Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht den auf § 145 Abs 1 EO gestützten Einstellungsbeschluß des Erstgerichtes mangels Säumnis des betreibenden Gläubigers auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens auf, so liegt ein in Wahrheit abändernder Beschluß vor. Entscheidungstexte 3 Ob 17/69 Entscheidungstext OGH 19.02.1969 3 Ob 17... mehr lesen...
Norm: EO §51JN §44ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wurden der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige Gericht (§ 44 JN) aufgetragen, so liegt eine in Wahrheit abändernde und daher anfechtbare Entscheidung vor. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Mit der von der betreibenden Gläubigerin angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs des in D., Post J., somit im Sprengel des Bezirksgerichtes T. wohnhaften Verpflichteten Folge gegeben, der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht (Bezirksgericht H.) die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den vorliegenden Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige G... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3 B3bEO §186 Abs1ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht die Erteilung des Zuschlages wegen Vorliegens des Widerspruchsgrundes des § 184 Abs 1 Z 3 EO auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf, anstelle richtigerweise gemäß § 186 Abs 1 EO den Zuschlag zu versagen, ist die Rekursentscheidung anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Eine ohne Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluß, mit dem über die Frage der Zulässigkeit von Einwendungen auf Grund einer undatierten Vollmacht im Sinne einer Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes entschieden worden ist, ist anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 286/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 286/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Klage wegen Unschlüssigkeit und Unbestimmtheit des Begehrens mit Beschluß zurückgewiesen und hebt das Rekursgericht diesen Beschluß wegen prozessualer Mängel mit dem Auftrag, das gesetzliche Verfahren fortzusetzen, auf, so liegt ein echter Aufhebungsbeschluß vor. Entscheidungstexte 6 Ob 272/66 Entscheidungstext OGH 01.09.196... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat die zweite Instanz eine einstweilige Verfügung und das vorangegangene Provisorialverfahren als nichtig aufgehoben, weil der erstgerichtlich beschlußfassende Senat nach der Geschäftsverteilung unzuständig war, ist dieser Beschluß mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 97/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Echte Aufhebung: Sachentscheidung über die Versteigerungsbedingungen wurde aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach neuerlicher Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Beteiligungsverfahrens unter Beteiligung des Verpflichteten aufgetragen. Entscheidungstexte 3 Ob 160/65 Entscheidungstext OGH 17.11.1965 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Bestätigt das Rekursgericht teilweise und hebt teilweise ohne Rechtskraftvorbehalt auf, ist gegen den Aufhebungsbeschluß gemäß § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 166/63 Entscheidungstext OGH 11.12.1963 3 Ob 166/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wies das Erstgericht die Einwendungen des Mieters gegen die Aufkündigung als verspätet zurück und hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug es dem Erstgericht auf, festzustellen, ob der Mieter zur Zeit des Versuches der Zustellung der Kündigung und der Aufforderung, zur Empfangnahme anwesend zu sein, sich an seinem Wohnort befand, ohne dabei den Vorbehalt der Rechtskraft zu machen, so ist der dagegen... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem das Rekursgericht die zur Sicherung des Eventualbegehrens des Klägers erlassene einstweilige Verfügung aufhebt und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Klägers - unter Berücksichtigung des bisher unerledigt gebliebenen Antrages auf Sicherung des Hauptbegehrens - aufträgt, kann nur im Fall eines Rechtskraftvorbehaltes angefochten werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3bZPO §571
Rechtssatz: Weist das Erstgericht den "Einspruch" gegen die Kündigung zurück und trägt das Zweitgericht unter Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Einwendungen der gekündigten Partei auf, ist dagegen ein Revisionsrekurs an den OGH zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1036/52 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, mit dem die vom Vorsitzenden des Senates gefällte Entscheidung über eine EV aufgehoben und dem Erstgericht die Durchführung des Verfahrens und Entscheidung über die EV in Senatsbesetzung aufgetragen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 333/59 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3bZPO §562 D
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit welchem der erstgerichtliche Beschluß auf Zurückweisung der Einwendungen als verspätet ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Einwendungen aufgetragen wurde, ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 236/59 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem eine einstweilige Verfügung wegen Nichtigkeit aufgehoben und die Rechtssache an ein anderes Erstgericht verwiesen wird, ist mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 249/58 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 1 Ob 249/58 Veröff: EvBl 1958/281 S 471 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §38ZPO §396 DZPO §403ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluß des Erstgerichtes, durch den der Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteiles wegen nicht rechtzeitiger Beibringung der Vollmacht des Beklagtenvertreters (gemäß § 38 ZPO) abgewiesen wurde, aufgehoben wird und dem Erstgericht die neuerlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Im Geiste der Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist ein ohne Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes auch dann unanfechtbar, wenn vom Standpunkt der Rechtsansicht des Rekursgerichtes eine Verfahrensergänzung nicht in Frage kommt (vgl SZ 23/398; gegenteilig 2 Ob 544/53 = JBl 1954,179). Entscheidungstexte 7 Ob 382/57 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B5
Rechtssatz: Die nach dem Gesetz unzulässig Anfechtung eines ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen (echten) Aufhebungsbeschlusses wird auch dadurch nicht möglich, dass die zweite Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung den Rekurs ohne Rechtskraftvorbehalt für zulässig erachtet. Entscheidungstexte 7 Ob 243/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 66/56 Entscheidungstext OGH 10.07.1956 4 Ob 66/56 4 Ob 45/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 45/78 9 ObA 80/92 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht dem Erstgericht, das die Bewilligung der Exekution mit dem Hinweis verweigert hat, daß der Exekutionstitel (der vom gleichen Gericht im Strafverfahren geschaffen wurde) nicht mit vorgelegt wurde, aufgetragen, unter Abstandnahme von diesem Weigerungsgrund unter Heranziehung des Titelaktes neuerlich zu entscheiden, dann liegt ein Aufhebungsbeschluß mit Ergänzungsauftrag vor, der mangels Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss ohne Rechtskraftvorbehalt ist unzulässig, wenn die erstrichterliche Entscheidung nach Ergänzung des mangelhaften Verfahrens zu fällen ist. Dabei ist es gleichgültig, ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der abweichenden Rechtsansicht des Rekursgerichtes verfügt wurde. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt ist auch dann unanfechtbar, wenn die Grundlage für eine neue Entscheidung schon durch eine vor Erlassung des aufgehobenen Beschlusses durchgeführte Verhandlung geschaffen wurde. Auch ist es gleichgültig, ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der abweichenden Rechtsansicht ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. November 1954 hat der Konkurskommissär die Ansprüche der Masseverwalterin Dr. Gerda H. für Prozeßkosten mit 10.960 S 29 g, für Barauslagen mit 1400 S und für Mühewaltung mit 4000 S, also zusammen mit 16.360 S 29 g, festgesetzt. Dieser Beschluß wurde hinsichtlich eines Teilbetrages von 13.175 S 86 g rechtskräftig. Infolge Rekurses der Masseverwalterin wurden ihr mit Entscheidung des Rekursgerichtes vom 25. Jänner 1955 weitere 746 S 14 g zuerkannt, so daß sich der... mehr lesen...
Norm: KO §176 Abs2ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wenn im Konkursverfahren das Rekursgericht einen Beschluß des Konkurskommissärs ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und dem Konkurssenat ohne Verfahrensergänzung die neuerliche Fällung der Entscheidung aufgetragen hat, ist ein Revisionsrekurs gegen diesen Aufhebungsbeschluß unzulässig (Analogie zu § 519 Z 3 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 394/... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen echtem Aufhebungsbeschluss und Aufhebungsbeschluss, der in Wahrheit abändernder Natur ist. Entscheidungstexte 1 Ob 469/55 Entscheidungstext OGH 20.07.1955 1 Ob 469/55 1 Ob 333/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 1 Ob 333/59 Veröff: JBl 1960,302 ... mehr lesen...
Das Ersturteil vom 21. Juli 1953 wurde mit dem Berufungsurteil vom 5. November 1953 bestätigt. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 545 ZPO. unterbrochen. Im vorliegenden Wiederaufnahmsverfahren hat das Erstgericht nach der ersten Tagsatzung, nach Erstattung der Klagebeantwortung und nach drei Streitverhandlungen, wobei bei der letzten die Urteilsfällung vorbehalten wurde, die Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO. mit Beschluß als verspätet zurückgewiesen. Auf den Rekurs des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes ohne Vorbehalt der Rechtskraft ist auch dann unanfechtbar, wenn im Spruche versehentlich der Auftrag zur Ergänzung des erstgerichtlichen Verfahrens unterblieben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 56/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 56/55 6 Ob 98/58 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 AZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat die erste Instanz mit Beschluß eine Klagsänderung nicht zugelassen und mit Urteil das Klagebegehren abgewiesen, die zweite Instanz aber über Rekurs und Berufung des Klägers den Beschluß über die Nichtzulassung der Klagsänderung aufgehoben und das Urteil ohne Rechtskraftvorbehalt gleichfalls aufgehoben, so ist ein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Urteiles unzulässig, ein Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wenn im erstrichterlichen Verfahren die Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird und das Rekursgericht anläßlich des Rekurses von Amts wegen diesen Beschluß aufhebt und dem Erstgericht Erhebungen über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges aufträgt, liegt ein echter Aufhebungsbeschluß vor, der mangels Rechtskraftvorbehaltes nicht anfechtbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Wenn § 527 Abs 2 ZPO von einer nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung spricht, so ist dies im weiteren Sinne aufzufassen. Ein solcher Auftrag liegt nicht nur dann vor, wenn das Erstgericht neue Tatsachen zu erheben hat, sondern auch dann, wenn es Unklarheiten, Widersprüche des bisherigen Verfahrens und der Entscheidung zu beheben oder die
Begründung: der Entscheidung nachzutragen hat. ... mehr lesen...
