RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153

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Veröffentlicht am 11.07.1995
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Rechtssatz

Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit c BAO nicht in Betracht kommt.

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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