1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine Mitwirkungspflicht, an deren Nichtbeachtung das Gesetz die Vermutung einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst knüpft (woraus gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 GehG 1956 der Entfall der Bezüge resultiert) sieht § 51 Abs. 2 zweiter Satz BDG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0152 E 29. Jänner 2014 VwSlg 18773 A/2014 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung liegt dann vor, wenn eine solche ärztliche Unters... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz in Verbindung mit § 52 Abs. 2 BDG 1979 hat in der Form einer Weisung z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Juli 2018 ist er unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karenziert) und hat Anspruch auf ein Vorruhestandsentgelt bis zur gesetzlich möglichen Versetzung in den Ruhestand. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die ärztliche Untersuchung dient der Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0210). Ausgehend davon kann kein Zweifel darüber bestehen, dass den Beamten gemäß § 51 Abs. 2 iVm § 52 Abs. 2 BDG 1... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. August 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: DK), mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 5(hier ohne den dritten und den vierten Satz) Stammrechtssatz § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Jänner 2016 getroffene Feststellung, wonach die Bezüge der Revisionswerberin seit 15. Oktober 2015 gemäß § 12c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), entfallen. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In seinen Feststellungen ging das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §12c Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein ärztliches Attest in seiner konkreten Ausgestaltung ein einem anderen Gutachten gleichwertiges ärztliches Sachverständigengutachten darstellt oder nicht, stellt keine grundsätzliche, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §12c Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist - wenngleich bei der diesbezüglichen Beurteilung besondere Vorsicht geboten ist - nicht schlichtweg ausgeschlossen, dass auch die Mitteilung eines vor Ausstellung einer ärztlichen Krankenstandsbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 lehnte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Disziplinarkommission die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Revisionswerber wegen der in der Disziplinaranzeige vom 26. Jänner 2017 erhobenen Vorwürfe gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 ab. ... mehr lesen...
Der im Jahr 1964 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bereich der Österreichischen Post AG, zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen im "Karriere- und Entwicklungscenter (KEC)", tätig. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dass er 1. vom 9. Oktober 2008 bis zum 21. Oktober 2008 ungerech... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §34 Abs2 idF 2400-28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199
Rechtssatz: Neben der Bescheinigungspflicht trifft den Beamten gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz NÖ GdBDO 1976 die Pflicht zur zumutbaren Krankenbeha... mehr lesen...
Die im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Ihre Dienststelle war bis zum Ausspruch der Entlassung die Kooperative Mittelschule Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Stadtschulrat für Wien vom 16. Jänner 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 95 Abs. 1 LDG schuldig erkannt, sie habe 1. im Schulj... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §48 Abs1 impl;BDG 1979 §51 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;LDG 1984 §35 Abs2;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0182 E 28. Juli 2000 RS 5
(Hier Zusatz: Das erklärt auch, warum der Gesetzgeber in § 35 Abs.
2 LDG 1984 u.a. bei Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung an
einer ärztlichen Unte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. März 2006 kam es zu einem Vorfall (Aktenbearbeitung unter der User-ID der Beschwerdeführerin durch einen anderen Beamten), welcher seitens der Beschwerdeführerin als Mobbing empfunden wurde. Da sich die Beschwerdeführerin in der Folge ab 27. April 2006 im "Krankenstand" befand, wurde über Veranlassung der belangten Behörde am 25. Juli 2006 eine amtsärztliche Untersuchung der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2002/I/087; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0054 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Insolange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung eines privat beigezogenen Arztes nachkommt, darf er grundsätzlich so lange auf ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2002/I/087; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0054 E 15. Oktober 2003 RS 2
(Hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Mitteilung einer entgegenstehenden medizinischen Beurteilung bewirkt zwar, dass der Beamte nicht mehr auf die Richtigkeit der von ihm vorgelegten ärztlichen Bestätigung vertrauen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auf Grund einer ungerechtfertigten Abwesenheit die Bezüge für die Zeiträume vom 28. bis 29. September und vom 9. bis 29. Oktober 2004 infolge ihres Entfalles nicht zustünden. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt der Beschwerdeführer aus, die R... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie begann ihre Tätigkeit im Justizdienst im Jahr 1979 und war dabei zuletzt als Oberoffizialin im Bezirksgericht (BG) H. in der Geschäftsabteilung für Strafsachen, der Amtsbücherei und der Materialverwaltung tätig. Mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 1995 erfolgte ihre Zuteilung zum Bezirksgericht S., wo ihr Einsatz als Verhandlungsschriftführerin in Strafsac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Entfall der Bezüge erfolgt zeitraumbezogen. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraumes des Entfalles datumsmäßig im Spru... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0216 E 21. Februar 2001 RS 5 Stammrechtssatz Wenn ein Beamter wegen Krankheit dem Dienst fernbleibt, ist dies grundsätzlich seiner Rechtssphäre zuzurechnen; seine diesbezügliche Eigenmacht wird aber - wenn er durch seine Krankheit dienstunfähig ist - entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass nun der Bf die Bezüge als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung für die Zeit vom... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das "Österreichische Statistische Zentralamt". Diesem Amt kam auch die Stellung einer Dienstbehörde erster Instanz zu. Der angefochtene Bescheid betrifft ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 12 Stammrechtssatz Die Behörde hat bei der ihr obliegenden Beurteilung der Dienstfähigkeit insbesondere festzustellen, ob der Beamte aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Lage ist, den an ihn gestellte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG vom Dienst suspendiert. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus: "Indem d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Beamten, er befände sich im Krankenstand, kann an der Notwendigkeit der Suspendierung nichts ändern. Einerseits ist die Suspendierung trotz Krankenstand zulässig (Hinweis E 24.5.1995, Zl. 93/09/0024), andererseits handelt es sich bei der Suspendierung um eine sichernde Maßnahme der Die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien (BPD), Bundespolizeikommissariat X. Die Beschwerdeführerin war vom 25. Jänner 2002 bis 25. Februar 2002 vom Dienst abwesend; ab 26. Februar 2002 wurde sie wegen einer Risikoschwangerschaft vom Dienst freigestellt. Aus einem an den Chefarzt der BPD gerichteten Schreiben des Personalbüros der BPD vom 21. März 2002 geht hervor, dass das Personalbür... mehr lesen...