RS Vwgh 2020/7/22 Ra 2020/02/0085

Gilt die Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens als solche nach § 27 Abs. 1 Wr WettenG 2016 weiter, bedarf es auch keiner neuerlichen Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG. Die während der Geltung des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens erfolgte Bestellung bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Wr WettenG 2016 wirksam. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG ist in § 24 Abs. 5 Wr WettenG 2016 ausdrücklich vorgesehen. Dort sind keine weiteren Voraussetzungen formeller oder materieller Natur für die Bestellung festgelegt.