Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist beim Zollamt Salzburg beschäftigt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 28. April 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Abs2 iVm §38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Ablauf des 30. April 2005 von seiner Funktion als Bereichsleiter Organisation (Arbeitsplatzbewertung A2/5) abberufen und mit Wirksamk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag als "Teamleiter" (Arbeitsplatzwertigkeit A2/6) beschäftigt. 2. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Funktion als Teamleiter am genannten Finanzamt abzuberufen und zum Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt zu versetzen.... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40DVG §2 Abs2Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenV-BMF 2004 - DVPV-BMF 2004 §1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit eines Finanzamtes zur Versetzung eines beiihm verwendeten Beamten zu einem anderen Finanzamt; Zuständigkeit derFinanzämter als nachgeordne... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines Zollbeamten und Betrauung mit der Funktion einesTeamassistenten im Bereich der Kontrolle illegalerAusländerbeschäftigung (KIAB); denkmögliche Beurteilung der Frage derÄnderung der Verwaltungsorganisation R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Bundesministerium für Inneres als Geschäftsführer der Zivilluftfahrtschule für Hubschrauber mit einem Arbeitsplatz in der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 7, betraut. Seit November 2003 ist er vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 24. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie war als stationsführende Oberärztin in der Palliativstation der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin des Krankenhauses Lainz in Wien beschäftigt. Ende des Jahres 2004 kam es zu einer Überprüfung der Gebarung der Station für Palliativmedizin durch die Interne Revision der Magistratsdirektion. Auf Grund des diesbezüglichen Rohberichtes erging an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Landesgendarmeriekommando für Kärnten mit der Funktion des Leiters der Gruppe 3 des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten betraut und innerhalb der Verwendungsgruppe E1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 15. Jänner 2006, dem Besch... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §1DVG §2SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung eines leitenden Gendarmeriebeamten zu einemBez... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: BDG 1979 §38Wr DienstO 1994 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung einer Oberärztin in ein anderes Spital; vertretbareAnnahme der Zulässigkeit einer Versetzung nach dem Wiener Dienstrechtaus Dienstrücksichten im Gegensatz zum Bundesdienstrecht
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung des Dienstrechtssena... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der demInnenministerium zugeordneten Zivilluftfahrtschule für Hubschrauberund gleichzeitige Versetzung zu einem Landespolizeikommando; keinewillkürliche oder denkunmögliche Annahme des Vorliegens eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein gemäß dem PoststrukturG der Post und Telekom Immobilien GmbH zur Dienstleistung zugewiesener Beamter des Bundes - stellte mit Schreiben vom 29. August 2005 an das beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerichtete Personalamt den Antrag, "1. auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die ... seitens der Post und Telekom Immobilien GmbH verfügte Personalmaßnahme der Versetzung ohne Erlassung eines B... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: ArbVG §101, §115BDG 1979 §38, §40Post-BetriebsverfassungsG §65
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zuweisung eines Postbeamten zur Dienstleistung an die Post undTelekom Immobilien GmbH und die Anordnung zum Bezug neuer Büroräume;vertretbare Annahme der mangelnden Zuständigkeit derBerufungskommission zur Entscheidung über behauptete Verstöße ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 B-VG begehrt der Personalausschuss Salzburg der Telekom Austria AG, "Absatz 9a des §17a Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz - PTSG), BGBl Nr. 201/1996, in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. 71/2003 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2.1. Die §§15, 17, 17a und 19 PoststrukturG idgF lau... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragArbVG §101BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9Post-BetriebsverfassungsG §9, §72, §73PoststrukturG §17, §17a Abs9a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Poststrukturgesetzesbetreffend Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse desPersonalvertretungsorgans bei Versetzung bzw versetzungsgleicherVerwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Postbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als "Springer" bei der Zustellbasis 3680 Hofamt Priel tätig. Derzeit wird er auf einem Arbeitsplatz der Personalreserve im Zustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, in der Zustellbasis 3370 Ybbs/Donau verwendet. 2. Mit Schreiben der Dienstbehörde wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Versetzung zur Zustellbasis 3370 Yb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Bregenz, wo er zuletzt als Leiter der Veranlagungsabteilung (Arbeitsplatzbewertung: Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3) tätig war. Von dieser Funktion wurde er mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz gestützt auf §40 iVm §38 BDG 1979 abberufen, wobei dem Beschwerdeführer kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen wurde. Über Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich mit der Funktion des Leiters der Controllingstelle (Bewertung: Verwendungsgruppe E 1, Funktionsgruppe 6) betraut. Mit einem Schreiben der Bundesministerin für Inneres wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass auf Grund der Strukturreform iZm. der Zusammenlegung der Wachkörper beabsichtigt sei, ihn von sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Bundespolizeidirektion St. Pölten. Vor seiner Bestellung zum Polizeidirektor in St. Pölten war der Beschwerdeführer seit 1. Dezember 2000 als Leiter der Abteilung Flugpolizei im Bereich des Bundesministeriums für Inneres verwendet worden und hatte darüber hinaus die Funktion des Stellvertreters des Generaldirektors für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersetzung des Leiters der Controllingstelle bei einemLandesgendarmeriekommando; vertretbare Annahme eines wichtigendienstlichen Interesses infolge verp... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §25, §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines Abteilungsleiters eines Finanzamtes von seinerFunktion und Versetzung auf den Arbeitsplatz eines Fachexperten;vertretbare Annahme d... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §8, §73 Abs2BDG 1979 §38, §40, §44
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung eines Devolutionsantrags hinsichtlich des Antrags aufErlassung eines Feststellungsbescheides bezüglich der Verwendung desBeschwerdeführers; kein Feststellungsinteresse meh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung eines Postbediensteten an einen anderen Dienstort;vertretbare Annahme des Vorliegens eines wichtigen dienstlichenInteresses aufgrund Qualifizierung der Maßnahme (Auflassung desArbeitsplatzes) als Teilmaßnahme in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht - als Exekutivdienstbeamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben der Sicherheitsdirektion Wien vom 27.10.2005, das vom Beschwerdeführer am 8.11.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäß §40 BDG 1979 von ihrer Funktion im Bü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerden entsprechen in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 28. November 2006, B569/06, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B569/06 am heutigen Tage gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für die vorliegende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht - als Exekutivdienst-beamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 24.10.2005, das vom Beschwerdeführer am 31.10.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäß §38 BDG 1979 von der Bund... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versetzung eines Exekutivdienstbeamten infolge Annahme einer fiktiven
Zustimmung mangels wirksamer Einwendungen
Rechtssatz: Kein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel. Die auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Bedienstete der Steuer- und Zollkoordination in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war vor der mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 15. Feber 2005 verfügten Verwendungsänderung, die den Gegenstand dieser Beschwerde bildet, Vorständin des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien. 2.1. Mit Schreiben des Bundesministers für Finanzen vom 18. Oktober und vom 3. Dez... mehr lesen...
