Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §25 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z1 idF 2002/I/102;AWG 2002 §79 Abs1 Z7 idF 2002/I/102;MRKZP 07te Art4;StGB §180;StGB §181;VStG §22;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt der §§ 180 und 181 StGB umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 79 Abs 1 Z 7 AWG 2002 bzw nach § 79 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §25 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z1 idF 2002/I/102;AWG 2002 §79 Abs1 Z7 idF 2002/I/102;MRKZP 07te Art4;StGB §180;StGB §181;VStG §22;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt der §§ 180 und 181 StGB umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 79 Abs 1 Z 7 AWG 2002 bzw nach § 79 Abs 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Sohn C.W. (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0126) - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Sohn C.W. (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0126) - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §75 Abs5;AWG 2002 §79 Abs1 Z10;AWG 2002 §79 Abs1;VerpackV 1996;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/07/0126 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: § 79 Abs 1 AWG 2002 wurde in den Gesetzesmaterialen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §75 Abs5;AWG 2002 §79 Abs1 Z10;AWG 2002 §79 Abs1;VerpackV 1996;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/07/0126 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: § 79 Abs 1 AWG 2002 wurde in den Gesetzesmaterialen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit Sitz in xxxx P im Verwaltungsbezirk S. Diese Gesellschaft ist u.a. zur Entsorgung gefährlicher Abfälle befugt und hat von 2001 bis 2003 für die C-GmbH den Transport von Trockenbatterien vom RWA-Lager in Korneuburg nach Wien-Simmering durchgeführt. Die Transporte erfolgten durch die Verwendung flüssigkeitsdichter und mit einer Abdeckplane verschlossener Absetzmulden, wobei die Beladung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit Sitz in xxxx P im Verwaltungsbezirk S. Diese Gesellschaft ist u.a. zur Entsorgung gefährlicher Abfälle befugt und hat von 2001 bis 2003 für die C-GmbH den Transport von Trockenbatterien vom RWA-Lager in Korneuburg nach Wien-Simmering durchgeführt. Die Transporte erfolgten durch die Verwendung flüssigkeitsdichter und mit einer Abdeckplane verschlossener Absetzmulden, wobei die Beladung der ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs1;AWG 2002 §1 Abs2;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §15 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 15 Abs 1 AWG 2002 ergibt sich, dass bei der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs 1 und 2 legcit einzuhalten sind und die Beeinträchtigung der in § 1 Abs 3 Z 1 bis 9 AWG 2002 aufgezählten öffentlichen Inter... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs1;AWG 2002 §1 Abs2;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §15 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 15 Abs 1 AWG 2002 ergibt sich, dass bei der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs 1 und 2 legcit einzuhalten sind und die Beeinträchtigung der in § 1 Abs 3 Z 1 bis 9 AWG 2002 aufgezählten öffentlichen Inter... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 11. Mai 2004 anlässlich einer gewerbebehördlichen Überprüfung festgestellt worden sei, auf einer bestimmten Liegenschaft in der Gemeinde Steinerkirchen a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 11. Mai 2004 anlässlich einer gewerbebehördlichen Überprüfung festgestellt worden sei, auf einer bestimmten Liegenschaft in der Gemeinde Steinerkirchen a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 20. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest seit 27. Juli 2003 ca. 200 m südlich der Abzweigung "Z-taler Höhenstraße/K - Schihütten" im Gemeindegebiet von Z-berg gefährlichen Abfall, nämlich ein Altauto der Marke Subaru, Farbe grau, mit dem Kennzeichen laut Begutachtungsplakette SZ-3 GFH abgelagert. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 79 Abs. 1 Z. 1 iVm 15 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 20. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest seit 27. Juli 2003 ca. 200 m südlich der Abzweigung "Z-taler Höhenstraße/K - Schihütten" im Gemeindegebiet von Z-berg gefährlichen Abfall, nämlich ein Altauto der Marke Subaru, Farbe grau, mit dem Kennzeichen laut Begutachtungsplakette SZ-3 GFH abgelagert. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 79 Abs. 1 Z. 1 iVm 15 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4;AWG 2002 §79 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: "Ablagern" bedeutet (auch) im AWG 2002 etwas Langfristiges (Hinweis E 29. Jänner 2004, 2003/07/0121), also die Verbringung von Abfall an einen Ort mit der Absicht, ihn dort langfristig zu belassen. (Hier: Dem Bf wird ein "Ablagern" eines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4;AWG 2002 §79 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: "Ablagern" bedeutet (auch) im AWG 2002 etwas Langfristiges (Hinweis E 29. Jänner 2004, 2003/07/0121), also die Verbringung von Abfall an einen Ort mit der Absicht, ihn dort langfristig zu belassen. (Hier: Dem Bf wird ein "Ablagern" eines ... mehr lesen...
