Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C-GmbH, G, H-Straße, zu verantworten, daß die Ausländer 1.) RJ, 2.) MM, 3.) FR, 4.) FM und 5.) SL am 30.09.1992 auf der Baustelle in Wien 17, B-Gasse (vis a vis Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 25.3.1993 um (von - bis) 15.00 Uhr in der Baustelle "G-Hotel" in B die 4 kroatischen Staatsbürger, JB, LB, JJ und BS auf der angeführten Baustelle als Verantwortlicher beschäftigt, ohne im Besitz einer gültigen Beschäftigungsbewilligung für die Genannten gewesen zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3 Z4;VStG §51i;
Rechtssatz: Auch wenn der Vertreter des Besch bei der Verlesung der Aussage des (nicht geladenen) Zeugen in der Verhandlung anwesend gewesen ist und nicht kundgetan hat, daß er der Verlesung nicht zustimme, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß der Besch der Verlesung dieser Aussage gemäß § 51g Abs 3 Z 4 VStG zugestimmt hätte. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0169 2 Stammrechtssatz Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nach der mündlichen Verkündung des angefochtenen Bescheides, gewonne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0169 2
(hier: Verlesung von Niederschriften entgegen § 51g Abs 3
VStG). Stammrechtssatz Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 1993 wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen je S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 8 Tage) verurteilt, weil er als Arbeitgeber am 21. August 1992 um 11.00 Uhr in Wien VI, D-Gasse 10, drei namentlich genannte Ausländer mit der Verlegung von Gipsplatten beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unterlassung der öffentlic... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil sie als Zulassungsbesitzerin nicht dafür gesorgt habe, daß nach den Kennzeichen bestimmte Kraftwagenzüge hinsichtlich der Beladung den Vorschriften entsprochen hätten, sodaß es den Lenkern P H, W G und F H möglich gewesen sei, am 7. Juli 1993 zu näher angeführten Uhrzeiten die mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/03/0234 96/03/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatzeit und Tatort - einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und dabei eine durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km um mindestens 56 km überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. Mai 1993 von 09.53 Uhr bis 10.03 Uhr ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Innsbruck, Leopoldstraße 24, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, wobei die vergebührte Parkzeit überschritten worden sei und er dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 51i VStG betreffend die Unmittelbarkeit des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat kommt Verletzungen der Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 51e VStG besonderes Gewicht zu (Hinweis: E 26.5.1995, 93/17/0124). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. vom 12. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Standort in der Zeit vom 17. Dezember 1992 bis 20. Jänner 1993 Getränke, und zwar Bier a S 50,--, Piccolo-Sekt a S 200,--, normale Sektflasche a S 700,-- und Cola (Preis unbekannt) ausgeschenkt und dadurch das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar ausgeübt zu haben, ohne hiefür im Besitz einer Konzession gewesen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem näher bezeichneten Zeitraum in Graz, Marburger Kai, gegenüber Nr. 49, ohne Verwendung eines richtig entwerteten Parkscheines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt. Er habe hiedurch § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. Nr. 21/1979, in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Grazer Parkgebührenve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 (hier: indem er darlegte, er hätte im Zuge einer Rekonstruktion der Route in die Innenstadt bewiesen, daß er kein Kurzparkzonen-Verkehrszeichen passiert habe). Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. April 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug am 3. November 1993 um 15.19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der verwendete Parkschein insoferne unrichtig entwertet gewesen sei, als er die Eintragung "3.11.1993, 15.45 Uhr" getrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51i VStG bei seiner Entscheidung nur auf das Rücksich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift zu... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Magistratsabteilung 22 vom 10. Juli 1992 legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer zur Last "(...) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K-Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien 11, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehal... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §51g;VStG §51h;VStG §51i;
Rechtssatz: Die §§ 51g bis 51i VStG normieren über die allgemeinen Bestimmungen des AVG und die durch das VStG normierten Besonderheiten, die jeweils das Beweisverfahren betreffen, hinaus besondere Regeln für die Beweisaufnahme durch die UVS, durch die sichergestellt werden soll, daß deren Verfahren den Anforderunge... mehr lesen...
Aufgrund des durch Ausfertigungen des erstinstanzlichen Bescheides und des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin wurde (zufolge ihrer am 8. Jänner 1993 erfolgten Rückkehr an die Abgabestelle danach am 10. Jänner 1993 als wirksam zugestellt geltender) Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Dezember 1992 Gelegenheit geboten, sich entweder am 19. Jänner 1993 um 11.00 Uhr bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §40;VStG §43 Abs2;VStG §51;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Die objektiv rechtswidrige Durchführung eines erstbehördlichen Strafverfahrens (der mündlichen Verhandlung in erster Instanz) in Abwesenheit des Besch bzw der Entzug der ihm zustehenden Gelegenheit, sich zu rechtfertigen, und die dadurch gegebene Verletzung des Part... mehr lesen...
RR gab bei seiner Vernehmung am 6. August 1991 an, daß nicht er, sondern sein Bruder UR (der Beschwerdeführer) "zum Tatzeitpunkt" das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug zur Verfügung gehabt habe. Über eine "Aufforderung nach dem Kraftfahrgesetz" der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. August 1991 gab der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom "10.7.1991" (bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel am 11. September 1991 eingelangt) bekannt, daß er am 22. März 1991 den dem Ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für den Fall des gesetzmäßigen Vorgehens (Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) hätte der UVS im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51 i VStG bei seiner Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen dürfen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Nach den unterschie... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
