Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs3 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs4 idF 2008/I/003VwRallg VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs3 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs4 idF 2008/I/003 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 27. November 2023 wurde dem Revisionswerber als Inhaber des Betriebes H. Werke e.U. und somit als „Bescheidnehmer“ zur Last gelegt, dass am 17. August 2022 entgegen Auflagenpunkt II.8. des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides vom 29. Jänner 1998 (betreffend die Errichtung und den Betrieb - Wiederverleihung - zur N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs3 VStG §9 Abs4 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.20... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der belangten Behörde „als Verantwortlicher gemäß § 9 VStG der Filiale U.“ drei Verwaltungsübertretungen nach dem Maß- und Eichgesetz wegen der Verwendung von ungeeichten Messgeräten im rechtsgeschäftlichen Verkehr zur Last gelegt und über sie wegen dieser Übertretungen jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 150,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Stunden) verhängt. 1. Der Revisionswerberin wurden m... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 2. Mai 2019 wurden dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch er § 19 Abs. 2 1. Satz und § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verletzt habe, weshalb über den Erstmitbeteiligten gemäß § ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §24 Abs5 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 10. Dezember 2018 wurden der Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie jeweils § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz verletzt habe, weshalb über die Erstmitbeteiligte gemäß § 24 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs5WettenG Wr 2016 §27 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs2 litb VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 28a gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese einen bosnischen Staatsangehörigen vom 2. August 2013 bis 15. September 2013 beschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten, in § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aufgezählten arbeitsmar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs8;32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr; AZG §17a Abs1 Z2; AZG §28 Abs3a Z1;EURallg; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; AZG § 17a heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Jänner 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Z. GmbH mit näher genanntem Sitz in der Steiermark als Dienstgeber unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer D. als Lenker eines LKW (mit näher genanntem Kennzeichen) zur Güterbeförderung über 3,5 t am 13. August&n... mehr lesen...
1. Mit den angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnissen, mit denen den Beschwerden gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde teilweise Folge gegeben wurde, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH durch die Beschäftigung mehrerer namentlich genannter Arbeitnehmerinnen an drei Sonntagen im Jänner und Februar 2013 in der Filiale P. der T GmbH... mehr lesen...
1. Mit den angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnissen, mit denen den Beschwerden gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde teilweise Folge gegeben wurde, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH durch die Beschäftigung zweier namentlich genannter Arbeitnehmerinnen am Sonntag, dem 27. Jänner 2013, in der Filiale P. der T GmbH jeweils Übert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 2006/I/099; AuslBG §28a Abs4 idF 2006/I/099; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG als verantwortlich Beauftragter der F. Spengler- und Dachdecker GesmbH mit Sitz in L. strafrechtlich zu verantworten, dass bei einer am 19. Oktober 2004 vom Arbeitsinspektorat V. durchgeführten Kontrolle einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, dass vier dem Nam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Schischule A (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ für schuldig erkannt, vier kroatische Staatsangehörige, nämlich BL vom 10. Februar 2006 bis zum 15. Februar 2006, BR vom 28. Dezember 2005 bis zum 13. Jänner 2006, FL vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3; AWG 2002 §79 Abs2 Z3; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs4;VwRallg; AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als Vorstand und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B. AG zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 14. September 2007 bis 3. März 2008 nicht gefährlichen Abfall, wie z.B. Verpackungsreste auf dem Gehsteig vor der Liegenschaft in 1030 Wien, L.-Gasse 33, und somit außerha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zulet... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Krankenanstalten Gesellschaft m.b.H. in 7000 Eisenstadt, ... und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines Dienstgebers zu verantworten, dass der Dienstgeber seinen Dienstnehmer OA Dr. I. S. in der Anästhesie- und Intensivabteilung des Krankenhauses... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 22. Februar 2008 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. F. GmbH mit Sitz in G und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass ein namentlich bezeichneter türkischer Staatsangehöriger in der Zeit vom 10. bis zum 24. Mai&n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs6; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/200... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist auf das hg Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, Zl 2005/03/0092, zu verweisen, mit dem der im ersten Verfahrensgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer neuerlich einer Übertretung des Güterbeförder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs4; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer veranlasst, dass K.S. am 2. Dezember 2003 als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger mit näher genannten Kennzeichen, wie bei einer Kontrolle auf der A 12, Kontrollstelle Kundl, gegen 5.10 Uhr festgestellt worden sei, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;BArbSchV 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs3; VStG §9 Abs4;VwRallg; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
