RS Vwgh 2000/6/21 99/09/0230

Die Ansicht - nimmt man einmal an, dass diese Bestimmungen für das Disziplinarverfahren von Beamten maßgeblich sind -, Art 5 und 6 MRK geböten, dass PERSONEN, DIE MITGLIEDER EINES SENATES WAREN, DER IN

DER GLEICHEN RECHTSSACHE BEREITS FRÜHER EINE ENTSCHEIDUNG GEFÄLLT

HAT, NICHT WIEDERUM MITGLIEDER DIESES SENATES FÜR DEN FALL EINER

NEUERLICHEN ENTSCHEIDUNG SEIN KÖNNEN, ist verfehlt. Lediglich der Fall, dass ein Mitglied eines Senates, der in einer untergeordneten Instanz an der Entscheidung mitgewirkt hat, auch in der Entscheidung der Überprüfungsinstanz (Überprüfungsinstanzen) mitwirkt, widerspricht den genannten Bestimmungen der MRK, nicht jedoch der Fall, dass Mitglieder eines Senates, dessen Bescheid einer Überprüfung nicht standhielt, im zweiten bzw weiteren Rechtsgang, jedoch in gleicher Instanz, neue Beschlüsse fassen (vgl zur Zulässigkeit der Mitwirkung eines im ersten Rechtsgang abgelehnten Mitgliedes einer Disziplinarbehörde im zweiten Rechtsgang das E 15.3.2000, 97/09/0354).