Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 24. Oktober 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines nicht begründeten Einspruches des schon damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ohne vorhergehender Aufforderung des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Frem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. März 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. Oktober 1988 um 19.20 Uhr in Wien IV, Getreidemarkt - Rechte Wienzeile mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet habe, indem er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51;VStG §24;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht zwingend vorgesehen (Hinweis E 25.4.1987, 86/03/0199). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein
Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG
Unmittelbarkeitspri... mehr lesen...
Beachte y25948; Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten, ist verfehlt; vielmehr ist es Sache des Besch, von sich aus ein entsprechendes, seiner Entlastung dienendes Vorbringen zu erstatten; die Belehrungspflicht der Behörde erstreckt sich darauf nicht. Nur bei Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Bewei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0394 E 31. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung hätte haben können. Ein Bfr, der die Verletzung des Partei... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Nachdem die diesbezügliche Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 29. April 1987 durch die rechtzeitige Erhebung eines Einspruches der nunmehrigen Beschwerdeführerin außer Kraft getreten war, erließ diese Behörde im ordentlichen Verfahren unter dem Datum 28. August 1987 durch mündliche Verkündung ein Straferkenntnis, mit dem sie die Beschwerdeführerin spruchmäßig schuldig erkannte, am 9. Jänner 1987 um 15.40 U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch der gesamte Akteninhalt vorgehalten, so bedarf es nicht eines weiteren Vorhaltes von Divergenzen zwischen den Angaben des Besch und des Anzeigenden. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, schuldig erkannt, er habe am 21. Juni 1984 um 0.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Motorfahrrad (nach der Aktenlage richtig: ein Motorrad) auf der A 3 von Müllendorf in Richtung Hornstein auf Höhe des Straßenkilometers 32 im Gemeindegebiet von Müllendorf gelenkt und sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; er h... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46B-VG Art90 Abs2 implizitMRK Art6 Abs1 implizitStVO 1960 §5 Abs6StVO 1960 §5 Abs7VStG §32 Abs1VStG §33 Abs2VStG §40 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0855/79 E VS 27. November 1979 VwSlg 9975 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung zur Erbringun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die technische Möglichkeit der Verursachung des Schadens nicht bestritten und auch nicht behauptet, dass damit zwingend ein Schaden am Fahrzeug des "Fahrerflüchtigen" vorhanden sein hätte müssen, so erübrigt sich die Einholung eines diesbezüglichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 20. November 1984 um ca. 7.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen und der Type nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Innsbruck bei km 80 in westliche Richtung fahrend ohne sich entsprechend ausreichend und gewissenhaft davon zu überzeugen, ob ein Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung ode... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3AVG §51StVO 1960 §11 Abs1VStG §24VStG §40 Abs1VStG §40 Abs2
Rechtssatz: Da der Besch im Verwaltungsstrafverfahren von der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich schriftlich zu rechtfertigen, Gebrauch machte und eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren nicht zwingend vorgesehen ist, handelte die Behörde nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist nicht notwendig, wenn der Beschuldigte lediglich die Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung global bestreitet, obwohl ihm anlässlich der Strafverhandlung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Im RIS seit 02.02.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §25 Abs2;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0219 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist nicht notwendig, wenn der Beschuldigte lediglich die Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung global bestreitet, obwohl ihm anlässlich der Strafverhandlung Gelegenheit zur Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VStG §40 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §41 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 40 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46; B-VG Art90 Abs2 impl;MRK Art6 Abs1 impl; StVO 1960 §5 Abs6; StVO 1960 §5 Abs7; VStG §32 Abs1; VStG §33 Abs2; VStG §40 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 22. Jänner 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am "10. Oktober 1979 die weitere Betriebsstätte in Graz, X-gasse 8 - 10, in der der Kleinhandel mit Pelzen bzw. Pelzwaren ausgeübt worden sei, äußerlich lediglich mit der Bezeichnung Y-Pelze versehen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 66 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 63 GewO 1973 begangen". Unter Bezugnahme auf § 368 Z. 4 GewO 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VStG §24; VStG §40 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs2; VStG §24; VStG §40 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §40 Abs1; VStG §49 Abs3; VStG § 40 heute VStG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 40 gültig von 01.02.1991 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VStG §24; VStG §25; VStG §40 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Ein Gendarmeriebeamter des Gendarmeriepostenkommandos Elixhausen erstattete am 25. März 1978 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Anzeige, der Beschwerdeführer sei am 25. Februar 1978 um ca. 2.20 Uhr mit seinem Pkw in alkoholisiertem Zustand auf der Seekirchner Gemeindestraße gefahren. Als er zur Mattseer Landesstraße gekommen sei, habe er vermutlich den dort bestehenden Vorrang nicht beachtet. Er sei gegen den dort von JS gelenkten Pkw (Mitfahrer FM) geprallt. JS und FM s... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46 B-VG Art90 Abs2 implizitMRK Art6 Abs1 implizit StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §5 Abs7 VStG §32 Abs1 VStG §33 Abs2 VStG §40 Abs1 VwGG §13 Z2 VwGG §13 Z3 AVG § 46 heute AVG §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §40 Abs1; VStG §49 Abs3; VStG § 40 heute VStG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 40 gültig von 01.02.1991 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt sprach - nachdem eine Strafverfügung derselben Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. November 1974 um 23.25 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien I, Gluckgasse-Lobkowitzplatz, den Rechtsvorrang nicht beachtet und dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §40 Abs1 VStG §41 Abs2 VStG §49 Abs1 VStG § 40 heute VStG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 40 gültig von 01.02.1991 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VStG §24; VStG §33 Abs1; VStG §40 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §40 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §42 Abs1 lita; WRG 1959 §32; WRG 1959 §39; WRG 1959 §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02... mehr lesen...
