1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2021, Ra 2021/13/0074-2, wurde der Antrag der antragstellenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Ein dagegen gerichteter Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 2021, Ra 2021/13/0074-5, zurückgewiesen. 3 Mit Eingabe vom 31. Juli 2021 begehrt die antragstellende Partei neuerlich, der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §35 Abs1 VwGG §61 ZPO §63 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Ra 2017/13/0061 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit den im ersten Rechtsgang gefällten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes, mit dem dieses den Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO abgewiesen hatte, auf. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §283 BAO §284 BAO §292 BAO §292 Abs1 BAO §292 Abs2 BAO §292 Abs5 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §61 ZPO §63 ZPO §64 Abs1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 7. Juni 2016, mit dem der Revisionswerber zum Ersatz der aus Amtsgeldern ausbezahlten Sachverständigengebühren gemäß § 2 Abs. 2 GEG iHv 4.315 € und 513,48 € sowie zur Zahlung einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 € verpflichtet worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision an ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs2 ZPO §63 GEG § 2 heute GEG § 2 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 2 gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs2 ZPO §63 GEG § 2 heute GEG § 2 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 2 gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ersuchte mit einem am 23. Jänner 2017 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz um Gewährung von Verfahrenshilfe im Sinne des § 292 BAO. Bei dem durchzuführenden Verfahren handle es sich um ein rechtlich schwieriges Verfahren, weil es um diffizile Umsatzsteuerfragen gehe. Die Revisionswerberin solle als ehemalige Geschäftsführerin der B GmbH für angebliche Umsatzsteuerverkürzungen dieser Gesellschaft in Anspruch genommen werden, obwohl sich aus den Steuerak... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 idF 2016/I/117 ZPO §63 BAO § 292 heute BAO § 292 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 292 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; EGEO Art3 Abs3; EO §37; VVG §4;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1;ZPO; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, in Verbindung mit dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2014 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber infolge Nichterfüllung der ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheiden vom 20. September 2011 bestellte ihn die Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien auf seinen Wunsch zum Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 45 RAO in den gegen die Angeklagten X ... (insgesamt 14 Personen betreffend das Verfahren "R I") sowie gegen die Angeklagten Y ... (insgesamt 20 Personen betreffend das Verfahren "R II") zur Zahl Z geführten Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §16 Abs4;VwRallg; ZPO §63; ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §72 Abs1; VwGG §26; VwGG §34; VwGG §46; VwGG §61; VwGG §62;ZPO; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2009 brachte der ehemalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Landesgericht Innsbruck im elektronischen Rechtsverkehr Klage gegen die Beschwerdeführerin auf Leistung eines Geldbetrages von 55.000 EUR s.A. ein. Die dafür angefallenen Gerichtsgebühren (TP 1 GGG) in Höhe von 1.191 EUR wurden durch Abbuchung und Einziehung vom Konto des Klagsvertreters entrichtet. Die Beklagte (die Beschwerdeführerin) bestritt das Klagebegehren und beantragte unter Vorlage... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §7 Abs1 Z1;GGG 1984 TP1; ZPO §63; ZPO §64; ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1; VVG §2 Abs2; ZPO §63; VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde am 2. Dezember 2005 in der Rechtssache 8 C 37/05 z des Bezirksgerichts Hernals eine Gerichtsgebühr in Höhe von EUR 191,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Am 7. Dezember 2005 stellte er folgenden Antrag: "... Ich ersuche hiermit, von den im oa. Verfahren angefallenen Gebühren/Kosten in der Höhe von EUR 191,-- befreit zu werden, da ich mich dzt. in ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0053 E 19. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen (Hinweis E 21.1.1985, 83/15/0158). ... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide und der Beschwerde hat die Bundespolizeidirektion Graz die Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 9. Dezember 2004 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl I 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer beantragten daraufhin Verfahrenshilfe mit der Bekanntgabe, dass beabsichtigt sei, gegen die Ausweisungsbescheide Berufung zu erheben. Mit Bescheiden vom 2. und 3. Februar 2005 wies die Behörde erster Instanz die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79 idF 1973/569;AVG §79;FrG 1997 §33 Abs1;VStG §51a;VwRallg;ZPO §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0408
2005/21/0409
2005/21/0410
2005/21/0411
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV (846 BlgNR 13. GP 7f) zum V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Dezember 1996 für schuldig befunden, er habe am 7. August 1996 gegen 03.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Rheintal Autobahn A 14 an einer näher bezeichneten Stelle in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1977/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1997 für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 11. Juni 1996, zugestellt am 14. Juni 1996, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, von wem dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort abgestellt worden sei, bzw. jene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- is... mehr lesen...
