RS Vwgh 2001/12/18 2000/09/0070

Der VwGH hat bereits in seinem E vom 29. 11. 2000, 98/09/0283, dargelegt, dass auf Grund des im § 51i VStG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatzes eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde (hier: an das Vorliegen eines Feststellungsbescheides) an sich problematisch sei und daher nur in engen Grenzen in Betracht kommen könne, sowie dass die Berufungsbehörde nach dem im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Grundsatz der materiellen Wahrheit grundsätzlich verpflichtet sei, die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände (sowohl hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatseite) in gleicher Weise zu berücksichtigen wie belastende, dass aber dennoch eine Auslegung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG dahingehend, dass die darin normierte gesetzliche Vermutung (unabhängig vom Vorliegen eines Feststellungsbescheides) im Verwaltungsstrafverfahren widerlegbar wäre, als nicht zulässig erkannt werde. Daraus ergibt sich, dass allein mangels Erlassung eines Feststellungsbescheides die gesetzliche Vermutung einer Beschäftigung besteht, was in den Beschwerdefällen bedeutet, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG in objektiver (und formaler) Hinsicht der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG erfüllt wurde.