RS Vwgh 2007/10/9 2007/02/0278

Für den Schutz der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verantwortlich (vgl. den diesbezüglich unmissverständlichen Wortlaut des § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994: "Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von ... zu bestrafen ist, begeht, wer als Arbeitgeber/in 1. den nach dem 9. Abschnitt weitergeltenden Bestimmungen zuwiderhandelt ..."; siehe auch E 11. August 2006, 2005/02/0224). Eine Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ist nur nach den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 bis 4 VStG iVm § 23 Arbeitsinspektionsgesetz zulässig.