Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. September 1999 in diesem Betrieb den Ausländer MB, Staatsangehörigkeit: Bangladesch, und den Ausländer BA, Staatsangehörigkeit: Pakistan, als Küchenhilfe beschäftigt habe, obwohl für die... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Sitz in Linz und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiter festgestellt worden sei - am 10. Juli 1996 auf der von dieser Aktiengesellschaft an einem näher genannte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs1;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. Se... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 litb;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs3;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über die Beschwerdeführer jeweils wegen insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß hinsichtlich namentlich genannter Arbeitnehmer an näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0333
97/11/0334
97/11/0335
Rechtssatz: Die Vorlage einer schriftlichen Bestellungsurkunde und deren firmenmäßige Fertigung durch den Arbeitgeber als Gültigkeitserfordernis wird nach § 23 Abs 1 ArbIG nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 28. Dezember 1992 wurde die Firma M-AG unter anderem gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, bei den Tankanlagen der Autobahntankstelle A bis 28. Februar 1993 die Fugen im Bereich der Betondecken und Entwässerungsringe flüssigkeitsdicht und mineralölbeständig auszuführen und durch eine Fachfirma nachzuweisen, auf welchem Wege Niederschlagswasser in den Füllschacht eindringt und darauf aufbauend entsprechende Sanierungsvorschläge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/07/0027 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß am 17. Juli 1992 um 10.15 Uhr einem namentlich genannten Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz der Zutritt zu näher bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 Lebensmittelgesetz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Feldkirch vom 12. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie sei "als Filialleiterin des XY-Verbrauchermarktes L-Center in F", dafür verantwortlich, daß am 2. Mai 1992 um 10.30 Uhr im SB-Gemüseregal des obigen Lebensmittelgeschäftes zwei Packungen Paprika zu je einem Kilo zum Verkauf feilgehalten wurden, obwohl die Paprika teilweise Faulstellen aufweisen, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war". I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 VStG setzt eine räumliche oder sachliche Gliederung des Unternehmens voraus; ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 3 VStG kann nur für einzelne oder mehrere sachliche oder räumliche Bereiche (Gliederungen) des Unternehmens und nicht als verantwortlicher Beauftragter für das ganze Unternehmen bestellt werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG erfordert, daß im
Spruch: des Bescheides auf die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2, § 9 Abs 3 und § 9 Abs 4 VStG eindeutig hingewiesen wird; ebenso ist die zweifelsfreie Bezeichnung der juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 38 LMG 1975 kann nicht abgeleitet werden, daß der Geschäftsinhaber oder Betriebsinhaber seine strafrechtliche Verantwortlichkeit - ähnlich wie mit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bis § 9 Abs 4 VStG - auf einen a... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 93/17/0332, hingewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides damit begründet, daß die belangte Behörde verkannt habe, die Möglichkeit der Bestellung von gewerberechtlichen Filialgeschäftsführern (eine solche sei nicht erfolgt, da der "Filialgeschäftsführer" der Gewerbebehörde gegenüber nicht namhaft gemacht worden sei) schließe nicht aus, daß der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §46 Abs2;VStG §51g Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird ein vom Beschuldigten (zum Beweis der erfolgten Auftragszuweisungen und Weisungen an den Filialleiter und der Kontrollmaßnahmen) genannter Zeuge (hier der Filialleiter) nicht vernommen und die Nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/11/0258 1 Stammrechtssatz Aus den § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/11/0258 1 Stammrechtssatz Aus den § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß sie als Leiterin einer näher bezeichneten Filiale dieser Gesellschaft 1. an näher bezeichneten Tagen im Juli 1990 die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 10 Stunden und 2. in näher bezeichneten Wochen im Juli 1990 die höc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z8;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Vertritt der Beschuldigte die Auffassung, daß die Stellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG die Stellung als leitender Angestellter iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG impliziere, ist ihm zu erwidern, daß es sich beim verantwortlichen Beauft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle M der NN-Ges.m.b.H. in Wien III stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Jänner 1991 fest, daß dort insgesamt 50 namentlich genannte Ausländer, und zwar 48 Polen und zwei Tschechen, mit Rohbauarbeiten (Schalungs- und Betonierungsarbeiten) beschäftigt waren, für welche weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0225 2 Stammrechtssatz Eine Urkunde, die zwar einen Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten und eine dementsprechende Anordnungsbefugnis enthält, die jedoch nur ganz allgemein auf den Berei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien IX stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 6. September 1991 fest, daß dort drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren, für die die XY-Ges.m.b.H. keine Beschäftigungsbewilligungen hatte, und sie auch nicht über Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine verfügten. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Eine Urkunde, die zwar einen Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten und eine dementsprechende Anordnungsbefugnis enthält, die jedoch nur ganz allgemein auf den Bereich des zugewiesenen Arbeitsberei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH Baden) vom 6. Dezember 1990 wurde der Firma F. Sch. GesmbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der auf dem Kundenparkplatz und dem Ladehof des B.-Marktes in Baden auf Parzelle Nr. 191/5, KG R, anfallenden mineralölverunreinigten Oberflächenwässer nach Reinigung in drei Mineralölabscheideranlagen in den Regenwasserkanal der Stadtgemeinde Baden sowie anschließend in den S-Graben unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG erfüllt sind (Hinweis Thienel, De... mehr lesen...
Aus den - wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen - Beschwerden und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesen Bescheiden der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, fünf Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes und zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Über ihn wurden insgesamt sieben Geldstrafen in der Höhe zwischen S 6.000,-- und S 2.000... mehr lesen...
