1 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 erhob der Mitbeteiligte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0075 E 25. Oktober 2019 RS 6 Stammrechtssatz Die Feststellung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts vermag durch die Wiedergabe eines Verhandlungsprotokolles nicht ersetzt zu werden (vgl. VwGH 1.3.2016, Ro 2014/11/0024; 24.3.2015, Ra 2014/21/0049). Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0078 E 28. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Für die Deutung eines auslegu... mehr lesen...
1 Mit einem an die U sro gerichteten Bescheid vom 8. März 2019 sprach die belangte Behörde die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, die mit Bescheid vom 12. Juni 2017 behördlich beschlagnahmt worden seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber als Hauptmieter des Lokals W in W der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er sich durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) dieses Lokals an die F Kft. an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen mit zwei Glücksspielgeräten am 19. Juli 2018 unternehmerisch beteiligt habe. Über den Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2GSpG 1989 §54 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Das Eigentumsrecht stellt ein Recht im Sinne des § 54 Abs. 2 zweiter Satz GSpG dar. Die faktische Unmöglichkeit der Vorlage von Dokumenten zum Nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ordnungsgemäße Beweisanträge haben neben dem Beweismittel und dem Beweisthema im Fall von Zeugen auch deren aktuelle Adresse anzugeben (vgl das hg. Erkenntnis vom 19. März 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0085 E 3. Februar 2022 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Meinung des VwG - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die ... mehr lesen...
1 1.1. Dem Revisionswerber wurde nach einer veterinärbehördlichen Kontrolle am 20. Juni 2019 der gesamte vor Ort befindliche Nutztierbestand (rund 135 Tiere) gemäß § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) abgenommen und ihre sofortige Fremdbetreuung veranlasst, wobei in weiterer Folge einzelne Tiere bzw. Tiergruppen an andere Betreuungsplätze verbracht wurden. 2 1.2. Mit Antrag vom 3. Juli 2019 begehrte der Revisionswerber die Ausfolgung eines näher umschriebenen Tierbestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §56TierschutzG 2005 §30 Abs3TierschutzG 2005 §37 Abs3TierschutzG 2005 §40VStG §24VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Kostenvorschreibung für "abgenommene Tiere" nach § 37 Abs. 3 iVm § 30 Abs. 3 TierschutzG 2005 kommt nur insoweit in Betracht, als die Tiere nicht dem Verfall unterliegen. Eine Ersatzpflicht für die Kosten der Verwahrung der Tiere a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §56TierschutzG 2005 §30 Abs3TierschutzG 2005 §37 Abs2TierschutzG 2005 §37 Abs3VStG §24VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach § 37 Abs. 2 TierschutzG 2005 abgenommene Tiere sind selbst nach Ablauf der zweimonatigen Frist des § 37 Abs. 3 TierschutzG 2005 nicht als verfallen anzusehen und dem (bisherigen) Tierhalter dürfen somit gegebenenfalls auch di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 verfügte die erstrevisionswerbende Partei gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme eines bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle im Lokal „Café P“ vorgefundenen Glücksspielgerätes nach § 53 Glücksspielgesetz - GSpG und sprach überdies dessen Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG aus. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. April 2017 erkannte die erstrevisionswerbende Partei die mitbeteiligte Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 er... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 10. August 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu jeweils näher genannten Tatzeiten an einem näher bezeichneten Tatort ein bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,71 mg/l ergeben habe (Spruchpunkt 1.), er habe zu zwei bestimmten Tatzeiten näher dargestellte Anordnungen eines ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ab dem Moment, in dem konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, dass eine Person in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56GSpG 1989 §50 Abs10 idF 2012/I/112GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54 Abs3 idF 2013/I/070GSpG 1989 §54 idF 2013/I/070VStG §24VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/17/0003
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht nach § 50 Abs. 10 GSpG 1989 ist auf jene Barauslag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs6GSpG 1989 §50 Abs10 idF 2012/I/112GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54 Abs3 idF 2013/I/070GSpG 1989 §54 idF 2013/I/070VStG §24VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/17/0003 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2016 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (im Folgenden: Behörde) die Revisionswerberin der dreifachen (mit drei Glücksspielgeräten begangenen) Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über sie drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden). Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin gab das Landesverw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 15. November 2019 wurde der Revisionswerber der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 7.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Der Revisionswerber habe vom 15. Jänner 2019 bis 1. April 2019 als Betreiber eines näher genannten Lokals verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. April 2018 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über sie fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen). 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gab mit Erkenntnis vom 16. Juli 2019 der von der Revisionswerberin dagegen erhobenen Beschwerde insoweit Folge, als es u.a. die Ta... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GmbH der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (drei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil die von ihm vertretene Gesellschaft als Betreiberin des Café J vom 3. Jänner 2019 bi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der U s.r.o. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 1.000,-- bestimmt. Weiters wurde die Haftung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0117 B 12. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht auch für die Verwaltungsgerichte die in § 39 Abs. 2 AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §24VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2020/17/0059 B 16.12.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0037 E 8. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0085 E 3. Februar 2022 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Meinung des VwG - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VStG §24VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/08/0035 E 25. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass, wenn sich die Verwaltungsbehörde bzw. nunmehr das Verwaltungsgericht bloß in der Bezeichnung des Adressaten seiner Entscheidung vergreift, aber au... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 7. Mai 2020 um 11:15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug mit drei weiteren, mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden, namentlich genannten Personen benützt zu haben, ohne eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen zu haben, obwohl Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VStG §44a Z1VStG §49VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Wenn sich der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch gegen den Strafausspruch der Strafverfügung wendet, spricht die Behörde mit ihrem Straferkenntnis, mit dem es ausdrücklich nur die Strafe herabsetzt, zumindest implizit bes... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens vorgeworfen, am 17. April 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: „1. Sie haben als FahrerIn des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52KFG 1967 §58VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das VwG verletzte, indem es seine Erwägungen auf Ermittlungsergebnisse stützte, zu denen es dem Beschuldigten kein Parteiengehör eingeräumt hatte, tragende Grundsätze des Verfahrensrechts (vgl. ... mehr lesen...
1 1. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten „geschlossenen Hofes“ in der KG I., mit welchem die „T.-Alm“ in der KG I. untrennbar verbunden ist. Der Wohnteil im Erdgeschoß bestehe aus Stube, Küche, WC und Speis, im Obergeschoß befänden sich drei Zimmer, Vorraum, WC und Dusche. 2 2. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber ... mehr lesen...
