Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1299/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer in dem zu E1299/2021 protokollierten Fall steht seit 4. Mai 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde ursprünglich im Exekutivdienst (Verwendungsgruppe E2b) verwendet. Am 11. August 2015 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbStGG Art2GehG 1956 §2, §75 Abs1, §80BDG 1979 §38, §39, §143VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des GehaltsG 1956 betreffend den Ausschluss einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage für Beamte des Exekutivdienstes im Falle der höherwertigen besoldungsgruppenübergreifenden dauernden Verwendung; Wertungswiderspruch zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe M BUO 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heereslogistikzentrum Klagenfurt, welches dem Kommando Einsatzunterstützung (KdoEU) als Dienstbehörde unterstellt ist. 1.1. Mit Wirkung vom 1. März 2012 wurde u.a. beim Arbeitsplatz des Beschwerdeführers der Verwendungscode (MTC) geändert. Infolge eines Ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags eines Beamten auf bescheidmäßige Feststellung über die Änderung seiner Verwendung mangels Vorliegen einer qualifizierten Verwendungsänderung
Rechtssatz: Durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften (hier: beha... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17aB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versetzung einer Postbeamtin in eine Postfiliale in Gmunden und gleichzeitig Abberufung von der bisherigen Verwendung als Leiterin des Postamtes Laakirchen auf Grund einer Organisationsänderung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die ange... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17aB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versetzung eines Postbeamten von der Unternehmenszentrale zum Personalamt Wien auf Grund einer Organisationsänderung
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit der Organisationsänderung einhergehenden Personaleinsparungen und die durch den ED... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtet bei der Polizeiinspektion Mittersill, Landespolizeikommando Salzburg, Dienst als eingeteilter Beamter. Mit schriftlichem Befehl des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos Salzburg vom 30. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer ab 1. August 2004 für die Dauer eines Monats zur (damaligen) Kriminalabte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38, §39, §40Reisegebührenvorschrift 1955 §23
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Feststellung des Vorliegenseiner nicht durch Bescheid zu verfügenden Aufhebung derDienstzuteilung eines Polizeibeamten; Unterlassung derErmittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt Innsbruck. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 28. Februar 2007 gemäß §40 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner bisherigen Verwendung als Teamexperte Prüfer (Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 3) im Team Betri... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40, §41a
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme des Fehlens einesAnspruchs auf bescheidmäßigen Abspruch über eine Verwendungsänderungbei Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung des Antrags desbeschwerdeführenden Finanzbeamten auf Bescheiderlassung über seineVerwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht im Planstellenbereich "Ämter gemäß Poststrukturgesetz" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur dauernden Dienstleistung im Landzustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, der Zustellbasis 9433 St. Andrä im Lavanttal zugewiesen. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 26. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Absicht mitgeteilt, ihn aus wichtigen dienstlichen Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß §17 Abs1 erster Satz und §17 Abs1a Z1 Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996, auf die Dauer seines Dienststandes der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. November 2003 wird er bei der Postfiliale 1010 Wien auf einem Arbeitsplatz "Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B1980/07, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B1980/07 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B786/08, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B786/08 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B786/08, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B786/08 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorlieg... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung und Verwendungsänderung eines Postbeamten; keinwesentlicher wirtschaftlicher Nachteil durch höheren finanziellenAufwand für längeren Arbeitsweg und zusätzliche Kinderbetreuung;keine willkürliche Annahme des Vorliegens dienstlicher Interessenaufgrund des ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner Funktion als Leiter des Personalreferates (Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 5) abberufen und mit der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §2 Abs1SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 SicherheitspolizeiG §7 Abs4a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versetzung des Leiters einesPersonal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß §17 Abs1 und §17 Abs1a Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996, auf die Dauer ihres Dienststandes der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin wurde ursprünglich als "Shop Verkäuferin" in der Betriebsstelle "Telekom Shop Bischofshofen" auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5, Dienstzulagengrup... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40DVG §2PoststrukturG §17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit des beim Vorstand der Telekom Austria AGeingerichteten Personalamtes zur Versetzung der Beschwerdeführerinvon der Betriebsstelle in Bischofshofen zu jener in St. Johann imPongau; Zuständigkeit der nachgeordneten Personalämter innerhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Bereich des Landespolizeikommandos Kärnten Kommandant der Polizeiinspektion St. Jakob im Rosental (Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe E 2a). Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte das Landespolizeikommando für Kärnten dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, ihn auf Grund eines rechtskräftig gewordenen Disziplinarer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 4. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Wirksamkeit ab Zustellung dieses Bescheides von seiner Funktion als Leiter der Verwaltungspolizeilichen Abteilung (V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Vermessungsamt Innsbruck. Mit Schreiben des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 17. Mai 2006, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Mai 2006, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Funktion als Referent mit Spezialaufgaben im Geschäftsbereich Amtshandlungen (Verwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum 1. März 1992 als Psychologe im damaligen landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck und seit dem genannten Zeitpunkt als Leiter der Justizanstalt Innsbruck beschäftigt. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 26. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn an die Justizanstalt Gar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2008, B1108/07, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B1108/07 am 9. Juni 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: EMRK 7. ZP Art4BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersetzung des Kommandanten einer Polizeiinspektion zu einer anderenPolizeiinspektion und Einteilung als Sachbearbeiter infolgerechtskräftiger Verhängung einer Disziplinarstrafe; keine Verletzungdes Verbots der Doppelbestrafung; bekämpft... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenV-BMJ 2004 - DVPV-BMJ 2004 §1 Z3DVG §2 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes zurVersetzung eines bei ihm verwendeten Beamten in den Sprengel einesanderen Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines im Vermessungsamt Innsbruck beschäftigtenBundesbeamten von seiner Funktion als Referent im GeschäftsbereichAmtshandlungen und Zuweisung eines Arbeitsplatzes als Referent imGeschäftsbereich Grundlagen wegen unbefugter Datenweitergabe ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines leitenden Beamten einer Bundespolizeidirektionvon seiner Leitungsfunktion und Betrauung mit einer anderenLeitungsfunktion
Rechtssatz: Vertretbare Annahme... mehr lesen...
