RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/30 86/17/0170

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Veröffentlicht am 30.09.1988
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Rechtssatz

Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung von Sachverständigengebühren; Hinweis E 14.2.1986, 86/17/0022).

Im RIS seit

30.09.1988
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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