1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2025 wurde dem Revisionswerber die Haltung von zwei Hunden namens A und B gemäß § 6a Abs. 5 Tiroler Landes-Polizeigesetz (Landes-Polizeigesetz) aufgrund mehrerer polizeilich aktenkundig dargestellter Sachverhalte und Missachtung eines Bescheides der belangten Behörde, mit dem über diese Hunde Kurzleinenzwang und Maulkorbpflicht gemäß § 6a Abs. 3 Landes-Polizeigesetz verhängt worden waren, untersagt. Mit Bescheid der belangten Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VStG §24 VwGVG 2014 §38 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. Oktober 2024 wurde die Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereins A in 192 (jeweils mit einzelnen, von 1. bis 192. nummerierten Spruchpunkten des Straferkenntnisses erledigten) Fällen jeweils einer Übertretung des § 111 ASVG schuldig erkannt. Sie habe es, wie durch Organe der Finanzpolizei zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort bei der Veranstaltung A festgestel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 AVG §39 Abs2 VStG §24 VwGVG 2014 §38 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer zu verantworten, dass am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke AntiLaser Priority angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen. Das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Zurückweisungsbeschluss des VwG außer Kraft und es beginnt die Frist des § 43 VwGVG neuerlich zu laufen (VwGH 27.6.2007, 2005/03/0169; zur Anwendbarkeit der alten Rsp. zum VStG auf das VwGVG im Hinblick auf § 43 VwGVG z.B. VwGH 13.8.2019, Ra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14. März 2025 wurde die vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 12. Jänner 2025, mit dem dem Revisionswerber ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt worden war, mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen diese Entscheidung für unzulässig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §46 VStG §24 VwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §46 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die auf § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) gestützte Abnahme zweier Ponys als unbegründet ab, verpflichtete die Revisionswerberin zu Aufwandersatz und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) im Beschwerdeverfahren den Revisionswerber schuldig, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der B GmbH, welche Zulassungsbesitzerin des näher genannten Sattelanhängers sei, nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Fahrzeug den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche, da an drei näher bestimmten Reifen konkret umschriebene Mängel festgestellt wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §46 VStG §24 VwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §46 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2023 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zum Entfernen zweier näher umschriebener Bäume unter Vorschreibung von Ersatzpflanzungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 3 Wiener Baumschutzgesetz erteilt, die Bewilligung zum Entfernen eines weiteren näher umschriebenen Baumes hingegen versagt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2023 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zum Entfernen zweier näher umschriebener Bäume unter V... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 VStG §24 ZPO §292 Abs2 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 18. Jänner 2024 wurden der Revisionswerberin zwei näher konkretisierte Übertretungen des § 52 lit. a Z 10a StVO und des § 103 Abs. 2 KFG zur Last gelegt, weshalb über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO bzw. § 134 Abs. 1 Z 1 KFG jeweils eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 18. Jänner 2024 wurden der Revisionswerberin zwei näher konkretisierte Übertretungen des Paragraph 52, Lite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §49 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs4 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis revisionswerbenden Behörde vom 17. April 2024 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe als Lenker eines näher bezeichneten KFZ zur Tatzeit am Tatort die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 59 km/h überschritten, wobei die Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Wegen der Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG vier Geldstrafen von jeweils € 2.180,-- sowie jeweils eine primäre Freiheitsstrafe von sieben Tagen, somit insgesamt 28 Tagen, verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph eins, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §16 VStG §24 VStG §54a Abs1 VStG §54a Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 13. Dezember 2023 wurde die Revisionswerberin schuldig gesprochen, am 1. November 2023 um 3:17 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt zu haben, weil sie es durch Verlassen der Unfallstelle unmöglich gemacht habe, ihre körperliche und geistige Verfassung zum Zeitpunkt des Unfalls... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §25 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 StGB §120 Abs2 VStG §24 VwGVG 2014 §38 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 StGB § 120 heute StGB § 120 gültig ab 01.01.2016 ... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerberin (Privatanklägerin) brachte bei der belangten Behörde im Zeitraum 29. September 2020 bis 5. Februar 2021 insgesamt sieben Strafanträge im Sinne des § 56 VStG gegen die Mitbeteiligte (Beschuldigte) wegen Übertretungen nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz (Ehrenkränkung) mit dem Vorbringen ein, die Mitbeteiligte habe sie an insgesamt acht verschiedenen Tagen im Zeitraum 29. September 2020 bis 3. Februar 2021 durch jeweils näher genannte Äußerungen beschimp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14. November 2019, wurde der Erstrevisionswerber mehrerer Verwaltungsübertretungen hinsichtlich Verkürzung der Wettterminalabgabe nach §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Wiener Wettterminalabgabegesetzes (WWAG) für schuldig erkannt. Er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der zweitrevisionswerbenden Kommanditgesellschaft (als Lokalinhaberin) bis zum 16. Juni 2017 unterlassen, die im Betrieb i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VStG §24 VStG §31 Abs2 Z3 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 2. Juli 2022 wurde die Mitbeteiligte als Inhaberin eines näher genannten Einzelunternehmens und somit als zur Vertretung nach außen Berufene dieses Einzelunternehmens, welches Zulassungsbesitzer eines näher konkretisierten Fahrzeuges gewesen sei, schuldig erachtet, sie habe es zu verantworten, dass das Fahrzeug am Tatort zur Tatzeit verwendet worden sei, obwohl es nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen gewesen s... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 10. Oktober 2022 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH, welche Bewilligungsinhaberin für die Tätigkeit als Buchmacher an einem näher bezeichneten Standort (= weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb) ist, und als deren Betriebsleiter mehrerer näher umschriebener Übertretungen des Salzburger Wettunternehmergesetzes schuldig... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 10. Oktober 2022 wurde der Revisionswerber als verantwortliche Person für eine näher genannte Betriebsstätte, zu der er von der T GmbH bestimmt worden sei, welche Bewilligungsinhaberin für die Tätigkeit als Buchmacherin für diesen Standort sei, mehrerer näher umschriebener Übertretungen des Salzburger Wettunternehmergesetzes schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen verhängt sowie ein Beitrag zu den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §47VwGVG 2014 §47 Abs2VwGVG 2014 §47 Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. Juni 2023 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, am 16. April 2023 um 20:41 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 0,74 mg/l) gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1a StVO begangen. Über ihn wurden gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe von € 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1a VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
