RS Vfgh 2008/2/25 B2046/06

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Es kann nicht als geradezu denkunmöglich qualifiziert werden, wenn die Berufungskommission nach Lage des vorliegenden Falles - zum einen ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer derzeit nicht im Besitz eines gültigen Berufshubschrauberpilotenscheines und auch nicht einer gültigen Lehrberechtigung für Hubschrauberpiloten ist, und zum anderen auf Grund der nunmehrigen rechtskräftigen strafrechtlichen Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Beschwerdeführer - das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd §38 Abs3 BDG 1979 an der Versetzung des Beschwerdeführers annimmt. Denkmögliche Erwägungen betreffend die "schonendste Variante" der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes.

Selbst wenn es zuträfe, dass die Berufungskommission das Verfahren bis zum Ausgang des gegen den Beschwerdeführer anhängigen Strafverfahrens von Rechts wegen auszusetzen gehabt hätte, läge eine Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht vor. Denn durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften wird das genannte Grundrecht nicht verletzt.