RS Vfgh 2008/6/9 B301/07

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Veröffentlicht am 09.06.2008
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Index

63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Norm

EMRK 7. ZP Art4
BDG 1979 §38, §40

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersetzung des Kommandanten einer Polizeiinspektion zu einer anderenPolizeiinspektion und Einteilung als Sachbearbeiter infolgerechtskräftiger Verhängung einer Disziplinarstrafe; keine Verletzungdes Verbots der Doppelbestrafung; bekämpfte Verfügung keine Strafe

Entscheidungstexte

Schlagworte

Dienstrecht, Versetzung, Verwendungsänderung, Doppelbestrafungsverbot

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2008:B301.2007

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2010
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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