Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0231 E 19. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt di... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Dezember 1996 (mündlich verkündet am 16. Juni 1994!) gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a dritter Strafsatz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1 Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/03 98/09/0162 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Dem Verzicht des Parteienvertreters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf Verlesung des Akteninhaltes kann keine Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen unterstellt werden. Die Verwertung v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland befindet und sein persönliches Erscheinen vor dem UVS iSd § 51g Abs 3 VStG nicht verlangt werden kann. Die belBeh hätte im vorliegenden Fall daher Bemühungen anstellen müssen, um einen allfällig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 30. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Vermittler (Makler) der Wohnung Top 19 des Hauses W am 23. 11. 1995 im Büro der E Immobilienmakler & Hausverwaltungsgesellschaft mbH, von Herrn I den Betrag von S 195.000,-- auf Grund einer ungültigen und verbotenen Vereinbarung mit diesem gemäß § 27 Abs. 1 Mietrechtsgesetz i.d.g.F. ohne eine glei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dass ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Falle die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen müsste, ist dem Gesetz fremd (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165, und E 25.6.1996... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen neun Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, und es wurden über ihn neun Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,-- (im Nichteinbringungsfall je 4 Tage Freiheitsstrafe) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der STABA Gesellschaft m. b.H. mit Sitz in Pöttsching zu verantworten hab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14d Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z3;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im ersti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §37;MRK Art6;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG dem Besch durch Art 6 MRK gewährleisteten Verfahrensgarantien zu wahren (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0057 ua... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als "Geschäftsführer" (gemeint: handelsrechtlicher) der A-P I Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 3. März 1994 auf einer Baustelle in Enzesfeld beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder Beschäftigungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 1. August 1996 wurde das gegen den Beschwerdeführer wegen der ihm zur Last gelegten Tat, er habe am 19. Jänner 1996 den slowenischen Staatsangehörigen F ohne Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt, gemäß "§ 45 Abs. 1 lit. a und § 45 Abs. 2 VStG i. V.m. § 28 Abs. 1 AuslBG" eingestellt. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat für den 16. Aufsichtsbezirk in Eisenstadt Berufung. Mit d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Behörde darf die strittige Tatfrage, ob die vom Besch (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) vertretene GmbH den Ausländer als Arbeitgeber iSd § 3 Abs 1 AuslBG beschäftigt hat, oder ob dieser Ausländ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 22. April 1997 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) eine Geldstrafe von zehnmal je S 20.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehnmal je sieben Tagen verhängt und ihm gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG Kosten des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/26 93/17/0124 2 Stammrechtssatz Für den Fall des gesetzmäßigen Vorgehens (Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) hätte der UVS im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51 i VStG bei seiner Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. April 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen wegen Verletzung der §§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt. Er habe in seinem Nachtlokal "W" in B die ungarische Staatsangehörige R vom 2. November bis 15. November 1996 und die Staatsangehörige der Dominikanischen Republik R vom 8. November bis 15. November 1996, sowie die polnischen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1996 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Betreiber des Hotels "Zur Tenne" in K und somit als Arbeitgeber zwei namentlich genannte Ausländer (ungarische Staatsangehörige) am 14. Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1998 wurde der Beschwerdeführer dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Reinigungsgesellschaft "Favorit" Fritz Krauss GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft einen namentlich (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) genannten Ausländer am 20. Dezember 1994 mit Reinigungsarbeiten ohne arbeitsmarktbehördliche Gene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Dem Verzicht des Parteienvertreters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf Verlesung des Akteninhaltes kann keine Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen unterstellt werden. Die Verwertung von Angaben in der Berufung sowie auf der Partei zuzurechnende Angaben ihres Vertre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. August 1994 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt worden. Einer dagegen erhobenen Berufung hatte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) nur insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf S 5.000,-- (bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1
(hier: Bundesrepublik Jugoslawien) Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfer... mehr lesen...
In einer Anzeige des Gendarmeriepostens G. vom 24. September 1994 an die Bezirkshauptmannschaft M. ist davon die Rede, die beiden tschechischen Staatsangehörigen Milan und Miroslav V. (im folgenden: V.) seien bei Maurerarbeiten am Haus des Beschwerdeführers angetroffen worden. Sie seien damit beschäftigt gewesen, eine Veranda zu errichten. In den Verwaltungsstrafakten finden sich zwei Niederschriften über die Einvernahme der beiden ausländischen Staatsangehörigen vom 20. September... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Widerspricht die Verlesung der Einvernahme der beiden Ausländer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der belBeh § 51g Abs 3 VStG, so darf die belBeh darauf bei der Fällung ihres Erkenntnisses nicht Rüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 8. November 1995 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wagrain auf der Wagrainer-Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und dabei gegen 11.17 Uhr bei Straßenkilometer 12,8 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten habe. Geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MEG 1950 §40;SPG 1991 §31 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wen... mehr lesen...
