1 Der 1962 geborene Revisionswerber steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Universitätszahnklinik der Medizinischen Universität Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Ihm war für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2017 ein Karenzurlaub gemäß § 75 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, aus privaten Gründen gewährt worden. 2 Mit Bescheid vom 24. August 2016 wies die im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0059 E 28. April 2008 RS 4 Stammrechtssatz Dass der Bewilligung des Karenzurlaubes keine zwingenden dienstlichen
Gründe: entgegen stehen, bedeutet nicht, dass der Beamte einen Rechtsanspruch auf dessen Gewährung hätte, vielmehr liegt die Entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0059 E 28. April 2008 RS 5 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, ausgesprochen hat, besteht die Ermessensentscheidung in einer Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;B-VG Art130 Abs3;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Das VwG hat in einem Verfahren betreffend Gewährung von Karenzurlaub das Vorliegen zwingender dienstlicher
Gründe: , die gegen die Gewährung des beantragten Karenzurlaubs sprächen, verneint. Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Inhaltlich erfolgt die im Verfahren betreffend Gewährung von Karenzurlaub gebotene Ermessensentscheidung, die in der Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubs sprechenden dienstlichen bzw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1999 wurde Ihnen für die Dauer Ihrer Verwendung als Direktor des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes ein Karenzurlaub gewährt. Mit der Dienstrechts-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 87/2002, wurde die Funktion eines Landesrechnungshofdirektors in die Regelung des § 19 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 einbezogen. Diese Novellierung bewirkt, dass Sie mit Wirksamkeit des Gesetzes außer Dienst zu stellen sind und Ihr gemäß § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Kirchliche Pädagogische Hochschule in Wien. Auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 gemäß § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) fest, dass sich ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit mit Ablauf des 30. September 2005 wie folgt zusammensetze: "Jahre Mona... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Dass der Bewilligung des Karenzurlaubes keine zwingenden dienstlichen
Gründe: entgegen stehen, bedeutet nicht, dass der Beamte einen Rechtsanspruch auf dessen Gewährung hätte, vielmehr liegt die Entscheidung dann im Ermessen der Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0156 E 19. Februar 1992 RS 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 1 BDG 1979 untersagt die Gewährung eines Karenzurlaubes für den Fall ausdrücklich, daß ihr zwingende dienstliche
Gründe: entgegenstehen, stellt sie in allen anderen Fällen jedoch dem freien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §69;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §12 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs3 Z2 idF 1999/I/161;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidförmige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist von jener Behörde auszusprechen, die den di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, ausgesprochen hat, besteht die Ermessensentscheidung in einer Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubes sprechenden die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;BDG 1979 §105;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;DVG 1984 §12 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer war ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer war ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 geborenen Kinder gewährt worden. Er beantragte eine Verlängerung seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;PostG 1997 §2 Z2;PostG 1997 §5;PostG 1997 §6;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;ZustG §2 Z6;ZustG §2 Z7;ZustG §3;
Rechtssatz: Durch das Poststrukturgesetz wurde die ehemalige (staatliche) Post- und Telegraphenverwaltung ausgegliedert, womit seitdem die Besorgung der Post- und Telekommunikationsdienstl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung über einen Karenzurlaub auch die Dauer eines bereits erteilten Karenzurlaubes in Beziehung zu dem für die Karenzierung des Beamten geltend gemachten Grund zu berücksichtigen sei. Es könne keinem Z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §75 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Wenn auch nach der dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, zugrundeliegenden Fallkonstellation eine Verlängerung eines Karenzurlaubes über zehn Jahre hinaus zu beurteilen war, lässt sich diesem Erkenntnis nicht entnehmen, dass eine Verweigerung der Verlängerung eines Karenzurlaubes nach ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs1 lita;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;RDG §75 impl;
Rechtssatz: Als dienstliches Interesse, das gegen die Verlängerung des Karenzurlaubes spricht, führt der angefochtene Bescheid die angespannte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;PostG 1997 §2 Z2;PostG 1997 §5;PostG 1997 §6;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;ZustG §2 Z6;ZustG §2 Z7;ZustG §3;
Rechtssatz: Angesichts der besonderen Aufgaben der Österreichischen Post AG einerseits und des Umstandes, dass sie zum Teil in Konkurrenz mit anderen privaten Anbietern steht, anderseits, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;PostG 1997 §2 Z2;PostG 1997 §5;ZustG §2 Z6;ZustG §2 Z7;ZustG §3;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG hat nach § 5 iVm § 2 Z. 2 Postgesetz 1997, BGBl. I Nr. 18/1998 (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2007), ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an (zuletzt Verwendungsgruppe PT 2/2b). In dieser Zeit absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften, das er am 12. Mai 2003 mit dem Magisterium abschloss. In seiner Eingabe vom 8. August 2003 ersuchte er "um Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken gemäß § 39a BDG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zeit des gewährten Karenzurlaubes muss im Ansuchen des Beamten seine Deckung finden, d.h., dass jedenfalls dem Beamten nicht gegen seinen Willen ein Karenzurlaub von der Dienstbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. November 2003 gewährte die Behörde gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 für die Zeit vom 31. Dezember 2003 bis einschließlich 31. Dezember 2004 einen Urlaub ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 stellte sie an den Landesschulrat für Oberösterreich den "ANTRAG, mir gemäß § 58 LDG für den Zeitraum vom 7.1.2005 - soferne dieser aber als 'Zwickeltag' ohnedies bereits unterrichtsfrei sein sollte - vom 10.1.2005 bis einschließlich 9.2.2005 Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zu gewähren." Sie brachte vor, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §75 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zur (dem § 58 Abs. 1 LDG 1984) vergleichbaren Bestimmung des § 75 Abs. 1 BDG 1979 ergangenen Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist - nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften - rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Seine Dienststelle ist das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge kurz: BFTK). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 8. August 2003 "um Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken gemäß § 39a BDG 1979 in der Zeit vom 01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §56;BDG 1979 §39a;BDG 1979 §54 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Stellt nun das Gebot der Einhaltung des Dienstweges nach § 54 Abs. 1 BDG 1979 eine bloße Ordnungsvorschrift dar, so kann die belangte Behörde dem Beschwerdeführer schon von daher nicht e... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin stand bis zum Ablauf des 31. August 2000, der Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den Schuljahren 1995/96 und 1996/97 war die Lehrverpflichtung der Beschwerdeführerin ermäßigt und in den Schuljahren bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand befand sich die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Dezember 2001 war er auf Grund eines ihm bewilligten Karenzurlaubes im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Vertragsverhältnisses für die "Customs Assistance Mission" in Albanien im Auftrag der Europäischen Kommission in Tirana tätig. Am 12. Dezember 2001 beantragte der Beschwerdeführer einen Karenzurlaub gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Der Beamte tritt der von der Behörde vorgenommenen Deutung seiner Äußerung vom 20. Dezember 2001 als Zustimmung zur Gewährung eines Karenzurlaubes (nur) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 30. Juni 2002 entgegen. Er habe mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck gebracht, es l... mehr lesen...
