Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1997 wurde 1.) gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1997 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen und 2.) die als "Berufung" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1997 gegen ein Schreiben der Magistratsabteilung 48 vom 5. Mai 1997 betreffend ein Ratenansuchen "für... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a;ZPO §63;
Rechtssatz: Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist in der StVO nicht vorgesehen. Für eine analoge Anwendung des § 63 ff ZPO ergibt sich im Beschwerdefall kein Anhaltspunkt, zumal etwa für das Berufungsverfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren eine eigene ausdrückliche Regelung b... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer jeweils wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bzw. S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden bzw. 48 Stunden) bestraft, weil er sich als Fremder, ohne im Besitz eines von der Sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Kläger führt zu 23 Cg 70/98x des LG Wiener Neustadt gegen drei beklagte Parteien Klage auf Bezahlung von S 91,972.045,00 sA, ohne Verfahrenshilfe beantragt zu haben. Hinsichtlich der (seiner Meinung nach in Höhe von S 1,340.213,44 zu entrichtenden) Pauschalgebühr stellte er mit Eingabe vom 10. März 1998 den Antrag, ihm die Gebühr gemäß § 9 Abs. 2 GEG nachzulassen, in eventu ihm dafür gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. die Entrichtung in monatlichen Raten zu bewilligen... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9;ZPO §63;
Rechtssatz: Das Nachlaßverfahren hat nicht den Zweck, vorher unterlaufene Fehler des Gebührenpflichtigen zu beseitigen und etwa die Unterlassung der rechtzeitigen Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wieder wettzumachen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088 ;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- i... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- ist nicht als unangemessen hoch anzusehen. Sie stellt keine formale Hü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 23. März 1993 beim Handelsgericht Wien Klage gegen Helene J wegen Leistung und Rechnungslegung (Gesamtstreitwert S 866.000,--) ein. Gleichzeitig wurde Verfahrenshilfe beantragt. Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1993 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung abgewiesen und die Klage wegen Unzuständigkeit des Handelsgerichtes Wien zurückgewiesen. Dem Rekurs des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;VwRallg;ZPO §63;
Rechtssatz: Wird die Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit nach § 9 GGG mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist. Bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren besteht eine Bindung an die Entscheidung des Gerichts ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines gesetzlichen Vertreters am 18. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 30. Mai 1996. Aufgrund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 20. Juni 1996 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;ZPO §63;ZPO §73;
Rechtssatz: Der Bf beantragte innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der Verfahrenshilfe gem § 61 VwGG, welche ihm gew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Februar 1995 wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Abt. 1) vom 12. Oktober 1994 keine Folge gegeben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluß vom 19. Juni 1995, B 1191/95-3, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer erachtet sich in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §16 Abs4;VwRallg;ZPO §63;
Rechtssatz: Nach der Absicht des Gesetzgebers sollte § 16 Abs 4 RAO 1945 eine besondere Entlohnung für diejenigen Verfahrenshilfeanwälte vorsehen, die in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren herangezogen werden. Zur Bemessung des Anspruches nach dieser Bestimmung ist nur auf das einz... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §51 Abs5;VStG §51a;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;ZPO §65;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid, mit dem über die gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis gerichtete Berufung abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung erlassen worden, kann selbst im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 1974 als Rechtsanwalt tätig und ermittelte in den Streitjahren die Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972. Ab dem Jahre 1977 erwarb der Beschwerdeführer in stetig wachsendem Umfang Weingärten, Wiesen und Wälder und schickte sich an, auf diesen Grundstücken zum einen Baulichkeiten zu errichten und zum anderen Nutztiere zu halten, Holz zu schlägern, die bestehenden Weinkulturen zu nutzen und Buschenschan... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19;EStG 1972 §4 Abs4;RAO 1868 §16 Abs2;ZPO §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0133
Rechtssatz: Das Fehlen von Honorareinnahmen iZm der Standespflicht der Rechtsanwälte zur unentgeltlichen Vertretung von Parteien in Verfahrenshilfesachen ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Zu 1.: Das Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) hatte mit Beschluß vom 20. Juni 1989, GZ 52a Cg 1060/89-4, in der (mit am 14. Juni 1989 beim LG eingelangtem Schriftsatz eingeleiteten) Rechtssache der durch ihr einziges Vorstandsmitglied vertretenen Beschwerdeführerin (einer Aktiengesellschaft) als klagende Partei gegen die Republik Österreich als beklagte Part... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 9. März 1987 war beim Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) die Klage des Beschwerdeführers gegen einen Land- und Forstwirt (in der Folge: Beklagter) wegen "Einwilligung zur Einverleibung" (des Eigentumsrechtes des Beschwerdeführers - zum Teil nach Einwilligung in die erforderlichen Abschreibungen und entsprechenden Eröffnungen neuer Einlagen - an der Hälfte mehrerer bestimmter Liegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Auch die Ents... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwa... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob der Beschwerdeführer, dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) mit (durch das Oberlandesgericht Wien - in der Folge: OLG - bestätigtem) Beschluß (also rechtskräftig) abgewiesen und dessen geänderte Klage - die der Beschwerdeführer im Hinblick auf die bestandene Anwaltspflicht mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Auch die Ents... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 3. Juni 1987 war beim Bezirksgericht D. ... (in der Folge: BG) die auf § 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO gegründete Wiederaufnahmsklage der (in der Folge auch als Klägerin bezeichneten) Beschwerdeführerin eingelangt. In der angeführten Rechtssache hat der OGH mit Beschluß vom 20. September 1989, AZ. 1 Ob 619/89, die ALS REVISIONSREKURS ZU WERTENDE REVISION der Klägerin gegen das Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
