Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4 idF 1998/I/151;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z1 idF 1998/I/151;ALSAG 1989 §3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ein Gemisch aus verschiedenen Stoffen, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst Abfall dar (Hinweis E 6.11.2003, 2002/07/0159).(Hier: Die Vermischung des Klärschlammes mit dem Humus all... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 idF 1998/76;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tir AWG 1990 idF der Nov LGBl 76/1998 enthielt keine Definition des Abfalls (mehr). Diese war durch die Novelle LGBl 76/1998 aus dem Gesetz entfernt worden, weil der Tiroler Lande... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. März 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die Feststellung, dass das im Standort S zur Produktion vorgesehene Erzeugnis CM 500 kein Abfall sei. Nach den (auch im Betriebsanlagenverfahren) vorgelegten Unterlagen soll aus Klärschlämmen, Tiermehlen und aus aus anorganischen Rohstoffen bestehenden Beimengungen ein qualitätsgesichertes standardisiertes Gemenge mit der Bezeichnung CM 500 mit Rohstoffqualität als "Produkt" herges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0043 E 25. Juli 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine Verwertung iSd § 2 Abs. 3 AWG 1990 liegt nicht erst dann vor, wenn der aus Abfällen hergestellte Stoff seiner endgültigen (letzten) Bestimmung zugeführt wurde (hier: wenn also etwa der Brennstoff verheizt oder e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 12 Stammrechtssatz Von einer "zulässigen" Verwertung kann dann keine Rede sein, wenn von dem Ergebnis dieser Verwertung Gefahren für die Schutzgüter des § 1 Abs. 3 AWG 1990 ausgehen könnten, die über die von einem vergleichbaren Rohstoff oder Primärprodukt au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 5
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfäll... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Abfalleigenschaft eines aus mehreren Inputmaterialien mittels eines Verarbeitungsvorganges hergestellten bzw entstandenen Stoffes könnte so behandelt werden, dass man eine Prüfung dieses Stoffes vor dem Hintergrund des § 2 Abs 1 Z 1 und Z 2 AWG 1990 durchführt; nahe liegende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0014 E 27. Juni 2002 RS 5 Stammrechtssatz Eine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs. 3 AWG 1990 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (Hinweis E 10.8.2000, 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (BH) der beschwerdeführenden Partei die forst- und wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme einer Geländekorrektur im Bereich westlich des alten Feuerwehrgebäudes zum Zwecke der Herstellung eines Parkplatzes und zur Verbesserung der Geländestabilität. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 übermittelte das Landesgendarmeriekommando für Tirol der BH eine Sachverhaltsdarstellung, wonach die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) ist zufolge der Bestimmung des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG) ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des dritten Abschnittes des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 66/1997 in der von der belangten Behörde anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 13/1999, (GVOG 1997). Die beschwerdeführenden Stadtgemeinde ist gemäß § 17 Abs. 1 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den von den mitbeteiligten Parteien gestellten, auf Reduzierung von Müllgebühren für ein näher bezeichnetes Objekt in Z gerichteten Antrag vom 18. April 1999 gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid von den mitbeteiligten Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs 2 Stmk AWG 1990, nach welcher für die Verwertung und Entsorgung des Abfalls gemäß § 2 Abs 3 Z 1 legcit die Abfallwirtschaftsverbände zu sorgen haben, soweit hiefür nicht ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0035 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Obliegt die Durchführung der Verwertung und Entsorgung des im Gemeindegebiet einer Bf anfallenden Abfalls im Sinn des § 2 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0014 E 27. Juni 2002 RS 5 Stammrechtssatz Eine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs. 3 AWG 1990 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (Hin... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;AWG Stmk 1990 §6 Abs4;AWG Stmk 1990 §6 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0035 E 25. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Stmk AWG 1990 ver... mehr lesen...
Am 4. Juni 2002 brachte die Marktgemeinde St. J der Bezirkshauptmannschaft K (BH) zur Kenntnis, dass die beschwerdeführende Partei auf einem im Eigentum von Helmtrude S stehenden Grundstück Bauschutt ablagere. Die BH beauftragte die Zollwachabteilung Kössen/MÜG mit Erhebungen. Die Zollwachabteilung Kössen/MÜG legte der BH eine mit 13. Juni 2002 datierte Anzeige vor. Darin wird als Grundstück, auf dem die Ablagerungen erfolgten, das Grundstück 3592 GB 82114 St. J genannt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als im § 2 Abs 3 AWG 1990 ist im § 17 Abs 2 legcit nicht von einer "zulässigen" Verwertung die Rede. Nichtsdestoweniger kann auch in dieser Gesetzesstelle nur eine zulässige Verwertung gemeint sein. Von einer zulässigen Verwertung kann nur die Rede sein, wenn die betreffende Sache ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 1999 beantragte das Hauptzollamt Klagenfurt (die mitbeteiligte Partei) die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) betreffend die im Juli und August 1997 verfüllten bzw. aufgeschütteten Baurestmassen zur Befestigung von Forststraßen auf den Grundstücken Nr. 63/4 (im Eigentum des Beschwerdeführers), 65/1, 1117/2 und 1438/2, alle KG S sowie Grundstück Nr. 732, KG P. Die Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0014 E 27. Juni 2002 RS 5 Stammrechtssatz Eine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs. 3 AWG 1990 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (Hin... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0014 E 27. Juni 2002 RS 5
(Hier: In § 4 Abs 2 Tir AWG 1990 findet sich eine Darstellung
umweltrelevanter Schutzgüter, die bei der Verwertung bzw
Verwendung von Abfällen nicht beeinträchtigt werden dürfen.) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0280 E 25. Juni 2001 RS 4
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 2 Abs. 3 AWG 1990 verlangt für das Ende der Abfalleigenschaft eine zulässige Verwertung oder Verwendung. Von einer zulässigen Verwendung oder Verwertung kann nur die Re... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die Erstbehörde) den Antrag, gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), festzustellen, dass es sich bei Klärschlamm aus mechanischbiologischen Abwasserkläranlagen nicht um Abfall handle und daher dieser Stoff auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliege, und brachte vor, dass ihr mit mehreren Bescheiden des Hauptzollamtes Innsbruck (der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0280 E 25. Juni 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 2 Abs. 3 AWG 1990 verlangt für das Ende der Abfalleigenschaft eine zulässige Verwertung oder Verwendung.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0028 E 13. Dezember 2001 RS 5(Hier: Die Abfalleigenschaft eines Produktes endet auch dann, wenn die Sache - unbehandelter Klärschlamm aus einer Kläranlage - unbedenklich fü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. Juli 2000 beim Bürgermeister der Stadt W die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin in ihrer Betriebsanlage in W aus Kunststoffabfällen produzierten Regelbrennstoffes, der als "A" vermarktet werden solle. Dieser Regelbrennstoff könne nach Angaben der Beschwerdeführerin dahingehend umschrieben werden, dass verschiedene Inputstoffe (pulverförmige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verwertung iSd § 2 Abs. 3 AWG 1990 liegt nicht erst dann vor, wenn der aus Abfällen hergestellte Stoff seiner endgültigen (letzten) Bestimmung zugeführt wurde (hier: wenn also etwa der Brennstoff verheizt oder ein aus Abfällen erzeugter Dünger ausgebracht wurde); vielmehr kann eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfällen zugeor... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Innsbruck beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 eine Feststellung nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), ob der von der beschwerdeführenden Partei auf dem Grundstück Nr. 6 der KG K abgelagerte Klärschlamm Abfall sei, ob er dem Altlastenbeitrag unterliege, welche Abfallkategorie vorliege und ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Zuschläge nach § 6 Abs. 2 oder 3 ALSAG vorlägen. ... mehr lesen...
