Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0147. Die Disziplinaroberkommission gab daraufhin der Berufung des Mitbeteiligten in der Weise Folge, dass das Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §122;BDG 1979 §124 Abs12;BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §94;
Rechtssatz: Die Disziplinarverhandlung (in allen Instanzen), in der das Erkenntnis zu verkünden ist (§ 124 Abs. 12 BDG 1979), ist abgesehen von der Möglichkeit der Beiziehung von drei Vertrauenspersonen, nicht öffentlich (§ 124 Abs. 3 BDG 1979), die Akten sind unter Verschluss zu halte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem - unter Bedachtnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000, GZ 15 Os 161/00-7, im Umfang des Schuldspruches 1. (Faktum S) rechtskräftig gewordenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. September 2000, GZ 9Vr 680/00-10, wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §125a;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht des Beschuldigten, gemäß § 124 Abs. 3 zweiter Satz BDG 1979 ein Senatsmitglied ohne Angabe von Gründen abzulehnen, setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. September 2002, Zl. 99/09/0022, und Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplina... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Disziplinaroberkommission nach der von ihr anzuwendenden Rechtslage gehalten gewesen wäre, vor ihrer in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen En... mehr lesen...
Der im Jahr 1930 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis 31. Dezember 1995 als Amtsvorstand des Finanzamtes St. Pölten (Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstklasse VIII) tätig. Mit 1. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug (in nichtöffentlicher Sitzung) ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 18... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §125a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht des Disziplinarbeschuldigten, gemäß § 124 Abs. 3 zweiter Satz BDG 1979 ein Senatsmitglied ohne Angaben von Gründen abzulehnen, setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus und kann daher jedenfalls vor dem Hintergrund des § 125a Abs. 3 BDG 1979 nicht in Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war sowohl im Zeitpunkt der ihm angelasteten Dienstpflichtverletzung als auch der Erlassung des angefochtenen Bescheides Stellvertreter des Abteilungsvorstandes der Rechtsabteilung (RA) 11 des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten des Straßenverkehrs zuständig war. Nach zwei Zeitungsberichten in einer Lokalzeitung im Oktober 1992 über Mängel bei der Vollziehung von Rec... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3 impl;DP/Stmk 1974 §109 idF 1984/033;DP/Stmk 1974 §118 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Besteht eine Verpflichtung der Disziplinaroberkommission zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ergibt sich in Bezug auf § 118 Abs. 3 DP/Stmk kein Anhaltspunkt für eine Differenzierung etwa dahin, dass ... mehr lesen...
1) Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0064, mit dem der die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechende Bescheid der Disziplinaroberkommission für Salzburger Gemeindebedienstete vom 24. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unrichtige Zusammensetzung des erstinstanzlichen Disziplinarsenates auf Grund Ablehnung) aufgehoben wurde, sowie ... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte rügt, dass der frühere und der spätere Verhandlungsbeschluss auf Grund Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkommission erster Instanz gemäß § 124 Abs. 3 BDG 1979 und die daran anschließende Durchführung der Disziplinarver... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Berufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in 1060 Wien, Mollardgasse 87. Der Beschwerdeführer unterrichtete an dieser Berufsschule den Unterrichtsgegenstand Elektrotechnik. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Se... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;LDG 1984 §93 Abs3;
Rechtssatz: Das Recht des Beschuldigten, gemäß § 93 Abs 3 zweiter Satz, zweiter Halbsatz, LDG 1984 zwei Mitglieder des Senates abzulehnen, bezieht sich zwar grundsätzlich auch auf die dem Beschuldigten vor der Verhandlung bekannt gegebenen Ersatzmitglieder (Hinweis E 10.2.1999, 98/09/0064, zum dem § 93 Abs 3 LDG 1... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0064, mit dem der die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechende Bescheid der Disziplinaroberkommission für Salzburger Gemeindebedienstete vom 24. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unrichtige Zusammensetzung des erstinstanzlichen Disziplinarsenates aufgrund Ablehnung) aufgehoben wurde. In der Fol... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4 impl;BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §101 Abs4;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs5;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231
Rechtssatz: Die von der Gem... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231
Rechtssatz: § 124 Abs 3 BDG/GdBG Slbg räumt nur ein Ablehnungsrecht hinsichtlich der im Verhandlungsbeschluss dem Beschuldigten bekannt ge... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4 impl;BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §101 Abs4;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;GdBG Slbg 1968 §12 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs5;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231 ... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;B-VG Art140;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1;MRK Art5;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231
Rechtssatz: Die Ansicht - nimmt man einmal an, dass ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die BPD Schwechat. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 13. Mai 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Dezember 1997 (im zweiten Rechtsgang neuerlich) abgewiesen ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;StPO 1975 §68 Abs2;
Rechtssatz: Über die Regelung des § 7 AVG hinausgehend sieht § 124 Abs 3 BDG 1979 ein subjektives Recht des Beschuldigten des Disziplinarverfahrens vor, ein Mitglied des Disziplinarsenates - ohne Angabe von Gründen - abzulehnen. Mit der Ablehnung wird das betroffene Mitglied des Senates ex lege von der Entscheidu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im maßgebenden Tatzeitraum von 1989 bis zu seiner 1996 erfolgten Versetzung in den Ruhestand im Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1997 hat die belangte Behörde einen Verhandlungsbeschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Die im Gegenstand im Amtsgebäude ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Ersatzvorsitzenden ist § 124 Abs 3 BDG 1979 nicht entnehmbar. Führt die Ausübung des Ablehnungsrechtes durch den Besch zu einer Änderung der Zusammensetzung des die Verhandlung durchführenden und entscheidenden Senates derart, dass (etwa mangels eines als Vorsitzenden der Disziplinarkommission zur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Marktgemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Salzburger Gemeindebedienstete (Senat 1) vom 1. August 1997 wurde als erwiesen angesehen, dass der Beschwerdeführer mehrfache Dienstpflichtverletzungen begangen habe. Es wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung sprach die belangte Behörde den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 124 Abs 3 BDG 1979 bezieht sich das Ablehnungsrecht auf den dem Besch im Disziplinarverfahren bekannt gegebenen Senat einschließlich der BEKANNT GEGEBENEN Ersatzmitglieder. Keine Änderung der Senatszusammensetzung iSd § 124 Abs 3 BDG 1979 liegt vor, wenn lediglich ein dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war bis zu seiner Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Beschluß: "Die Disziplinarkommission beim Amt der St... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §124 Abs3;DP/Stmk 1974 §106 Abs1 idF 1984/033; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0136 E 27. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Recht auf Ablehnung eines Kommissions-Mitgliedes... mehr lesen...
Der am 8. September 1956 geborene Mitbeteiligte (im folgenden: Mb) stand im Jahr 1992 als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtete seinen Dienst bei der Postautoleitung Linz. Wegen des Vorwurfes, der Mb habe am 23. März 1992 seinem Vorgesetzten auf die Aufforderung, er solle eine ärztliche Bescheinigung für seine Krankenstände nachreichen, mit dem Götz-Zitat geantwortet, wurde über den Mb wegen Dienstpflichtverletzung gemäß § 91 i.V.m. § 4... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 124 Abs 3 BDG 1979 ergibt sich nicht, daß bei entschuldigter Abwesenheit des Beschuldigten die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden dürfte (hier: der Beschuldigte war nicht verhandlungsunfähig, auch der Unmittelbarkeitsgrundsatz erforderte die Anwesenheit des Besch in der Verhandlung).... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 30. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "... er hat als Beamter in seinem gesamten Verhalten nicht darauf Bedacht genommen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben im Sinne des § 43... mehr lesen...
