Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG; VVG §5; VVG § 5 heute VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020 VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016 wurde gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten, im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehenden Glücksspielgeräten angeordnet (Spruchpunkt I.) und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG deren Einziehung verfügt (Spruchpunkt II.). 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016 wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs7; VStG §51e; VStG §51f; VStG §51g; VStG §51h; VStG §51i;VwGVG 2014 §47;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Oktober 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 31. Juli 2017 um 23:30 Uhr an einem näher angeführten Ort ein bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Die am 1. August 2017 um 7:35 Uhr durchgeführte Atemluftalkoholuntersuchung habe einen Messwert von "0,19 mg/l = 0,38 Promille" ergeben. Die Rückrechnung des Alkoholgehaltes auf den Lenkzeitpunkt ergeb... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §38; VStG §51g Abs1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §46 Abs1;VwGVG 2014 §48; VStG § 38 heute VStG § 38 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VStG § 38 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Dem Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 7. Jänner 2014 vorgeworfen, er habe am 20. April 2013 an einem näher angeführten Ort ein Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und dadurch § 5 Abs. 1 StVO übertreten. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden) verhängt. Dem Revis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 28. März 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in seinem Obst- und Gemüsehandel in 1050 Wien vom 21. November 2011 bis zumindest 14. November 2012 den serbischen Staatsangehörigen A.M. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeiter beschäftigt, obwohl für diese Beschäftigung keine Bewilligung oder Bestätigung gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG ausgestellt gewesen sei. Der B... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;B-VG Art83 Abs2;UVSG Wr 1990 §9;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Haben nicht alle Mitglieder des UVS (vgl. Wr UVSG 1990 § 9) an einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 1 VStG teilgenommen (Art. 83 Abs. 2 B-VG, Unmi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der pm GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft Arbeitsleistungen der ungarischen Staatsangehörigen 1. SCB und 2. SB, jeweils im Zeitraum vom 30. August 2010 bis 3. September 2010, 3. GP, 4. JP, 5. TB, 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH mit Sitz in H, und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ, zu verantworten, dass diese Gesellschaft die serbischen Staatsangehörigen DA und BP sowie den ungarischen Staatsangehörigen TM in näher genannten Zeiträumen bis zum 30... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dass er drei namentlich angeführte argentinische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein oder eine Niederlassungsbewilligung unbeschränkt oder ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EG oder ein Niederlassungsnachweis ausge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Beweiswürdigung ist nur dann mängelfrei, wenn (ua) alle zum Beweis strittiger Tatsachen nach der Aktenlage objektiv geeigneten Umstände berücksichtigt wurden. Schlagworte Verfahrensbestimmungen Berufungsbehördefreie Beweiswürdigung"zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dann, wenn sich ein Zeuge im Ausland aufhält, kann zwar in der Regel sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthalts i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber 1) von 4. Mai 2009 bis 18. Juni 2009 die rumänische Staatsangehörige V.D. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), mit der Animation der Gäste zur Getränkekonsumation und als Prostituierte (Beteiligung am Getränkeumsatz 20 %; Prostitution: 20 Minuten zu EUR 70,-- / der Beschwerdeführer erhalte davon EUR 20,--; 30 Minu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3; VStG §51i;VwRallg; VStG § 51g gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51g gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008 VStG § 51i gültig von 01.01.1999 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 19. Oktober 2009 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin entgegen § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) einen Ausländer, nämlich den polnischen Staatsangehörigen S. vom 3. März 2009 bis zur Kontrolle durch Organe des Finanzamtes Waldviertel am 5. März 2009 auf der Baustelle der in ihrem Eigentum befindlichen näher bezeichneten Wohnungen mit Schleifarbeiten an Decke und Fens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3; VStG §51i;VwRallg; VStG § 51g gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51g gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008 VStG § 51i gültig von 01.01.1999 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3; VStG §51i; VStG § 51g gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51g gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008 VStG § 51i gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben dur... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §53; AVG §7 Abs1;GSpG 1989 §53; VStG §51i; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Berufung des Finanzamtes Salzburg-Stadt gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. Februar 2012, mit welchem die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG eines Gerätes mit der Bezeichnung Tipomat-Y-Line und näher genannter Seriennummer aufgehoben worden war, Folge und änderte den Spruch: des angefochtenen Bescheides dahin gehend a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §9 Abs1; VStG §25 Abs2; VStG §51i; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig v... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wurde dem Beschwerdeführer Nachstehendes angelastet: "Tatzeit: 03.07.2010 00.43 Uhr Tatort: A 12 Inntalautobahn km 0028.310 FR Osten, Kontrollstelle Radfeld Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug RD, Sattelanhänger, NX 1. Sie haben als Geschäftsführer des Beförderungsunternehmens H GmbH in D-O, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; AVG §19; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VStG §51g Abs3; VStG §51i; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;MRK Art6; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gült... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass er die slowakischen Staatsangehörigen H.K., L.S., M.V. und P.K. jeweils vom 26. Februar 2007 bis zum 27. Februar 2007 und M.L. zumindest am 27. Februar 2007 in I., auf der Liegenschaft S. als Bauhilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne dass die im Einzelnen aufgezählten, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erford... mehr lesen...
