RS OGH 1956/3/28 1Ob134/56

Hat das Rekursgericht dem Erstgericht, das die Bewilligung der Exekution mit dem Hinweis verweigert hat, daß der Exekutionstitel (der vom gleichen Gericht im Strafverfahren geschaffen wurde) nicht mit vorgelegt wurde, aufgetragen, unter Abstandnahme von diesem Weigerungsgrund unter Heranziehung des Titelaktes neuerlich zu entscheiden, dann liegt ein Aufhebungsbeschluß mit Ergänzungsauftrag vor, der mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar ist.