Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1;ZPO §63;ZPO §64 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem gemäß § 64 Abs 1 ZPO Befreiungen und Rechte mit dem Tag der Antragstellung eintreten, ist bei der Beurteilung, ob die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, auf die nach Antragstellung entstehenden Kosten a... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin war Klägerin in dem zivilgerichtlichen Verfahren AZ. 2 C 1559/88 des BG. Bad Ischl (Streitwert: S 29.000,--) gewesen. Ihr Antrag, ihr für dieses Verfahren die Verfahrenshilfe zu bewilligen war (rechtskräftig) wegen ihrer nicht ungünstigen Vermögensverhältnisse abgewiesen worden. Mit Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1990 veran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63;
Rechtssatz: In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen diesbezügliche Zuständigkeiten auch vertretungsbefugte weisungsgebun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 15. April 1988 beim Strafbezirksgericht Wien zu 1 U 514/88 einen von diesem Gericht als Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB qualifizierten Schriftsatz ein. Gleichzeitig beantragte er unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß des genannten Gerichtes vom 20. April 1988, ON 3, wurde die Einleitung des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren gemäß § 451 Abs. 2 StPO einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an... mehr lesen...
Mit am 7. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Beschluß vom 28. November 1989, B 1222/89-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit der ihr angeschlossenen Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen, im Spruch: dieses Erken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1990/11, S 637;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Auch die Entscheidun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984;GJGebG 1962;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte des BezGerichtes und der Präs des Landesgerichtes sind bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichts gebunden. Auch die Entscheidung des Gerichtes über die Verfahrenshilfe ist für das die Gerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;GJGebG 1962 §9;VwGG §61 Abs1;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/05/19 88/16/0053 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen (Hin... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7;GGG 1984 §9;GJGebG 1962 §9;VwRallg;ZPO §63;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen. In gleicher Weise ist aber der über den - gegen den Zahlungsauftr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;
Rechtssatz: Die behauptete Unrichtigkeit der Beurteilung der "Mittel- und Vermögenslosigkeit" des Antragstellers in einem Beschluss des VwGH über die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages kann nicht im Wege eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Mängelbehebungsfrist zwecks Unterfertigung der Besc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;GJGebG 1962 §9;ZPO §63; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/05/19 88/16/0053 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;GJGebG 1962 §9;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen (Hinweis E 21.1.1985, 83/15/0158). European Case Law Iden... mehr lesen...
