Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;AWG Stmk 1990 §9 Abs7;
Rechtssatz: Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet, fällt erfahrungsgemäß Müll an, auch wenn das Wohnobjekt nur sporadisch benützt wird (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 Stmk AWG 1990 stellt für die Anschlusspflicht an die Müllabfuhr weder auf Teile von Grundstücken - wie zB Bauobjekte, Bauflächen etc - noch auf einen (aus einem oder mehreren Grundstücken... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §2 Abs5 lith;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: Sperrmüll nach § 2 Abs 3 Tir AWG 1990 können nur Abfälle sein, die - abgesehen von ihrer Größe und Form - ihrer Art nach Haushaltsmüll im Sinne des § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 deswegen sind, weil sie üblicherweise in einem Haushalt anfallen. Der v... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (in der Folge: Bfr) ist ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (StAWG). Mit Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der der Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersburg erlassen wird (kundgemacht im Amtlichen Teil der Grazer Zeitung Stk. 4 Nr. 25/1991), wurde aufgrund der §§ 18, 19 und 26 StAWG ein Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersb... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §3 Abs3;AWG Stmk 1990 §3 Abs5;AWG Stmk 1990 §6 Abs4;AWG Stmk 1990 §6 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Abfallwirtschaftsverbände haben grundsätzlich nur für die Verwertung und Entsorgung des Abfalles nach §... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §18;AWG Stmk 1990 §19 Abs1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auf Abfälle nach § 2 Abs 3 Z 2 Stmk AWG 1990 können sich Abfallwirtschaftspläne nach § 18 Stmk AWG 1990 nicht beziehen. Somit scheidet die Aufnahme von Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 24. Jänner 1994 wurden die mitbeteiligten Parteien verpflichtet, ihre Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr anzuschließen und die auf diesem Grundstück anfallenden Abfälle durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführen zu lassen (es ergingen zwei verschiedene Bescheide mit diesem Datum, in denen die Anschlußverpflichtung ausgesprochen wurde, wobei ein Bescheid auf eine Berufung gegen einen "Müllabgabenbes... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AWG Stmk 1990 §10;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Gössendorf vom 10. Februar 1995 wurde ausgesprochen, daß die Liegenschaft Th., B.-Straße 62, deren Eigentümer der Beschwerdeführer ist, gemäß § 9 Abs. 6 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991 (StAWG) in Verbindung mit § 2 der Müllabfuhrordnung der Gemeinde Gössendorf vom 9. Dezember 1992 an die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde Gössendorf angeschlossen ist und daß gemäß § 4 der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abfallwirtschaftsbehörde I. Instanz vom 12. September 1994 wurde gemäß § 4 AWG festgestellt, daß gebrauchte Chromsäurebäder gefährlicher Abfall im Sinne des § 2 AWG sind und der Abfallart "Konzentrate, chrom-(VI)-haltig" mit der Schlüssel-Nr. 52712 der ÖNORM S 2101, Ausgabe 1. Dezember 1983, zuzuordnen sind. In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betrieb der beschwerdeführenden Partei fielen verunreinigte Chrombäder an. Die beschwerdeführende Partei habe ein verun... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Mit der Zuordnung verunreinigter Chromsäurebäder zur Schlüssel-Nr 52712 der ÖNORM S 2101 steht die Abfalleigenschaft verunreinigter Chromsäurebäder fest, ohne daß es noch einer Prüfung an Hand der Kriterien des § 2 Abs 1 AWG 1990 und... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9;MüllabfuhrO Gössendorf §4;
Rechtssatz: Daß auf einer Liegenschaft, auf der sich ein Dreipersonenhaushalt und eine Zahnarztpraxis befinden, Abfälle iSd § 2 Abs 3 Z 1 Stmk AWG 1990 anfallen, konnten die Verwaltungbehö... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Leuchtstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüssel-Nr 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch § 1 der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle für verbindlich er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0241 5 Stammrechtssatz Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nicht anzuwendenden B... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §29 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nicht anzuwendenden Bestimmungen) - für bestimmte Anlagen der Abfallverwertung eine Geneh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. November 1993 wurde unter Berufung auf § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, festgestellt, "daß es sich bei dem mit dem Lkw-Zug ... mit dem polizeilichen Kennzeichen ... am 7. 9. 1993 beförderten Frachtgut (Versender: Firma A-KG, X, Bundesrepublik Deutschland), und zwar Altglas der Sorte Buntglas in einem Umfang von 25 Tonnen, um Abfall (Altstoff) im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Sache (hier Altglas aus einem Altglascontainer) zum Zwecke der Weiterverarbeitung ins Ausland transportiert, ist für die Feststellung der Abfalleigenschaft nicht entscheidend, daß die Sache nach den ausländischen Rechtsvorschriften nicht als Abfall zu qualifizieren ist, weil für die nach § 4 Abs 1 AWG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Juli 1992 wurde auf Grund eines gemäß § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, gestellten Antrages der Beschwerdeführerin festgestellt, "daß die auf der Halde der X-Ges.m.b.H. gelagerten LD-Stäube sowie Schlacke gefährliche Abfälle gemäß § 2 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz sind". Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Oktober 1992 g... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Substanzen (hier: LD Staub) "am einschlägigen Markt gefragte Eigenschaften aufweisen", spricht lediglich für deren allfällige Verwertbarkeit iSd des § 2 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AWG 1990, nicht gegen die Abfalleigenschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 20. August 1992 wurde der Übertragung des Eigentumsrechtes an näher bezeichneten Liegenschaften an die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvorgängerin Z-Gesellschaft m.b.H. auf Grund vier verschiedener gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 7 Z. 4 des Stmk. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 72/1983 (im folgenden: GVG), in Ermangelung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 GVG die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Gegen diese Bescheide rich... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §18 Abs1;AWG Stmk 1990 §18 Abs4 litb;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §20 Abs1;AWG Stmk 1990 §26;AWG Stmk 1990 §5 Abs3 litb;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;GVG Stmk 1983 §3 lita;GVG Stmk 1983 §6 Abs1; Beach... mehr lesen...
