Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1299/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer in dem zu E1299/2021 protokollierten Fall steht seit 4. Mai 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde ursprünglich im Exekutivdienst (Verwendungs... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litb StGG Art2 GehG 1956 §2, §75 Abs1, §80 BDG 1979 §38, §39, §143 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe M BUO 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heereslogistikzentrum Klagenfurt, welches dem Kommando Einsatzunterstützung (KdoEU) als Dienstbehörde unterstellt ist. 1.1. Mit Wirkung vom 1. März 2012 wurde u.a. beim Arbeitsplatz des Besc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38, §40 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter der römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtet bei der Polizeiinspektion Mittersill, Landespolizeikommando Salzburg, Dienst als eingeteilter Beamter. Mit schriftlichem Befehl des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos Salzburg vom 30. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt BDG 1979 §38, §39, §40 Reisegebührenvorschrift 1955 §23 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen römisch eins. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt Innsbruck. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 28. Februar 2007 gemäß §40 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner bisherigen Verwend... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38, §40, §41a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B1980/07, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B1980/07 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B786/08, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B786/08 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht im Planstellenbereich "Ämter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht im Planstellenbereich "Ämter gemäß Poststrukturgesetz" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur dauernden Dienstleistung im Landzustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, der Zustellbasis 9433 St. Andrä im Lavanttal zugewiesen. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 26. Februar 2007 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß §17 Abs1 erster Satz und §17 Abs1a Z1 Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996, auf die Dauer seines Dienststandes der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. November 2003 wird er bei der Postfiliale 1010 Wien auf einem Arbeitsplatz "Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B786/08, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B786/08 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorli... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner Funktion als Leiter des Personalr... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §2 Abs1SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004SicherheitspolizeiG §7 Abs4a B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß §17 Abs1 und §17 Abs1a Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996, auf die Dauer ihres Dienststandes der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß §17 Abs1 und §17 Abs1a Poststrukturgesetz - PTSG, Bundesgesetzblatt 20... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38, §40 DVG §2 PoststrukturG §17 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Bereich des Landespolizeikommandos Kärnten Kommandant der Polizeiinspektion St. Jakob im Rosental (Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe E 2a). Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte das Landespolizeikommando für Kärnten dem Beschwerdeführer mit, dass beab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 4. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Wirksamkeit ab Zustellung dieses Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Vermessungsamt Innsbruck. Mit Schreiben des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 17. Mai 2006, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Mai 2006, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Funktion als Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2008, B1108/07, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B1108/07 am 9. Juni 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum 1. März 1992 als Psychologe im damaligen landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck und seit dem genannten Zeitpunkt als Leiter der Justizanstalt Innsbruck beschäftigt. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 26. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: EMRK 7. ZP Art4 BDG 1979 §38, §40 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §38, §40 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenV-BMJ 2004 - DVPV-BMJ 2004 §1 Z3 DVG §2 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
