RS Vwgh 1996/3/28 95/07/0182

Mit der Zuordnung verunreinigter Chromsäurebäder zur Schlüssel-Nr 52712 der ÖNORM S 2101 steht die Abfalleigenschaft verunreinigter Chromsäurebäder fest, ohne daß es noch einer Prüfung an Hand der Kriterien des § 2 Abs 1 AWG 1990 und § 2 Abs 2 AWG 1990 bedarf, da durch die Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle Stoffe, die den Schlüssel-Nummern der ÖNORM S 2101 zuzuordnen sind, verbindlich als gefährliche Abfälle festgelegt sind und damit deren Abfalleigenschaft feststeht. Diese Abfalleigenschaft besteht nach § 2 Abs 3 AWG 1990 so lange, bis die verunreinigten Chromsäurebäder oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung oder Verwertung zugeführt werden.