Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die beiden arbeitend angetroffenen Ausländer haben den an sie im Ausland zugestellten Ladungen zur Zeugeneinvernahme keine Folge geleistet, sodass der Unabhängige Verwaltungssenat (im im E näher dargestellten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;VStG §51i;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat durch Einholung von Meldeauskünften versucht, den Aufenthaltsort des (verfahrensgegenständlichen) ausländischen Zeugen H ausfindig zu machen. Diese Anfragen haben jedoch keinen (inländ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51g;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufnahme und Verwertung der im Rahmen der mündlichen Verhandlung nur telefonisch erstatteten Mitteilung eines Revierinspektors (wonach es sich bei der Festna... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktepflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ök... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51e;VStG §51h Abs4;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/03/0091
2004/03/0092
2004/03/0093
2004/03/0094
2004/03/0095
2004/03/0096
2004/03/0097
2004/03/0098
2004/03/0099
Rechtssatz: Mit ihrem Vorbringen, die Beweisergebnisse näher bezeichnet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-GesmbH mit Sitz in A. zu verantworten, dass bei einer am 15. Jänner 1998 durchgeführten Besichtigung einer örtlich umschriebenen Baustelle Folgendes festgestellt worden sei: Mit dem im Inst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0241 E 26. November 1997 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum ... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des AuslBG für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- samt Kostenersatz bestraft, weil er eine namentlich bezeichnete jugoslawische Staatsangehörige vom Frühjahr 1996 bis 7. September 1997 in B beschäftigt habe, ohne dass für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung, eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs6;VStG §51i;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschwerdeführers zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde zwar angeordnet, der Nachweis einer postalischen Zustellung dieser Ladung (Rückschein) fehlt jedoch. In der mündlichen Berufungsverhandlung waren weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17a;AVG §37;VStG §51i;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die persönliche Einvernahme des Beschwerdeführers wäre insbesondere auch aus dem Grund geboten gewesen, weil er unter Bezugnahme auf seine Blindheit die Identität jenes von ihm unterfertigten Textes eines bestimmten Aktenvermerks mit jenem ihm im Sinne des § 17a AVG vor Unterfertigung vorgelesenen bestritt, welcher vom U... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 24. August 1998 an einem näher bezeichneten Tatort in W zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils slowaki... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51i;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine releva... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. Jänner 2003 um 21.30 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, stellt im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG dar, welche die Kraftfahrbehörde selbständig zu beurteilen hat, wenn keine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Im Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 16. Oktober 1996 im Fall Erol Dür gegen Österreich, Appl. Nr. 22.342/93, hat diese ausgesprochen, dass die Annahme eines österreichischen Strafgerichts unrichtig ist, aus dem Umstand allein, dass ein ... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO zu Grunde, wobei die belangte Behörde diesbezüglich die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 14. März 2003 mit Bescheid vom 19. August 2003 abwies. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegenden Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist: Gemäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Oktober 1999 um 23.00 Uhr auf der A 12 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die gemäß § 1 lit. c der Verordnung des Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527/1989, auf der A 12 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die für Lenker v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0241 E 26. November 1997 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. April 2001 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Spruch: unter Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen dahingehend neu gefasst, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U Transport GesmbH, die wiederum Komplementärin der U GesmbH &... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51i;
Rechtssatz: Als unzutreffend erweist sich die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe entgegen dem § 51i VStG die vor der Gendarmerie gemachte niederschriftliche Aussage des ausländischen Lenkers verwertet. Dadurch, dass diese (durch Zitierung durch einen unmittelbar vor der belangten Behörde vernommenen Zeugen) zur Gänze zum Inhalt der Aussage dieses unmittelba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2002 1.) um 07.15 Uhr in F, auf der Gemeindestraße und der L-286 bis nach L zum Haus Nr. ..., 2.) um 07.45 Uhr in L, vom Haus Nr. ... über die L-286 und die Gemeindestraße in F bis St, 3.) um 08.45 Uhr in F auf der Gemeindestraße von St bis zum Haus Nr. ... im Ortsgebiet von F einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §38;VStG §51g Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0358 E 28. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Zeuge hat sich berechtigterweise gemäß § 38 VStG vor dem unabhängigen Verwaltungssenat der Aussage entschlagen. Demnach stand einer Verlesung und Verwertung außerhalb dieser Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen dieses Zeu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer bestraft wurde, weil er es "als Inhaber der B-Bar in B als Arbeitgeber zu verantworten" (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) habe, zumindest am 10. Jänner 1997 die namentlich angeführten ausländischen weiblichen Arbeitskräfte TB, FM und BI (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) um 23.10 Uhr beschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Ausländerinnen, um deren behauptete Beschäftigung es im vorliegenden Fall geht (TB, FM, BI), sowie eine weitere Ausländerin (SA), die zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt in der Bar des Beschwerdeführers tätig war und von der belangten Behörde als Lebensgefährtin des Beschwerdeführers qualifiziert wurde, haben vor der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen) bestraft, weil er lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 16. August 1996, GZ. .... anlässlich einer Kontrolle am 12. August 1996 um ... mehr lesen...
