Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0181 E 23. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde e... mehr lesen...
Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Lediglich zum besseren Verständnis sei Folgendes vorangestellt: Soweit dies noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz ist, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in N, X-Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen E VwGH vom 3. 7. 2000, 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 (mündlich verkündet am 17. Mai 2000) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1998, um ca. 21.15 Uhr, in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines nach Type und Kennzeichen näher bezeichneten Kombinationskraftwagens 1.) beim Vorbeifahren an einem dort abgestellt gewesenen, der Type und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug, einen zu geri... mehr lesen...
Mit Strafanzeige des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk vom 14. Juli 1998 wurde der Mitbeteiligte beschuldigt, er habe einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen im Zeitraum am 2., 8., 9., 15. und 16. Mai 1998 beschäftigt, ohne dass ihm für diesen die erforderliche gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei; auch sei keine Arbeitserlaubnis vorgelegen, der dem Ausländer ausgestellte Befreiungsschein sei erst für die Zeit ab 22. Mai 1998 gültig gewes... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0329 Ergat VORAB;61998CJ0065 Eyüp VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §4c;VStG §51i;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (belangte Behörde) vom 23. Mai 2000, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes für schuldig erkannt wurd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen vom 30. September 1999 wurden der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie hätten es als persönlich haftende Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen befugte Organe der Firma "M OEG" mit dem Sitz in 6405 Pfaffenhofen zu verantworten, dass der bosnische Staatsangehörige H M (der Drittmitbeteiligte) durch obgenanntes Unternehmen im Zeitraum vom 7. April 1998 bis zumindest 28. Mai 1999 beschäftigt worden sei, ohne dass f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0071
2000/09/0078
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seinem E vom 29. 11. 20... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 24. Oktober 1997 wurde der Erstbeschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Arbeitgeber zu verantworten, dass 1) der ungarische Staatsangehörige I, geb. 10.11.1966 in der Zeit vom 17.06.1996 bis 03.07.1996 als Koch, 2) die kroatische Staatsangehörige A, geb. 23.04.1970, in der Zeit vom 01.06.1996 bis 03.07.1996 als Hilfskraft und 3) die kroatische Staatsangehörige M, geb. 27.06.1967 in der Zeit vom 06.05.1996 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0293
Rechtssatz: Ein UVS darf sich bei Würdigung der Aussagen eines Zeugen nicht darauf berufen, dass dieser Zeuge "einen seriösen und glaubwürdigen Eindruck" gemacht habe, wenn ein derartiger Eindruck angesichts der bloß mittelbar... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 5. November 1999 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, es als handelsrechtlicher Gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;VStG §5;VStG §51i;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG wegen einer Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt. Aus den Berufungsausführungen des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass die gesamte Tatfrage bestritten blieb, und zwar sowohl hinsichtlich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
I. Am 29. Oktober 1998 erstattete die Magistratsabteilung 42, Stadtgartenamt, Anzeige, dass am 7. oder 8. Oktober 1998 mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers eine Eibe mit einem Stammumfang von 72 cm ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung im Zuge der Errichtung einer Garteneinfahrt gefällt worden sei. Die Meldungslegerin D, die die Fällung des verfahrensgegenständlichen Baumes bei einem Ortsaugenschein am 8. Oktober 1998 feststellte, hatte bereits am 14. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Ein Zeuge muss insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, dass die Aussage entbehrlich erscheint (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1991... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. Dezember 1997 wurde der C-Gesellschaft m.b.H. Salzburg die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Gebäudes für den Baustoffhandel und die Verkaufsflächen einer Baumschule, bestehend aus Tiefgarage, Lager- und Verkaufsflächen, Freilager und Freizeitflächen, samt einbautechnischer Einrichtungen im Standort Grundstücke Nr. 1684/3, 1684/4, 1704/21 und 1704/22, alle KG W, (u.a.) unter der Auflage erteilt, dass das G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Verhalten des Täte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 1992 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den Eigentümern des Gebäudes W, B-Gasse auf, ein detailliert beschriebenes Kanalgebrechen binnen sechs Monaten nach Zustellung dieses Bescheides zu beheben. Laut vorliegendem Grundbuchsauszug hat der Beschwerdeführer Miteigentumsanteile an diesem Haus mit Kaufvertrag vom 3. August 1992 erworben; ob ihm in seiner Eigenschaft als Miteigentümer der genannte Bauauftrag zugest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in seiner Berufung im Tatsachenbereich ein Vorbringen erstattet, stellt die Unterlassung der öffentlichen mündlichen Verhandlung jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, zumal der Beschuldigte gemäß § 51g Abs. 2 und 4 VStG an jede hierbei vernommene Person Fragen hätte stellen und sich zu ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 23. April 1998 wurde der Mitbeteiligte einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Baugesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 21. Jänner 1998 auf einer näher bezeichneten Baustelle den Ausländer K (das ist der Mitbeteiligte selbst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG, die mit typisierten Formalmerkmalen eine Grenze zwischen Gesellschafts- und Arbeitsverhältnis zieht, ist widerlegbar. Erfolgte die Widerlegung nicht durch Erlas... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gewerberechtliche Geschäftsführerin der D GesmbH. Nach dem Inhalt einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien sei in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Cafehaus ein "nicht öffentliches Telefon", bei dem keine Preisverzeichnisse über die Preise einer Gebühreneinheit angebracht gewesen seien, vorgefunden worden. In einer niederschriftlichen Einvernahme vom 10. August 1999 vor der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz gab die Beschwerdeführerin an, ob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0124 E 26. Mai 1995 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für den Fall des gesetzmäßigen Vorgehens (Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) hätte der UVS im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51 i VStG bei seiner Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen dürfen, was in der Verhandlung vorgek... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 23. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien XII, Schönbrunnerstraße 213-215, dafür verantwortlich gewesen zu sein, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 17. November 1993 bis 21. Dezember 1993 in Steyrermühl, Baustelle Papierfabrik Waagne... mehr lesen...
