorschriften in der Bestellungsurkunde stellen keine Einschränkung oder Ausnahme eines Verantwortungsbereiches dar (Hinweis E 21.8.2001, 99/09/0061). (Hier: Aus der Bestellungsurkunde ergibt sich, dass einer Person gemäß § 9 VstG die Verantwortung für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Vierte... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §4... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1008;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs3;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aufgrund der erteilten Vo... mehr lesen...
In einer vom Magistrat der Stadt Wien ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH eine Verwaltungsübertretung dadurch begangen zu haben, dass er es bis zum 15. Dezember 1999 unterlassen habe, für den Monat November 1999 die Vergnügungssteuer für Filmvorführungen in Höhe von 131.250 S einzubekennen und zu entrichten. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften der §§ 17 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4 idF 1998/I/158;VStG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden. Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 9 VStG zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S. 182ff). Damit können, worauf auch der Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Verantwortlicher Beauftragter kann nach § 9 Abs. 4 VStG in der Fassung des BG BGBl. I Nr. 158/1998 nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Ano... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als Vorstand der B AG in W und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten zu haben, dass in der Zeit vom 17. April 2000 bis zum 5. Mai 2000 auf einem näher angeführten Grundstück in G konsenslose Bauarbeiten zur Ausführung eines Geschäftsumbaues im Eingangsbereich im Erdgeschoß eines Geschäftslokals durchgeführt worden seien. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0148 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0282 E 29. April 1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 9 Abs 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlicher Beauftragter der A. GesmbH einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 4 VStG verantwortlicher Beauftragter der A. GesmbH einer Übertretung de... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0181 E 14. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 9 VStG trifft jeden der zur Vertretung nach außen Berufenen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit (Hinweis: E 14.12.1994, 94/03/0138). Eine bloß interne Aufgaben- und Verantwortungsaufteilung ist irrelevant (Hinweis: E 5.9.1997, 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe beim Heliport S. in Schruns als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Inhaberin der Zivilflugplatz-Bewilligung zu verantworten, dass dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Juni 2000, Zl. Ib-520-10/96, in der Fassung des Bescheides vom 25. Juli 2001, Zl. Ib-520-10/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z3a;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 lite;LuftfahrtG 1958 §74 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;ZFBO §2 Abs1;ZFBO §2 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0177 E 8. Juni 2005
Rechtssatz: Mit der Bestellung zum Flugplatzbetriebsleiter, die vom Zivilflugplatzhalter gemäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. Gesellschaft mbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der S. Gesellschaft mbH & Co KG sei, und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieses Unternehmens nach außen berufene Organ zu verantworten, dass beim Einkaufsmarkt des genannten Unternehmens in W. am 22. Jänner 2003 eine näher umschriebene Werbeanlage ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/06/0014 E 23. Mai 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0027 E 25. Oktober 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 4 VStG muß erkennen lassen, für welche juristische Person sie erfolgte. European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/06/0014 E 23. Mai 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0323 E 22. Oktober 1990 RS 3
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Zuweisung der (der Verantwortung) entsprechenden Anordnungsbefugnis ist - gleich der Zustimmung zur Bestellung - der Behörde nachzuweisen. Nicht zwingend, jedoch zw... mehr lesen...
Mit Aufforderungsschreiben zur Rechtfertigung vom 5. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie hätte es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführerin der A-Handels GmbH zu vertreten, dass einerseits Mit Aufforderungsschreiben zur Rechtfertigung vom 5. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie hätte es als gemäß Paragraph 9, VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche handelsrechtliche Geschäft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A.- Ges. m.b.H. mit Sitz in S. mehrerer Verwaltungsübertretungen nach der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
