Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Das BDG 1979 fordert in seinem § 51 Abs 1 die "unverzügliche" Meldung und Rechtfertigung der Abwesenheit des Beamten vom Dienst und will damit die für den reibungslosen Dienstbetrieb erforderliche Promptheit der behördlichen Reaktion auf den (weiteren) Ausfall eines Mi... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Mai 1990 leistete der Beschwerdeführer keinen Dienst. Nach dem Beschwerdevorbringen und dem insoweit unstreitigen Akteninhalt suchte der Beschwerdeführer am 30. April 1990 infolge eines massiven Blutdruckanstieges die Universitätsklinik für Innere Medizin i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 3 Stammrechtssatz Beim Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der der rechtlichen Beurteilung unterliegt. Daraus folgt, daß nicht der ärztliche Sachverständige die Dienstunfähigkeit festzustellen hat, sondern die zur L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Begnügt sich die Dienstbehörde nicht mit den als ungenügend empfundenen ärztlichen Bescheinigungen und wird das von ihr eingeholte Ergänzungsgutachten den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, hat sie in Erman... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung einer im allgemeinen nach einem Krankenhausaufenthalt gegebenen gewissen Schonungsbedürftigkeit führt die bloß kurzfristige Überschreitung der dreitägigen Frist, durch die auch die Kontrollmöglichkeit der Dienstbehörde nicht wesentlich beeinträchtigt wird, n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ungerechtfertigt ist eine Abwesenheit vom Dienst allgemein zunächst dann, wenn dafür kein "ausreichender Entschuldigungsgrund" vorliegt. Nach der im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis anzusehenden Bestimmung des zweiten Satzes des § 51 Abs 2 BDG 1979 gilt eine Abwesenheit vom Diens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Akzeptiert die Dienstbehörde grundsätzlich die vorliegende amtsärztliche Bestätigung der Krankmeldung als Rechtfertigungsgrund, nimmt sie aber die ärztlicherseits indizierte voraussichtliche Krankheitsdauer mit einem geringeren Zeitraum an, hat sie dem Bf die Vorlage weiterer ärzt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die besoldungsrechtliche Konsequenz nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG hat nicht immer schon dann einzutreten, wenn der Beamte - aus welchen Gründen auch immer - seinen Pflichten nach § 51 BDG 1979 nicht nachgekommen ist (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049). Vielmehr ist im Einzelfall au... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Waren dem Vorgesetzten trotz verspäteter Vorlage einer Bestätigung über den Krankenhausaufenthalt des Bf und seine künftige krankheitsbedingte Abwesenheit vom Dienst diese Umstände bekannt, sodaß er auch entsprechende Vorkehrungen für die Vertretung des Bf treffen konnte, ist die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Krankmeldung vom 24. März 1988 gab der Beschwerdeführer seine Erkrankung ab 25. März 1988 bekannt. Als Art der Erkrankung führte er an "Spondylathrose/chron. Bronchitis/Prostatitis". Der Meldung war die Bestätigung seines Arztes Dr. F vom 14. März 1988 angeschlossen, in der dieser im Sinne des § 51 Abs. 2 BDG 1979 bescheinigte, daß der Beschwerdeführer wegen der oben erwähnten Leiden und bei ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §64 Abs1;BDG 1979 §68;BDG 1979 §79;
Rechtssatz: Dem Gesetz läßt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß die Dienstbehörde zur Vermeidung disziplinärer und/oder besoldungsrechtlicher Konsequenzen die Nichteinhaltung der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden (ohne Zustimmung des Beamten) nachträglich als Verbrauch e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer infolge mehrfacher Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes nicht exekutivdienstfähig ist. Ab dem 22. November 1988 befand sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. Er legte mehrer Krankmeldungen seines Hausarztes Dr. G der Dienstbehörde vor. Nach neuerlicher Krankmeldung di... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1991, Zl. 91/12/0062, hingewiesen, mit dem die Beschwerde gegen die Untersagung mehrerer Nebenbeschäftigungen des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen wurde. Da sich der Beschwerdeführer nach seinem dreijähri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Beeinträchtigungen des Beamten durch physische und psychische Leiden oder Gebrechen und inwieweit durch die festgestellten Beeinträchtigungen eine, wenn auch eingeschränkte Dienstfähigkeit des Beamten während der STRITTIGEN Zeite... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach Lage des konkreten Falles zu beurteilen und ist gegeben, wenn der Beamte wegen der Folgen einer Erkrankung den an seinem augenblicklichen Arbeitsplatz an ihn konkret gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann. Die ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Soll ein Fernbleiben vom Dienst zum Bezugsentfall führen, müssen nach § 13 Abs 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein,... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2 impl;DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ungerechtfertigt ist eine Abwesenheit vom Dienst allgemein zunächst dann, wenn dafür kein "ausreichender Entschuldigungsgrund" vorliegt. Nach der im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis anzusehenden Bestimmung des zweiten Satzes des § 51 Abs 2 B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundeskanzleramt. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 vom 4. Juli 1986 bis einschließlich 1. Dezember 1986 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen und gemäß Abs. 1 dieses Gesetzes seit dem 16. Februar 1987 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend sei. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, die unmittelbare Rechtsfolge einer solchen Feststellung als V... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs2 zweiter Satz BDG 1979 ist als lex specialis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG anzusehen (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049; Slg 10489 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987120136.X01 Im RIS seit 06.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagwort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Berghauptmannschaft X. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 15 Abs. 2 und 16 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Wirksamkeit vom 1. August 1987 eine pauschalierte Überstundenvergütung im Ausmaß von 20,6 v.H. des Gehaltes und der zur Bemessungsgrundlage gehörenden Zulagen bemessen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Die Abwesenheit vom Dienst ist für Beamte im § 51 BDG 1979 geregelt. Unter den in Abs 2 dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen - stellt die Erkrankung des Beamten einen "anderen Grund" der Dienstabwesenheit iSd zweiten Satzes des § 15 Abs 5 GehG dar. Daraus folgt, daß diesfal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt K, wo er als Abfertigungsbeamter eingesetzt wird. In dieser Eigenschaft hat er zollamtliche Abfertigungen von Waren durchzuführen. In der Zeit vom 13. April 1983 bis 29. Dezember 1985 hat der Beschwerdeführer keinen Dienst verrichtet. Am 8. Juni 1983 wurde von der Finanzlandesdirektion für Tirol die amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers angeor... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2GehG 1956 §13 Abs3 Z2
Rechtssatz: Eine ärztliche Bescheinigung macht die Abwesenheit eines Beamten vom Dienst nicht an sich zu einer gerechtfertigten. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten zur Folge hat, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörde zu beurteilen. Es ist dann der Fall, wenn der Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Unter Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles ist nur die durch einen Dienstunfall bedingte ABWESENHEIT vom Dienst zu verstehen. Dies ergibt sich sowohl aus der Wortwahl (DienstVERhinderung und nicht DienstBEhinderung, aus dem zweiten Satz des § 15 Abs 5 (.... aus einem an... mehr lesen...
