Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §180 Abs1;BDG 1979 §181 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein bedingt dienstfähiger Beamter (hier: Assistenzprofessor) in der Lage, eine Nebenbeschäftigung in seiner Arztpraxis und in einem Sanatorium auszuüben, so ist jedenfalls Dienstfähigkeit soweit gegeben, daß er an dem "Erprobungsvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 3 Stammrechtssatz Beim Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der der rechtlichen Beurteilung unterliegt. Daraus folgt, daß nicht der ärztliche Sachverständige die Dienstunfähigkeit fe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Spannungsverhältnisse zwischen dem (bedingt dienstfähigen) Beamten (Assistenzprofessor) und dem vorgesetzten Klinikvorstand sind nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund für die Abwesenheit des Beamten vom Dienst zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der rechtlichen Beurteilung, ob Dienstunfähigkeit iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 gegeben ist, hat die Behörde einen ausreichenden ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen, in dessen Rahmen, soweit es sich um medizinische Fachfragen handelt, g... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluß der zuständigen Personalkommission vom 14. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, der zuvor an der Universitätsklinik für Frauenheilkunde der Universität Innsbruck (Experimentelles Labor für visuelle Prüfungsmethoden) ausschließlich wissenschaftlich tätig war, der Universitätsklinik für Augenheilkunde "ab sofort" zur Dienstleistung zugeordnet. Die bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §158 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die dem Beamten nach § 43 Abs 1 BDG 1979 treffende Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, spricht die Verpflichtung des Beamten an, seine volle Einsatzfähigkeit (im weiteren Sinn) für den Dienst zu erhalten (zum Teilaspekt, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §158 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ermittlungen, die zum Ziel haben, die Frage der Wiedereingliederung des bedingt dienstfähigen Beamten in den Dienstbetrieb zu klären, dienen zweifellos dem dienstlichen Interesse. Eine umfassende und rasche Klärung der rechtserheblichen U... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Am 20. Juni 1984 brach der Beschwerdeführer am Bahnhofsvorplatz Praterstern auf dem Weg zur Dienststelle gegen 7.15 Uhr zusammen. Nach den von der Polizei getroffenen Feststellungen sei er selb... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Dienstbehörde - gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das von einer Krankheit des Beamten ausgeht, die dessen Pflicht zur Dienstleistung aufhebt - deshalb den "Krankenstand" des Beamten vor der Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens anordnet. Eu... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (wie sich aus dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/12/0310 ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1994 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Jänner 1995 in den Ruhestand versetzt; weitere Verfahren betreffend das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (der Suspendierung) besteht darin, daß es dem hievon betroffenen Beamten verboten ist, die ihm obliegenden Aufgaben auszuüben. Soweit daher ein Beamter vom Dienst enthoben ist, kann er schon begrifflich nicht ungerechtfertigt vom Dienst abwesend s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Versetzung war seine Dienststelle die Zollwachabteilung X, Vorarlberg. Mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Dienstbehörde erster Instanz) vom 29. November 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Zollwachabteilung Y mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 1994 aus wichtigen dienstlic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Es ist wohl denkbar, daß bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten die volle gesundheitliche Eignung des Beamten erforderlich ist (Hinweis E 19.9.1979, 1271/79) und deren Einschränkung, die sich etwa in häufigen Dienstverhinderungen wegen Erkrankung zeigt, ein wichtiges dienstliches Interesse darstellt, das eine Versetzung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Verfahren, daß die (Mitursache) Ursache der Spannungen zwischen dem Beamten und seinem Vorgesetzten in häufigen "Krankenständen" des Beamten zu suchen ist, so stellt die Versetzung für sich allein weder eine adäquate Rechtsfolge einer ... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht (seit 1. September 1990) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Sie ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt (ÖSTAT) beschäftigt. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschluß gefaßt, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Bescheid hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0269 94/09/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0285 E 18. Februar 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die Unterlassung der unverzüglichen Meldung iSd § 51 Abs 1 BDG 1979 hat... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0269 94/09/0086
Rechtssatz: Der erste Satz des § 51 Abs 2 BDG 1979 sieht zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen über den Beginn einer Krankheit und die voraussichtliche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0269 94/09/0086
Rechtssatz: Die Dienstpflicht des § 51 Abs 1 BDG 1979 zur unverzüglichen Meldung der Abwesenheit vom Dienst läßt keine Differenzierung dahingehend zu, ob diese Meldung nach Ansicht des Beamten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0269 94/09/0086
Rechtssatz: Ein Schreiben des Rechtsvertreters des Bf an den Dienstgeber, das unter Bezugnahme auf ein psychologisches Gutachten die Mitteilung enthielt, daß sich am subjektiven Zustand des Kran... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Nach Erhebungen der belangten Behörde zur Frage der Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst vom 15. Juni 1993 beginnend, mehrfachen Stellungnahmen des Beschwerdeführers und Einstellung der Bezüge des Beschwerdeführers beantragte dieser die Erlassung eines Feststellung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 ist als lex specialis im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG anzusehen (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049, VwSlg 10489 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120206.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Weder das öffentliche noch das private Interesse des betreffenden Beamten spricht in einem solchen Fall dafür, die unmittelbare Rechtsf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizial (Verwendungsgruppe PT 8) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark am Postamt X als Zusteller verwendet. Mit Disziplinarverfügung seiner Dienstbehörde vom 6. Mai 1992 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, daß er während einer krankheitsbedingten Dienstabwesenheit in der Zeit vom 17. bis 22. Februar 1992 entgegen der vom Hausarzt angeordneten... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Hat der Beamte während der Zeit einer durch Krankheit berechtigten Abwesenheit vom Dienst an einer privaten Geburtstagsfeier außer Haus teilgenommen, von der er erst in den Morgenstunden des nächsten Tages zurückgekehrt ist, und wurde nach der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung dem Beamten Bettruhe angeordnet und keine "Aus... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, enthält auch die Verpflichtung, sich im Regelfall einer ärztlichen Untersuchung zur Erstellung dieses Gutachtens zu unterziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090114.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien tätig. Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen von 26. März 1991 - lediglich unterbrochen durch die Dienstverrichtung vom 22. Mai bis 24. Mai 1992 - bis 7. August 1992 vom Dienst abwesend. Über Auftrag der Dienstbehörde erstattete der ärztliche Leiter der Krankenabteilung des land... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung rechtfertigt an sich noch nicht die Abwesenheit des Beamten vom Dienst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120197.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt ak... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; als Nebenbeschäftigung leitet er ein Baubüro. Er leidet an einer in Phasen verlaufenden endogenen Depression und hat deshalb am 10. September 1990 einen Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gestellt, dessen Erledigung nicht aktenkundig ist. Nach einem Zusammenbruch am 30. April 1990 war ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unterlassung der unverzüglichen Meldung iSd § 51 Abs 1 BDG 1979 hat die Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem auch im Bereich des § 94 Abs 1 Z 1 BDG 1979 nicht nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalis... mehr lesen...
