RS Vwgh 2004/2/27 2003/02/0273

Die Bestellung einer "Aufsichtsperson" iSd § 4 BArbSchV 1994 befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Dies würde nur durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 bzw. 3 VStG iVm § 23 ArbIG 1993) der Fall sein (Hinweis E 30.10.2003, 2003/02/0185).