RS Vwgh 2001/4/4 95/09/0088

Besteht eine Verpflichtung der Disziplinaroberkommission zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ergibt sich in Bezug auf § 118 Abs. 3 DP/Stmk kein Anhaltspunkt für eine Differenzierung etwa dahin, dass das Ablehnungsrecht dem beschuldigten Beamten nur im Verfahren vor der Disziplinarkommission zustünde (so zur - mit dieser Einschränkung -

vergleichbaren Bestimmung nach § 124 Abs. 3 BDG 1979 die hg. Erkenntnisse vom 16. September 1981, Zl. 81/09/0019 = VwSlg. 10537 A/1981, sowie vom 11. Jänner 1984, Zl. 82/09/0039).