Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 132

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/4 2010/09/0225

Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindest 3. Juni 2009 der näher bezeichnete türkische Staatsbürger ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/22 2004/03/0134

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer veranlasst, dass K.S. am 2. Dezember 2003 als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger mit näher genannten Kennzeichen, wie bei einer Kontrolle auf der A 12, Kontrollstelle Kundl, gegen 5.10 Uhr festgestellt worden sei, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland k... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/12/22 2004/03/0134

Rechtssatz: Die Erteilung einer "eigenverantwortlichen" Handlungsvollmacht begründet allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0132); dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 Abs. 3 VStG zu gelten. Im vorliegenden Fall hat nach der vorgelegten Urkunde eine bestimmte Person mit einer vor dem Tatzeitpunkt errichteten und unterzeichneten Urkunde d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2007/02/0342

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der E.-GmbH (= zweitbeschwerdeführenden Partei) zu verantworten, dass es diese Gesellschaft am 12. Oktober 2006 als Bauherr im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG), BGBl. I Nr. 37/1999 i. d.g.F., auf einer näher genannten Baustelle unterla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2007/02/0338

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der E.-GmbH (= zweitbeschwerdeführenden Partei) zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 12. Oktober 2006 als Bauherr im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG), BGBl. I Nr. 37/1999 i. d.g.F., auf einer näher genannten Baustelle entgegen §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2007/02/0342

Stammrechtssatz Selbst eine Vorankündigung nach § 6 BauKG 1999 kann bei näherer Betrachtung schon deswegen nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gewertet werden, wenn die darin genannte Person ihrer Bestellung nicht nachweislich zugestimmt hat (§ 9 Abs. 4 VStG) und auch - was in diesem Fall erforderlich wäre - keine Mitteilung iSd § 23 ArbIG 1993 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangt ist(Hinweis E 25. April 2008, 2007/02/0119). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

RS VwGH Erkenntnis 2008/09/26 2007/02/0338

Rechtssatz: Selbst eine Vorankündigung nach § 6 BauKG 1999 kann bei näherer Betrachtung schon deswegen nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gewertet werden, wenn die darin genannte Person ihrer Bestellung nicht nachweislich zugestimmt hat (§ 9 Abs. 4 VStG) und auch - was in diesem Fall erforderlich wäre - keine Mitteilung iSd § 23 ArbIG 1993 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangt ist(Hinweis E 25. April 2008, 2007/02/0119). Im RIS seit 23.10.2008 Zuletz... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 26.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2004/03/0136

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftsführer - der Fa. H. Transporte GesmbH, mit einem näher bezeichneten Standort in Deutschland, als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 29. April 2003 gegen 7.10 Uhr, mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeug, welches von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2004/03/0136

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0132) begründet die Erteilung einer Handlungsvollmacht allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG; dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 Abs. 3 VStG zu gelten. Im vorliegenden Fall hat der Zeuge M.D. mit einer vor dem Tatzeitpunkt errichteten und unterzeichneten Urkunde der "Über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/03/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 23 Abs 1 Z 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) iVm Art 3 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 881/92 für schuldig erkannt. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B. GmbH am 6. September 2006 gegen 12.30 Uhr auf der Innkreisautobahn A 8, Amtsplatz der Zollstelle Suben, mit einem nach den Kennze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2008/03/0015

Rechtssatz: Nach der Urkunde wurde dem Prokuristen der B. GmbH EU die Verantwortung für den Einsatz der Fahrer im Transitverkehr (unter anderem in Österreich) übertragen, eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt und die Verpflichtung auferlegt, die gesetzlichen Bestimmungen unter anderem für den Einsatz der Fahrer für die B. GmbH zu erfüllen. EU nahm mit dieser Vereinbarung auch zur Kenntnis, dass ihn die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für Verstöße gegen R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/21 2007/02/0167

Stammrechtssatz Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist(Hinweis E 26. Juli 2002, 2002/02/0037). Im RIS seit 30.06.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0119

Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Villach zufolge hat das Arbeitsinspektorat Kärnten gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil dieser näher genannte Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) nicht eingehalten habe. Am 30. Mai 2005 sei ein Arbeiter auf der Baustelle in F vom Dach zu Tode gestürzt. Der Beschwerdeführer sei Baustellenkoordinator für diese Baustelle gewesen und habe die Anpassung des Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0119

Rechtssatz: § 23 ArbIG 1993 fordert für die Rechtswirksamkeit einer Bestellung von gemäß § 9 VStG verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zusätzlich, dass beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten eingelangt ist. Es ist jedoch nicht ableitbar, dass im Falle der Bestellung eines Koordinators nach dem BauKG 1999 den Bauherrn auch die Mitteilu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0243

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma B & B, einem konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen mit einem näher genannten Standort in Deutschland, zu verantworten, dass am 1. Dezember 2003 gegen 1.50 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug eine gewerbsmäßige Güterbeförderung über die Grenze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0243

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat nach der vorgelegten Urkunde M L der Übertragung der "nachstehend aufgeführten Rechtshandlungen" zugestimmt. Er sei "für die ordnungsgemäße Durchführung, für die laufende Überwachung und Einhaltung folgender Aufgaben persönlich verantwortlich: Tätigkeitsbereich: Fuhrpark Fahrbereich Süd und Ost 1. Einstellung von Fahrpersonal ... 2. Regelmäßige Kontrolle, Belehrung und Beaufsichtigung des Fahrpersonals (Auftreten beim Kunden) 3. Regelmäßige K... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0243

Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt, ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG und nicht nach deutschem Recht zu prüfen (vgl das hg Erkenntnis vom 12. September 2007, Zl 2005/03/0172). Im RIS seit 15.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 11.08.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/02/0143

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. November 2006 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als verantwortlich Beauftragter der A GmbH, Zweigniederlassung K, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass am 11. August 2005 auf der Baustelle in K die Abdeckung der Bodenöffnung mit einer Länge von 2,22 m und einer Breite von 0,80 m zwischen dem zweiten und dem ersten Obergeschoß nicht t... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/02/0143

Stammrechtssatz Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0277

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegrab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0277

Rechtssatz: Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0278

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in L zu vertreten, dass am 1. September 2005 auf der von der H GmbH betriebenen Baustelle in F ein Arbeitnehmer der H GmbH mit Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0278

Rechtssatz: Für den Schutz der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verantwortlich (vgl. den diesbezüglich unmissverständlichen Wortlaut des § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994: "Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von ... zu bestrafen ist, begeht, wer als Arbeitgeber/in 1. den nach dem 9. Abschnitt weitergeltenden Bestimmungen zuwiderhandelt ..."; siehe auch E 11. August 2006, 2005/02/0224). Eine Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ist nur nach den B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2005/03/0172

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Firma HN als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 24. Juli 2003 gegen 14.40 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug ein gewerbsmäßiger Güterbeförderungsverkehr über die Grenze von Italien kommend durch Österreich im Transit Richtung Deutschland durchgeführt worden sei, ohne als Unternehmer, der veranlasst ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2005/03/0172

Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist demnach gemäß § 9 VStG zu prüfen und es kommt nicht darauf an, ob durch den Rechtsakt, auf den sich der Beschwerdeführer beruft - die "Übertragung von Geschäftsführerbereichen" - gegebenenfalls eine wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortung für den deutschen Rechtsbereich - also für Übertretungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2005/03/0172

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl das hg Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl 90/09/0132) begründet die Erteilung einer Handlungsvollmacht allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 VStG; dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 Abs 3 VStG zu gelten. Im vorliegenden Fall hat nach der vorgelegten Urkunde der Sohn des Beschwerdeführers mit einer vor dem Tatzeitpunkt errichtet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/11/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/11/0028

Rechtssatz: Eine abweichende Beurteilung der Vorfrage der Rechtswirksamkeit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten in einem anderen Verwaltungsverfahren kann keine Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren entfalten (Hinweis E 9. August 1994, 94/11/0207). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 03.05.2006 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/02/0168

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter eines namentlich genannten Arbeitgebers einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, seine Bestrafung sei unzulässig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/02/0168

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 (erster Satz) ArbIG 1993 ist eine zwingende. Lässt die Behörde diese Bestimmung außer Acht (Hinweis E 30. Mai 1997, 97/02/0094), so verkennt sie die Rechtslage. (Hier: Der Bf bringt ua vor, seine Bestrafung sei unzulässig gewesen, weil die Vorschrift des § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 - erster Satz - (wonach eine Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

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