Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4. Juli 1994 beim Neubau seines Privathauses in S vier (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) namentlich genannte Ausländer, jeweils Staatsangehörige von "Restjugoslawien", beschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1
(hier: Restjugoslawien) Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufent... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z 1 VStG vom UVS nicht verlangt werden kann. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;MRG §27;MRG §39;MRK Art6 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß § 25 VStG sowie des § 24 VStG iVm § 37 AVG und § 39 Abs 2 AVG von amtswegen den objektiv ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 23. Dezember 1993 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes Grieskirchen) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren "wegen der Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, i. d.g.F., gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 i. d.g.F. eingestellt". Dagegen erhob das Landesarbeitsamt Oberösterreich Berufung. Darin wurde im wesentlichen vorgebracht, die von de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu einer Geldstrafe von S 5.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bestraft, weil er vom Juli 1993 bis zum 5. November 1993 eine tschechische Staatsbürgerin in seinem Haus in N als Hausmädchen beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin weder ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C-GmbH, G, H-Straße, zu verantworten, daß die Ausländer 1.) RJ, 2.) MM, 3.) FR, 4.) FM und 5.) SL am 30.09.1992 auf der Baustelle in Wien 17, B-Gasse (vis a vis Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 25.3.1993 um (von - bis) 15.00 Uhr in der Baustelle "G-Hotel" in B die 4 kroatischen Staatsbürger, JB, LB, JJ und BS auf der angeführten Baustelle als Verantwortlicher beschäftigt, ohne im Besitz einer gültigen Beschäftigungsbewilligung für die Genannten gewesen zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3 Z4;VStG §51i;
Rechtssatz: Auch wenn der Vertreter des Besch bei der Verlesung der Aussage des (nicht geladenen) Zeugen in der Verhandlung anwesend gewesen ist und nicht kundgetan hat, daß er der Verlesung nicht zustimme, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß der Besch der Verlesung dieser Aussage gemäß § 51g Abs 3 Z 4 VStG zugestimmt hätte. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0169 2 Stammrechtssatz Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nach der mündlichen Verkündung des angefochtenen Bescheides, gewonne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0169 2
(hier: Verlesung von Niederschriften entgegen § 51g Abs 3
VStG). Stammrechtssatz Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 1993 wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen je S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 8 Tage) verurteilt, weil er als Arbeitgeber am 21. August 1992 um 11.00 Uhr in Wien VI, D-Gasse 10, drei namentlich genannte Ausländer mit der Verlegung von Gipsplatten beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unterlassung der öffentlic... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil sie als Zulassungsbesitzerin nicht dafür gesorgt habe, daß nach den Kennzeichen bestimmte Kraftwagenzüge hinsichtlich der Beladung den Vorschriften entsprochen hätten, sodaß es den Lenkern P H, W G und F H möglich gewesen sei, am 7. Juli 1993 zu näher angeführten Uhrzeiten die mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/03/0234 96/03/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatzeit und Tatort - einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und dabei eine durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km um mindestens 56 km überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. Mai 1993 von 09.53 Uhr bis 10.03 Uhr ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Innsbruck, Leopoldstraße 24, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, wobei die vergebührte Parkzeit überschritten worden sei und er dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 51i VStG betreffend die Unmittelbarkeit des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat kommt Verletzungen der Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 51e VStG besonderes Gewicht zu (Hinweis: E 26.5.1995, 93/17/0124). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. vom 12. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Standort in der Zeit vom 17. Dezember 1992 bis 20. Jänner 1993 Getränke, und zwar Bier a S 50,--, Piccolo-Sekt a S 200,--, normale Sektflasche a S 700,-- und Cola (Preis unbekannt) ausgeschenkt und dadurch das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar ausgeübt zu haben, ohne hiefür im Besitz einer Konzession gewesen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem näher bezeichneten Zeitraum in Graz, Marburger Kai, gegenüber Nr. 49, ohne Verwendung eines richtig entwerteten Parkscheines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt. Er habe hiedurch § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. Nr. 21/1979, in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Grazer Parkgebührenve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
