Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040300.X01 Im RIS seit 25.02.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der E-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1983 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 3. April 1989 in W, X-Gasse, ein von ihr importiertes verpacktes Lebensmittel, und zwar eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. b und § 8 lit. g des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Er habe es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S-Gesellscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem Unternehmen mit vielen Filialen ist es Pflicht des Unternehmers, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netz von ihrerseits wieder überwachten Aufsichtsorganen dafür zu sorgen, daß die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften dem Betroffenen nicht n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 18. April 1991 - im Zusammenhang mit dem Halten einer Tigerpythonschlange in der Zeit vom 9. November bis 5. Dezember 1990 einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Z. 6 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. Nr. 39/1987, schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §16 Abs1;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs2 Z6;TierschutzG Wr 1987 §3 Abs5;VStG §9 Abs3;VwGG §33a;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht zu lösen. Selbst nach Ansicht des Bf, der seine Eigenschaft als Halter gemäß § 3 Abs 5 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes nicht bestre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 29. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Klagenfurt und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Bauunternehmung J, mit dem Standort in L, auf seiner Baustelle Stadelneubau beim Land- und Gastwirt Josef R in W (sogenannter H) die jugoslawischen Staatsangehörigen 1. Pejic M, geboren 10. März 1947, am 22. März 1989 zwischen 6.3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs3 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 5 Stammrechtssatz Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (hier: §... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 1990, Zl. 90/09/0055, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Feber 1990 betreffend die im Instanzenzuge erfolgte Behebung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 10. Oktober 1989 und Zurückverweisung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs3 idF 1983/176 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 5 Stammrechtssatz Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (hier: ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens langte am 13. März 1990 beim Arbeitsamt Salzburg ein vom "X-Hotel, Z-Straße" stammender Antrag auf Verlängerung der mit 28. Februar 1990 abgelaufenen Beschäftigungsbewilligung für den deutschen Staatsbürger T ein. Auf Grund der Anzeige des Arbeitsamtes Salzburg verurteilte der Magistrat Salzburg als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in der Folge den Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs3 idF 1983/176;
Rechtssatz: Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (hier: § 3 Abs 1 AuslBG) sicherzustellen, hat der Besch aber nicht unter Bewe... mehr lesen...
Auf Grund der Anzeige gegen den Beschuldigten S vom 26. September 1988 leitete die Bundespolizeidirektion Graz zunächst ein Verfahren gegen diesen Beschuldigten wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz ein, da am 31. August 1988 festgestellt worden war, daß im Buffet der Mobil-Tankstelle u.a. der Geldspielapparat der Marke "Admiral MK XI", Serie nn/nn, ohne die erforderliche Bewilligung aufgestellt war. Auf dem genannten Spielapparat befand sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0115 E 26. November 1984 VwSlg 11596 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung, um von einem "verantwortlichen Beauftragten" iSd § 9 Abs 3 VStG 1950, der die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit an Stelle des Inhabers des Unternehmens trägt, sprechen zu könne... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG 1950 nach außen zur Vertretung berufene Organ, nämlich als Inhaber der "Firma" N-Warenautomaten, X, ein Gewerbe mittels Automaten (Warenverkaufsautomaten) entgegen der Verordnung gemäß § 52 Abs. 4 GewO 1973 des Bürgermeisters der Gemeinde Fußach vom 28. April 1982, der zufolge die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zur Ausgabe... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Fußach 1982 Z2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. August 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Bevollmächtigter (§ 9 Abs. 3 VStG 1950) des A (Inhaber einer näher bezeichneten Firma) zu verantworten, daß, wie auf Grund einer am 10.5.1987 um 11.00 Uhr durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk in Innsbruck vorgenommenen Kontrolle auf einer näher angeführten Baustelle festgestellt worden sei, entgegen den Vorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Läßt es die räumliche oder sachliche Gliederung eines Unternehmens nicht zu, daß sich der verantwortliche Beauftragte aller Belange und Angelegenheiten persönlich annimmt (hier: Unternehmen mit mehreren gleichzeitig betriebenen Baustellen), ist ihm in einem solchen Fall zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs1;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 61 Abs 1 zweiter Satz AAV enthaltene Verpflichtung, daß Erdarbeiten unter Aufsicht einer geeigneten, fachkundigen Person durchzuführen sind, entheben den Verantwortlichen Beauftragten nicht von seiner Verantwortung für allfällige Verstöße gegen jene Vorschriften, die im Rahmen solcher Arbeiten zu beachte... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs3 idF 1983/176;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 9 Abs 2 VStG, der - durch verantwortliche Beauftragte - (auch) eine räumlich oder sachlich abgegrenzte BEREICHSVERANTWORTUNG für die Einhaltung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0115 E 26. November 1984 VwSlg 11596 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung, um von einem "verantwortlichen Beauftragten" iSd § 9 Abs 3 VStG 1950, der die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit an Stelle des Inhabers des Unternehmens trägt, sprechen zu könne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0115 E 26. November 1984 VwSlg 11596 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung, um von einem "verantwortlichen Beauftragten" iSd § 9 Abs 3 VStG 1950, der die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit an Stelle des Inhabers des Unternehmens trägt, sprechen zu könne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die nach § 9 Abs 3 VStG zum Inhaber von Einzelunternehmen ergangenen Erkenntnisse (Hinweis E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984 sowie E 21.9.1987, 86/10/0083) sind in gleicher Weise anzuwenden auf jene Fälle, in denen juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 VStG betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: SpeiseeisV §9 Abs1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Verstöße gegen § 9 Abs 1 der Speiseeisverordnung 1973 in einem gewerblichen Unternehmen hat grundsätzlich der Gewerbeinhaber zu verantworten. Von dieser verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung vermag sich ein Einzelunternehmer nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 3 VStG und § 9 Abs 4 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 Abs3;KJBG 1948 §16;KJBG 1948 §17;KJBG 1948 §30;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei Zuwiderhandeln gengen die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 iVm § 30 KJBG kann nur der Unternehmer bestraft werden (Hinweis auf E 23.5.1978, 2673/77) (hier: ein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 3 und 4 VStG wurde nicht bestellt), der sich bzgl de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0115 E 26. November 1984 VwSlg 11596 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung, um von einem "verantwortlichen Beauftragten" iSd § 9 Abs 3 VStG 1950, der die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit an Stelle des Inhabers des Unternehmens trägt, sprechen zu könne... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3 idF 1983/176 VStG §9 Abs4 idF 1983/176 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
