RS Vwgh 2012/5/24 2011/03/0167

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 25 heute
2. VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VStG § 51i gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51i gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
3. VStG § 51i gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Geht es bei einem Strafverfahren betreffend Übertretung des GütbefG 1995 darum zu klären, ob ein namhaft gemachter Zeuge aufgrund einer Sprachbarriere die behauptetermaßen mitgeführte Gemeinschaftslizenz bei einer Kontrolle nicht vorgewiesen habe, so hätte diesem Zeugen vor der Behörde zur Gewinnung eines persönlichen Eindrucks die grundsätzlich gemäß § 51i VStG gebotene unmittelbare Aussage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ermöglicht werden müssen.Geht es bei einem Strafverfahren betreffend Übertretung des GütbefG 1995 darum zu klären, ob ein namhaft gemachter Zeuge aufgrund einer Sprachbarriere die behauptetermaßen mitgeführte Gemeinschaftslizenz bei einer Kontrolle nicht vorgewiesen habe, so hätte diesem Zeugen vor der Behörde zur Gewinnung eines persönlichen Eindrucks die grundsätzlich gemäß Paragraph 51 i, VStG gebotene unmittelbare Aussage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ermöglicht werden müssen.