Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt, ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG und nicht nach deutschem Recht zu prüfen (vgl das hg Erkenntnis vom 12. September 2007, Zl 2005/03/0172). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat nach der vorgelegten Urkunde M L der Übertragung der "nachstehend aufgeführten Rechtshandlungen" zugestimmt. Er sei "für die ordnungsgemäße Durchführung, für die laufende Überwachung und Einhaltung folgender Aufgaben persönlich verantwortlich: Tätigkeitsbereich: Fuhrpark Fahrbereich Süd und Ost 1. E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. November 2006 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als verantwortlich Beauftragter der A GmbH, Zweigniederlassung K, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass am 11. August 2005 auf der Baustelle in K die Abdeckung der Bodenöffnung mit einer Länge von 2,22 m und einer Breite von 0,80 m zwischen dem zweiten und dem ersten Obergeschoß nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §8 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0277 E 14. Dezember 2007 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Bestellungsurkunde zum
verantwortlichen Beauftragten entsprach hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit nicht den Kriterien, an denen eine
Bestellungsurkunde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche kla... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in L zu vertreten, dass am 1. September 2005 auf der von der H GmbH betriebenen Baustelle in F ein Arbeitnehmer der H GmbH mit Arb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Schutz der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verantwortlich (vgl. den diesbezüglich unmissverständlichen Wortlaut des § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994: "Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von ... zu bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Firma HN als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 24. Juli 2003 gegen 14.40 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug ein gewerbsmäßiger Güterbeförderungsverkehr über die Grenze von Italien kommend durch Österreich im Transit Richtung Deutschland durchgeführt worden sei, ohne als Unternehmer, der veranlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist demnach gemäß § 9 VStG zu prüfen und es kommt nicht darauf an, ob durch den Rechtsakt, auf den sich der Beschwerdeführer beruft - die "Übertragung von Geschäftsführerbereichen" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl das hg Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl 90/09/0132) begründet die Erteilung einer Handlungsvollmacht allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 VStG; dasselbe hat im hier maßgeblichen Fall des § 9 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine abweichende Beurteilung der Vorfrage der Rechtswirksamkeit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten in einem anderen Verwaltungsverfahren kann keine Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren entfalten (Hinweis E 9. August 1994, 94/11/0207). Schlagworte Rechtskraft Umfan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter eines namentlich genannten Arbeitgebers einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG bestellter verantwortlicher Beauftra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 (erster Satz) ArbIG 1993 ist eine zwingende. Lässt die Behörde diese Bestimmung außer Acht (Hinweis E 30. Mai 1997, 97/02/0094), so verkennt sie die Rechtslage. (Hier: Der Bf bringt ua vor, seine Bestrafung sei unzuläs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 2002 bis 16. Juli 2002 auf der Baustelle in W, es unterlassen habe, ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2(hier: ohne den letzten Klammerausdruck; betreffend die Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen So... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den letzten Klammerausdruck; betreffend die
Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- Ges. m.b.H. mit Sitz in J. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Unfallerhebung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, am 11. Oktober 1999 um ca. 16.00 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle 1. vom Arbeitnehmer F. M. Arbeiten auf einem Dach mit einer Neigung von me... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BArbSchV 1994 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0273 E 27. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestellung einer "Aufsichtsperson" iSd § 4 BArbSchV 1994 befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Dies würde nur durch die Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Stadt Graz vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der S. AG wie folgt schuldig erkannt und bestraft: Mit Straferkenntnis der Stadt Graz vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Sitzung AG wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Wien vom 20.9.2002 als Vorstandsmitglied der 'S. ... AG' mit dem Sitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0067 E 16. Dezember 2004 2004/11/0068 E 16. Dezember 2004
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 wird die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und März 2000 auf dem Waldgrundstück Nr. 438/4 der KG J. einen Kahlschlag im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (jedoch weniger als 1,00 ha) ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt zu haben, obwohl Kahlhiebe ohne Bewilligung nur bis zu einem Ausmaß von 0,5 ha durchgeführt werden dürften (erste Übertretung). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 174 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z28;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30;ForstG 1975 §80 Abs1;ForstG 1975 §85 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Waldeigentümer hat selbst dann, wenn er die Bewirtschaftung seines Waldgrundstückes Fachleuten überträgt, ohne diese damit zu verantwortlichen Beauftragten zu bestellen, entsprechend zu überwachen (vgl. E vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Dachdecker- und Spenglermeister" am 28. März 2001 auf einer näher genannten Baustelle in Kärnten namentlich genannte (drei) Arbeitnehmer am Dach der angeführten Baustelle, welches eine Neigung von ca. 35 Grad und eine Traufenhöhe von 16 m aufgewiesen habe, mit dem Nageln des Kaltdaches und dem Ablä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BArbSchV 1994 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestellung einer "Aufsichtsperson" iSd § 4 BArbSchV 1994 befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Dies würde nur durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 bzw. 3 VStG iVm § ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2002, Zl. 2002/02/0037, verwiesen werden. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers dem Grunde nach ab und fasste den Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses und den Ausspruch über die verhängten Strafen neu. Danach wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt e... mehr lesen...
